Startseite
Jetzt spenden

Mehr Gewalt, mehr Repression

Aktuelle_Meldung_3.jpg

Die International Crisis Group (ICG), eine Nichtregierungsorganisation welche Analysen und Lösungsvorschläge zu internationalen Konflikten liefert, hat im April 2016 unter dem Titel „Politische Konflikte, Extremismus und Strafrecht in Bangladesch“ihren aktuellen Bangladesch-Bericht veröffentlicht. Laut ICG werde im Zuge wachsender gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen den beiden Volksparteien Awami League (AL) und Bangladesh Nationalist Party (BNP) der Boden bereitet für ein Wiedererstarken gewalttätiger Bewegungen des politischen Islam. Die AL reagiere auf Kritik mit zunehmend repressiven Maßnahmen und nutze dazu ein politisiertes, dysfunktionales Strafrechtssystem. Die hohe Anzahl von inhaftierten Anhängern der BNP und der Jamaat-e-Islami seien hierfür ein Indikator. Hinzu kämen das Verschwindenlassen von Oppositions-Anhängern, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen. Auf diese Gewalt werde mit Gegengewalt reagiert. „Alles erlaubende rechtliche Rahmenbedingungen“ würden religiös motivierte Gewalt gegen Blogger, Ausländer und Intellektuelle begünstigen. Unzureichende Strafverfolgung bzw. mangelnde Transparenz bei Verhaftungen und anschließenden Strafprozessen mutmaßlicher Täter führten zu einer weiteren Entfremdung von den etablierten politischen Parteien. Zudem seien zivilgesellschaftliche Stimmen immer mehr Repressionen ausgesetzt. Angeführt werden diverse Gesetze und Richtlinien, die die Zensur von Berichten offline und online vorantreiben sofern diese dem „öffentlichen Interesse“ widersprechen, religiöse Gefühle verletzen bzw. das Bild Bangladeschs in der Öffentlichkeit beschädigen würden. Zudem finden repressive Maßnahmen gegenüber den führenden Tageszeitungen Prothom Alo und The Daily Star Erwähnung. Der Bericht stellt fest, dass die politisch motivierte Gewalt, die im Jahr 2015 ihren Höhepunkt erreichte, gegenwärtig ein wenig nachgelassen habe. Die BNP versuche gegenwärtig sich neu zu gruppieren und sich politisch zu profilieren. Dies sollte die AL nutzen, um politisch motivierte Strafverfolgung zu beenden und einen politischen Dialog zu beginnen. Die internationale Gemeinschaft könne, so der ICG-Bericht, unterstützend einwirken, um einen politischen Versöhnungsprozess mit zu gestalten.

Mehr BeiträgeAlle Beiträge

Ihre Spende kommt an.

Alle Projekte ansehen
Jetzt spenden

Sichere SSL-Verbindung