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Menschenrechtslage

Human Rights Watch hat in dem am 1. Februar 2013 veröffentlichten Menschenrechts-Bericht 2013 die zunehmende Eindämmung von Handlungsspielräumen für die politische Opposition und die Zivilgesellschaft in Bangladesch kritisiert. Dazu gehöre, dass die Regierung weiterhin bestrebt sei, NGOs in Bangladesch durch eine repressivere Gesetzgebung verstärkt zu kontrollieren. Zudem unternehme die Regierung Bangladeschs keine Anstrengungen Polizeigewalt einzudämmen und Fälle von außergerichtlichen Hinrichtungen und Verschleppungen durch Exekutivorgane strafrechtlich zu verfolgen. In dem Bericht wird auch die schwache Umsetzung von Gesetzen zum Schutz von Frauen kritisiert. Trotz Fortschritten hinsichtlich der Einführung von Gesetzen und Richtlinien, die sich an internationalen Abkommen orientieren, seien Vergewaltigungen, Gewalt im Zuge ausbleibender Mitgift, Säureangriffe und vermeintlich religiös motivierte Gewalt gegen Frauen noch immer weit verbreitet. 

Auch die Zivilgesellschaft Bangladeschs hat sich zur Menschenrechtslage des Landes mit einer offiziellen Stellungnahme geäußert. Das Human Rights Forum, ein Menschenrechtsverband aus 19 bangladeschischen NGOs, bemängelt unter anderem den nicht angemessenen Umgang mit Flüchtlingen aus Birma und die unzureichende Umsetzung des Gesetzes zum Schutz von Minderheiten und Frauen. 

Autoren: Michelle Peña Nelz, Kai Fritze und Niko Richter

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