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Urteil des Kriegsverbrechertribunals

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Das Kriegsverbrechertribunal in Bangladesch hat am 9. Mai 2013 einen weiteren Kriegsverbrecher zum Tode verurteilt. Das Gericht befand den stellvertretenden Generalsekretär der Oppositionspartei Jamaat-e-Islami, Muhammad Kamaruzzaman, unter anderem des Mordes und der Vergewaltigung für schuldig. Es ist zu befürchten, dass das Urteil weitere Ausschreitungen nach sich ziehen wird, wie auch bereits nach vorherigen Verurteilungen, bei denen bisher seit Februar 2013 über 100 Menschen getötet wurden. Die islamistische Jamaat-e-Islami hat bereits weitere Generalstreiks und Protestaktionen angekündigt. Im Zentrum ihrer Forderungen steht die Freilassung verurteilter und inhaftierter Parteifunktionäre.   

Gleichzeitig gibt es eine große Bewegung der Zivilgesellschaft, die sich öffentlich für die säkularen Ideale des Landes und für ein demokratisches und pluralistisches Bangladesch einsetzt sowie den politischen Missbrauch von Religion insbesondere durch Islamisten anprangert. Ihre Proteste verlaufen friedlich, dennoch fordern viele Unterstützer die Todesstrafe für Kriegsverbrecher. Seit dem Unabhängigkeitskrieg von 1971, in dem die Jamaat-e-Islami auf der Seite der pakistanischen Armee kämpfte, versuchen Islamisten mehr Einfluss in Bangladesch zu erlangen. Die aktuelle Gewalt ist in diesem historischen Kontext zu sehen. Die Methoden der Islamisten sind immer wieder gewalttätig. Insofern sind die derzeitigen Auseinandersetzungen eine Fortsetzung jahrelanger Aktivitäten. Gleichzeitig sind sie eine Reaktion auf Urteile des Kriegsverbrechertribunals und auf die Bewegung der Zivilgesellschaft für einen säkularen Staat, die in der öffentlichen Wahrnehmung am prominentesten durch die Shahbag-Bewegung repräsentiert wird. 

Diese Auseinandersetzungen müssen auch im Zusammenhang mit der Konfrontation der politischen Parteien im Vorfeld der nächsten Parlamentswahl gesehen werden. Diese ist planmäßig Ende Dezember 2013 oder Anfang Januar 2014 durchzuführen. Gleichzeitig wendet sich die politische Gewalt auch gezielt gegen Minderheiten. Seit Ende Februar 2013 gibt es eine Welle von gewaltsamen Übergriffen gegen Hindus und indigene Gruppen. 

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