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Essentielle Unterstützung steht in Frage Einfrieren von US-Geldern trifft Entwicklungsprojekte in Bangladesch

Der Erlass des amerikanischen Präsidenten fällt in eine Zeit, in der Bangladesch mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat, darunter eine hohe Inflation und Probleme mit ausländischen Währungen aufgrund hoher Rückzahlungen von Auslandskrediten. Das Land, das sich nach der Entmachtung von Sheikh Hasina in einer politischen Übergangsphase befindet, wurde von Überschwemmungen und Wirbelstürmen getroffen, die Ernten zerstörten und viele Menschen zur Flucht zwangen.

Tausende Fachkräfte für Entwicklung in Bangladesch sind verunsichert, da von der US-Regierung finanzierte Projekte gestoppt wurden, nachdem die Trump-Regierung am 20. Januar eine entsprechende Anordnung erlassen hatte. Obwohl die Anordnung eine 90-tägige Überprüfung vorsieht, wurden bereits viele Mitarbeiter*innen entlassen und alle Projektaktivitäten sind zum Erliegen gekommen. Auch die USAID-Website ist offline gegangen.

Den Projektmitarbeiter*innen wurde geraten, Bürobesuche zu vermeiden. In einigen Fällen besuchen Angestellte zwar die Büros, um den Schein zu wahren, sind aber nicht an der Arbeit beteiligt. Die Behörden haben die Mitarbeiter*innen angewiesen, sich nicht öffentlich zu dem Erlass oder seinen Auswirkungen zu äußern, so eine diplomatische Quelle.

„Wir kommen ins Büro, verbringen aber Zeit in den sozialen Medien oder erlernen neue Fähigkeiten“, sagte ein Beamter der mittleren Ebene eines von USAID finanzierten Projekts in Dhaka. „Die Ungewissheit ist frustrierend.“ Eine andere Projektmitarbeiterin berichtete, dass sie angewiesen wurde, von zu Hause aus zu arbeiten, aber keine konkreten Aufgaben hatte. „Wir wissen nicht, ob wir nach Ablauf der 90-Tage-Frist noch Arbeit haben werden.“

Nach Angaben des Statistikamtes von Bangladesch waren im September 2024 2,66 Millionen Menschen auf der Suche nach Arbeit, was einem Anstieg von 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Inflation liegt weiterhin bei fast 10 Prozent, was die Bürger zusätzlich belastet. Vor diesem Hintergrund werden die Mittelkürzungen wahrscheinlich die Situation noch verschärfen, so Entwicklungsexperten.

AKM Jashim Uddin, Direktor der Vereinigung der entwicklungsfördernden Organisationen in Bangladesch, warnte vor weitreichenden Folgen, wenn die US-Finanzierung gekürzt wird. „Wir hoffen, dass die neue US-Regierung nach der Überprüfung eine positive Entscheidung treffen wird“, sagte er.

Ausfall in Bangladesch groß

Nach Angaben der Abteilung für Wirtschaftsbeziehungen des Finanzministeriums von Bangladesch zahlten die USA im vergangenen Jahr 450 Millionen US-Dollar für 96 Entwicklungsprojekte aus. Beamte befürchten, dass die Finanzierung von Projekten mit den Schwerpunkten Gender, LGBTQ-Rechte, Impfungen, Gesundheit und Klimawandel eingestellt werden könnte, da Trump aus der Weltgesundheitsorganisation und dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten ist.

Schätzungsweise 20.000 Fachkräfte arbeiten in Bangladesch in von den USA finanzierten Projekten. Darüber hinaus könnten Lieferanten, Händler*innen und mehrere Millionen Begünstigte von einem längeren Einfrieren der Mittel betroffen sein.

Das Internationale Zentrum für die Erforschung von Magen-Darm-Erkrankungen in Bangladesch hat bereits über 1.000 Mitarbeiter*innen entlassen, die meisten davon aus einem von USAID finanzierten Tuberkulose-Projekt. Das US-Außenministerium hat auch die Finanzierung für afghanische Studentinnen der Asian University for Women eingestellt und gefährdet damit ihre Ausbildung. „Es sind etwa 550 afghanische Studentinnen eingeschrieben, 330 weitere werden erwartet. Wir sind in echten Schwierigkeiten“, sagte die Vizekanzlerin der Afghan University for Women, Rubana Huq, gegenüber der Zeitung „The Daily Star“. Die Universität hat öffentlich um alternative Finanzierungsmöglichkeiten gebeten, um die Ausbildung der afghanischen Studentinnen aufrechtzuerhalten.

Laut dem Büro für Nichtregierungsorganisationen (NRO) ist die Unterstützung für NROs seit mehreren Jahren rückläufig. Die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit, die 2019 noch 945 Millionen US-Dollar betrugen, seien 2023 auf 741 Millionen US-Dollar gesunken, hieß es.

Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen betonten, dass die meisten Arbeitsplätze im Entwicklungssektor vertraglich und projektbasiert seien und nur begrenzte Leistungen am Ende des Arbeitsverhältnisses vorsähen.
„Der Sektor war bereits am Schrumpfen. Wenn die USA die Mittel kürzen, wird das schwerwiegende Folgen haben“, sagte ein Vertreter einer Nichtregierungsorganisation.Über 50 Prozent der NRO-Finanzierung in Bangladesch stammen von der US-Regierung, fügte der Beamte hinzu.

Strategische Veränderungen

Die vorherige US-Regierung unter Joe Biden hatte die Regierung von Sheikh Hasina wegen Menschenrechtsverletzungen und Wahlunregelmäßigkeiten kritisiert. Sie hatte die von Prof. Muhammad Yunus geführte Übergangsregierung begrüßt und Unterstützung für den Übergang zugesagt.

Der Rat für auswärtige Beziehungen, ein in den USA ansässiger Think Tank, warnte jedoch davor, dass Trumps Entscheidung, die Mittel einzufrieren, Bangladesch näher an China heranrücken könnte. In einem Artikel vom 29. Januar stellte Joshua Kurlantzick, leitender Mitarbeiter des Rats, fest, dass der kommissarische Regierungschef Prof. Yunus sich für Reformen einsetzt und eine Kürzung der Mittel jetzt eine große Erfolgsgeschichte zunichtemachen könnte. Abgesehen von Rückschlägen in der Entwicklung könnte dieser Schritt auch geopolitische Auswirkungen haben. Bangladesch, ein strategisch wichtiges Land, könnte sich an China wenden, um finanzielle Unterstützung zu erhalten, wenn die US-Mittel weiterhin ausgesetzt bleiben, schrieb er.

Kurlantzick sagte, dass Bangladesch vor Hasinas Amtsenthebung starke wirtschaftliche und strategische Beziehungen zu China hatte, während es gleichzeitig freundschaftliche Beziehungen zu Indien unterhielt. Wenn sich die USA zurückziehen, wird Peking wahrscheinlich mit höheren Investitionen und Darlehen einspringen. China hat bereits mehrere Projekte der „Neuen Seidenstraße“ in Bangladesch unterstützt und der Übergangsregierung seine Unterstützung zugesagt. Nach dem Einfrieren der Mittel durch die USA hat Dhaka seine Bemühungen um eine Stärkung der bilateralen Beziehungen zu Peking intensiviert. Kurlantzick warnte davor, dass eine solche Verschiebung den regionalen Einfluss der USA untergraben würde. „Wenn die USA Bangladesch im Stich lassen, wird China die Gelegenheit ergreifen und das Kräfteverhältnis in Südasien verändern.“

Die nächsten 90 Tage werden entscheidend sein für das Schicksal der von den USA finanzierten Projekte und die geopolitische Ausrichtung Bangladeschs im Allgemeinen.

Iftekharuzzaman, Geschäftsführer von Transparency International Bangladesh, sagte, Trumps abrupte und undifferenzierte Art, die Entwicklungszusammenarbeit zu überprüfen, sei eine „beispiellose Schande“ für die Paris-Deklaration über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere für das Prinzip der gegenseitigen Rechenschaftspflicht für Geber und Empfänger internationaler Entwicklungszusammenarbeit.

Er hoffe, dass sich Trumps Überprüfungsausschuss von seiner Vernunft leiten lässt und erkennt, dass Entwicklungszusammenarbeit ebenso ein Zeichen der Aufteilung der Lasten der globalen Ungerechtigkeit in der Entwicklung ist wie ein Mittel zur Förderung gemeinsamer Werte und Ziele.

Dieser Artikel erschien im englischsprachigen Original am 03.02.2025 in der Zeitung "The Daily Star".

Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen VENRO veröffenltichte zum Stopp der US-Entwicklungsleistungen dieses Statement.

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