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Menschenrechtskommission nimmt sich Polizeigewalt an

In ihrer ersten Sitzung hat die im Juni 2010 personell neu besetzte Nationale Menschenrechtskommission erklärt, sich besonders dem Thema Polizeigewalt und Gewalt durch Sicherheitskräfte anzunehmen. Seit Jahren kritisieren bangladeschische und internationale Menschenrechtsorganisationen Polizeigewalt in Bangladesch, vor allem die außergerichtlichen Tötungen bei Einsätzen, aber auch Gewalt in Gefängnissen. Die Menschenrechtsorganisation ‚Ain o Salish Kendra', Partner von NETZ, hat bereits für das erste Halbjahr 2010 insgesamt 61 Todesopfer während Einsätzen von Sicherheitskräften gezählt. 41 Personen sind im selben Zeitraum in Polizeigewahrsam gestorben. Die von der Awami League geführte Regierung hatte zu Beginn ihrer Amtszeit Anfang 2009 angekündigt, entschlossen gegen Polizeigewalt vorzugehen. Die neu besetzte Kommission um den Vorsitzenden Mizanur Rahman ist eigenen Angaben zufolge aufgrund mangelnder personeller Ausstattung weiterhin nicht in der Lage, Fälle von Menschenrechtsverletzungen angemessen zu verfolgen. Aus diesem Grund sei es der Kommission nicht möglich gewesen, Untersuchungen durchzuführen oder Rechtsberatung zu leisten. Die Arbeit der Kommission besteht bisher darin, Pressemeldungen zu veröffentlichen und Handlungsempfehlungen auszusprechen. Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten die Ankündigung der Regierung als unzureichend, die Kommission mit nur weiteren 28 Mitarbeitern auszustatten. Die Kommission hatte 65 neue Mitarbeiter gefordert.

Autoren: Patrizia Heidegger, Niko Richter und Dirk Saam

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