Die Zeitung "The Daily Star" berichtet: Das Sozialsicherungsbudget im Haushaltsentwurf der bangladeschischen Regierung ist nicht so groß, wie behauptet. Ein großer Teil davon besteht aus Zuweisungen, die nicht speziell auf Menschen in Armut und oder vulnerable Gruppen abzielen. Außerdem wurden die Zuweisungen für wichtige Sozialprogramme, die Schulkindern helfen sollen, massiv gekürzt, ebenso wie Kredite und Stipendien für Bedürftige. Das haben Experten bei einem Online-Gespräch mit dem Titel "Looking at Social Protection Budget for Fiscal Year 2021-22 through the Lens of Protecting the Vulnerable" fesgestellt. Die Veranstaltung wurde vom Thinktank Centre for Policy Dialogue (CPD) organisiert.

Die Experten bemerkten auch, dass Zahlungen für pensionierte Staatsbedienstete zum Sozialschutzbudget gezählt würden. "Kürzlich wurden zwei andere Programme, die Zinszuschüsse für Sparbriefe und landwirtschaftliche Subventionen beinhalten, als Teil des Sozialschutzes ausgewiesen, was die Zuweisungen aufbläht. Diese drei Posten machen 38,6 Prozent des Sozialschutzbudgets für das Haushaltsjahr 2021-22 aus", sagte Towfiqul Islam Khan, Senior-Forscher bei CPD. Und nicht nur das - obwohl die Zuweisungen für das Sozialschutzbudget um 12,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind, entfielen 84 Prozent der Erhöhung auf diese drei Posten.

Die Zuweisungen für wichtige Programme, die Bildung, Beschäftigung und Lebensunterhalt unterstützen, gingen massiv zurück, so Towfiqul. Die Zuweisungen für Stipendien für Grundschüler wurden um 48,8 Prozent gekürzt, die Stipendien für Schüler der Sekundarstufe, der höheren Sekundarstufe und der Koranschulen wurden im vorgeschlagenen Budget um 35 Prozent gesenkt, stellte CPD heraus.

Die Zuweisung für das Ashrayan-Projekt, in dessen Rahmen Häuser für Obdachlose gebaut werden, sei um 56,4 Prozent geschrumpft, während die Zuweisungen für "Arbeit gegen Geld"-Programme einen Rückgang von 34,1 Prozent erfahren haben. Andere Programme, bei denen Zuweisungen verringert wurden, sind Empfängnisverhütung und Familienplanungsdienste sowie Zinszuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen (einschließlich Heimarbeit) aufgrund der Pandemie, so CPD. "Die Zuweisungen für Programme zur Ernährungssicherung, Stipendien und Kreditunterstützungsprogramme wurden ebenfalls gesenkt", fügte Towfiqul hinzu.

CPD sagte auch, dass die Kürzung der Zuweisungen für Kreditunterstützungsprogramme massiv sei - ein Rückgang von 431 Prozent - weil zwei Projekte (ein Refinanzierungsprogramm für einkommensschwache Landwirte/Kleinhändler und ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch vier staatliche Einrichtungen) im Budget des nächsten Jahres ausgelassen wurden. Bei den Stipendienprogrammen wurden die Zuweisungen um 132 Prozent gekürzt.

Beobachter kommentierten, dass es nie einen Spielraum für die Diskussion des Budgets in den parlamentarischen oder gesetzlichen Gremien gegeben habe. "Das Problem ist, dass wir keine ausreichende Beteiligung durch die Regierung an diesen Diskussionen eingeräumt bekommen", sagte der CPD-Vorsitzende Prof. Rehman Sobhan. Rashed Khan Menon, Vorsitzender der Arbeiterparte Bangladeschs, bemängelte, es gäbe nicht genug Zeit und Möglichkeiten, um im Parlament zu den Themen zu sprechen. CPD-Exekutivdirektorin Fahmida Khatun bemerkte, dass die Regierung dazu neige, die neuen zusätzlichen Menschen in Armut zu ignorieren. "Wir mögen uns über die Zahl der neuen Armen nicht einig sein, aber es gibt keinen Zweifel, dass es sie gibt", sagte sie.

Sobhan entgegnete: "Die Frage ist nicht eine statistische Linie, sondern die Kategorien von Menschen und die relevanten Armutsschocks, denen sie ausgesetzt sind. Zum Beispiel gehören Rikscha-Fahrer zu den sogenannten neuen Armen, aber sie waren schon immer gefährdet. Dass sie knapp über der Armutsgrenze liegen, mindert ihre Unsicherheit in keiner Weise. Man brauchte Programme, die auf ihre spezifischen Probleme abzielen", sagte er.