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Lieferkettengesetz: Durchbruch erzielt

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Die Große Koalition hat sich nach monatelangem Streit nun offenbar final auf das geplante Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten geeinigt. Das sogenannte Lieferkettengesetz kann nun also endgültig im Bundestag beschlossen werden. Medienberichten zufolge könnte das schon Mitte Juni passieren, wenn der Bundestag vor der Sommerpause noch mal zu regulären Sitzungen zusammentrifft. Durch das neue Gesetz sollen Sklaven- und Kinderarbeit, Ausbeutung oder Naturzerstörung durch die globalisierte Herstellung von Waren eingedämmt werden. Unternehmen sollen dafür sorgen, dass es in ihren internationalen Lieferketten nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt und bei Missständen für Abhilfe zu sorgen. Die Verabschiedung hatte sich bereits mehrfach verzögert - unter anderem Wirtschaftsvertreter*innen und die Union hatten beim Gesetz massiv gebremst. Menschenrechtler*innen und Nichtregierungsorganisationen haben das heftig kritisiert und immer wieder gefordert, dass Unternehmen hierzulande in der Verantwortung stehen.

Bangladesch steht seit 2013 immer wieder symbolisch für diese Verantwortungslosigkeit: Der Einsturz des Textilfabrikgebäudes "Rana Plaza" im April jenes Jahres mit über 1000 Todesopfern hat der Weltöffentlichkeit auf drastische Weise die Missstände in globalen Produktionsmechanismen aufgezeigt. Doch ebenso in allen anderen Branchen - von Lebensmitteln bis zur Schwerindustrie - kann es fatale Auswirkungen haben, wenn international agierende Unternehmen sich über die gesamte Lieferkette hinweg nicht an Standards halten, um menschenwürdige Arbeit zu ermöglichen. Das Fehlen des nun in Deutschland bevorstehenden Lieferkettengesetzes wurden bereits 2020 heftig kritisiert und in einer Petition gefordert. Im August 2020 hatten diese mehr als 222.222 Menschen unterzeichnet.

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