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Gesetzesentwurf zur Energieförderung

Am 26. September 2010 wurde in Bangladesch ein Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, der es der Regierung erlauben soll, Projekte zur Energieförderung im Schnellverfahren zu bewilligen. Dadurch soll verhindert werden, dass Gerichte solche Projekte prüfen und gegebenenfalls ihr Veto einlegen. Die schnelle Umsetzung soll zur Lösung der aktuellen Energiekrise des Landes beitragen. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes könnte es ermöglicht werden, strittige Energieprojekte voranzutreiben, beispielsweise den Kohleabbau. Zivilgesellschaftliche Akteure in Bangladesch machen regelmäßig auf die sozialen und ökologischen Folgen des Kohleabbaus aufmerksam. Rechtsexperten kritisieren das Vorgehen der Regierung als nicht verfassungskonform.

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