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Zivilgesellschaft warnt vor BMZ-Plänen

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen gerade in die entscheidende Phase und der Ärger um das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) wird immer lauter. Zuletzt sind Medienberichten Pläne laut geworden, das Resort von Noch-Minister Gerd Müller nicht mehr als eigenes Ministerium fortzuführen und dessen Aufgaben im Außenministerium anzusiedeln. Dagegen haben nun mehrere Vertreter der Zivilgesellschaft und internationaler Organisationen in Deutschland gewarnt. Für den Kampf gegen weltweite Armut, vermeidbare Krankheiten und den Klimawandel wäre dies das falsche Signal, erklärten sie vor dem erwarteten Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Die Organisationen - darunter Brot für die Welt und Fairtrade - warnten davor, dass das Entwicklungsministerium in seinen Zuständigkeiten beschnitten werden oder ganz wegfallen könnte. Die Rede ist von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit als "Leuchtturm mit einer enorm hohen Wirkung". Zudem ist die SOrge groß, dass die öffentliche Sichtbarkeit für Entwicklungszusammenarbeit und die Interessen der Menschen in wirtschaftlich benachteiligten Ländern zurückgehen kann. "Dies wäre ein fatales Signal in einer Zeit, in der Armut, Hunger und Ungleichheit auf der Welt deutlich zunehmen und die demokratische Zivilgesellschaft in vielen Ländern verstärkt Repression erfährt", hieß es weiter. 

Der geschäftsführende Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU)hatte bereits in der Woche zuvor vor solchen Gedankenspielen mit dem BMZ gewarnt. Er sprach von einem möglichen "historischen Fehler". Das Resort müsse vielmehr weiterentwickelt werden zu einem Ministerium für nachhaltige Entwicklung weltweit. Mehr denn je komme es darauf an, die Entwicklungszusammenarbeit gezielt auszubauen. Nur so ließen sich die drei großen Herausforderungen Klimaschutz, Corona sowie Hunger und Armut meistern, erklärte Müller.

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