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Kampagne fordert Öffnung der Impfstoff-Patente für Covid-19-Vakzinen Die große Frage der Impfgerechtigkeit

Bei den weltweiten Bemühungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat sich längst eine Ungerechtverteilung bei verfügbaren Impfstoffen aufgetan. Und diese wird zum immer größeren Problem: Schon zu Jahresbeginn kritisierte der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, dass in den Industrieländern bereits 39 Millionen Impfdosen verabreicht worden waren, in einem einzigen Entwicklungsland dagegen nur insgesamt 25 Dosen.170 der ärmsten Länder weltweit hatten demnach bis dahin noch überhaupt keine Impfstoffe erhalten.

Die Situation ist bis dato im Grundsatz unverändert. Während in Europa Sommerurlaube herbeigesehnt werden, warten Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika weiter darauf, überhaupt Vakzinen in Aussicht gestellt zu bekommen. Die USA haben sich inzwischen offen für die Idee gezeigt. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hingegen erteilte dem Vorstoß eine Absage. Aber der Druck vonseiten der Zivilgesellschaft wächst: Mehr als 200 Organisationen aus dem Globalen Süden (darunter viele NGOs aus dem Gesundheits- und Menschenrechtsbereich) haben sich zusammengetan und fordern in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU auf, die Öffnung der Impfstoff-Patente gegen Covid-Impfstoffe nicht länger zu blockieren. Auch Organisationen aus Deutschland haben sich angeschlossen und stützen die Forderungen.

Der offene Brief im Wortlaut:

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,

die Unterzeichnenden repräsentieren mehr als 200 Nicht-Regierungsorganisationen und Gewerkschaften aus Entwicklungsländern, die darum kämpfen, Corona-Impfstoffe zu erhalten, während die Pandemie unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften zerstört. Wir fordern Sie dazu auf, einen Vorschlag zu unterstützen, der derzeit bei der Welthandelsorganisation (WTO) auf dem Tisch liegt: Bestimmte TRIPS1-Verpflichtungen auszusetzen, um durch die Freigabe von Patenten etwa für Corona-Impfstoffe die Prävention, Behandlung und Eindämmung von Covid-19 weltweit zu sichern.

Der Vorschlag wurde am 2. Oktober von Indien und Südafrika vorgelegt und wird seither von zahlreichen Entwicklungsländern unterstützt und mitgetragen. Die große Mehrheit der Entwicklungsländer ebenso wie internationale Organisationen, etwa die Weltgesundheitsorganisation, das gemeinsame Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids UNAIDS, die internationale Fazilität zum Erwerb vom Medikamenten Unitaid sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Menschenrechtsexpert*innen und der akademischen Welt haben ihre Unterstützung für die vorgeschlagene Ausnahme ausgedrückt.

Seit Beginn der Pandemie versprechen die EU und ihre Mitglieder internationale Solidarität, also globalen gerechten Zugang, und betonen die Bedeutung der Schaffung globaler öffentlicher Güter. Sie, Frau Merkel, haben selbst gesagt: „Es handelt sich um ein globales öffentliches Gut, diesen Impfstoff zu produzieren und ihn dann auch in alle Teile der Welt zu verteilen“. Weiterhin sagten Sie: „Wir werden neue Wege gehen müssen, einerseits in der Entwicklung und – parallel - im Aufbau von Produktionskapazitäten für solch einen Impfstoff, und zwar an möglichst vielen Stellen der Welt.“ Und trotzdem behindert und bekämpft Deutschland durch das EU-Sprachrohr der Europäische Kommission den Vorschlag einer Ausnahmeregelung mit genau diesem Ziel. Es geht darum, relevante Monopole für geistiges Eigentum aufzuheben, damit die Produktion von Corona-Medizinprodukten weltweit ausgeweitet und diversifiziert werden kann.

Mehr als ein Jahr nach Beginn der Pandemie herrscht in vielen Ländern noch immer ein ernster Mangel an medizinischer Versorgung: Unter anderem fehlen Corona-Tests, Schutzausrüstung, Beatmungsgeräte, Medikamente und medizinische Geräte. Das erschwert die Prävention, die Behandlung und die Eindämmung von Covid-19.

Besonders schockierend ist die Ungleichheit beim Zugang zu Impfstoffen. Länder mit hohem Einkommen, die nur 16 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, haben sich 4,2 Milliarden Impfdosen gesichert, während für 84 Prozent der Weltbevölkerung nur 2,5 Milliarden Dosen bleiben. Viele dieser reichen Länder haben genug Impfstoff gekauft, um ihre Bevölkerung mehrmals zu impfen. Laut WHO wurden drei Viertel aller Impfungen in nur zehn Ländern verabreicht.4 Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, hat auf die „schmerzhafte Ironie“ hingewiesen, dass Afrika trotz der auf dem Kontinent durchgeführten klinischen Studien jetzt um Zugang zum Impfstoff kämpfen muss.

Die globale Impfstoff-Versorgung ist derzeit von einigen wenigen Pharma-Unternehmen wie Pfizer, AstraZeneca und Moderna abhängig, die nicht in der Lage sind, die globale Nachfrage zu befriedigen, nicht einmal die der reichen Länder. Diese Situation ist unhaltbar und inakzeptabel. Angesichts einer globalen Gesundheitsnotlage, in der Forschung und Entwicklung durch große Mengen öffentlicher Gelder finanziert wurden, ist es einfach unverschämt, dass diese wenigen Pharma-Unternehmen von ihren Patent-Monopolen profitieren, während die Welt leidet. Wir betonen zudem, dass die COVAX-Facility für den globalen Zugang zu Covid-19-Impfstoffen bis Ende 2021 nur zwei Milliarden Impfdosen bereitstellen wird. Das entspricht nur einem Bruchteil dessen, was die 6,4 Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern benötigen.

Es ist dringend notwendig, die Lieferoptionen zu erweitern und zu diversifizieren und Hersteller aus der ganzen Welt in die Aufstockung der Impfstoffproduktion einzubinden. Aber dazu müssen geistige Eigentumsbarrieren beseitigt werden. Die TRIPS-Ausnahmeregelung, die Freigabe der Patente, ist der beste Weg, um dies zu erreichen. Sie würde Herstellern und Regierungen erlauben, tätig zu werden, um den weltweiten Bedarf an Corona-Impfstoffen und -Medikamenten zu decken.

Die Ablehnung der Ausnahme durch die EU lässt sich schlicht nicht verteidigen. Sie trägt nicht nur zur Verschärfung der globalen Krisen der Ungleichheit bei, sondern ist auch „selbstzerstörerisch“. Das jüngste Auftauchen neuer Virus-Varianten hat gezeigt: Solange große Teile der Weltbevölkerung, insbesondere vernachlässigte Gemeinschaften ungeschützt bleiben, werden wahrscheinlich neue und resistentere Virusmutationen entstehen. Diese drohen die Pandemie zu verlängern und weltweit weiter Existenzgrundlangen, Gemeinschaften und Wirtschaften zugrunde zu richten – auch in den EU-Ländern.

Die Covid-19-Pandemie ist mehr als nur eine Gesundheitskrise; sie ist eine ökonomische Krise, eine humanitäre Krise und eine Krise der Menschenrechte, die Mitgefühl und globale Solidarität erfordert. Es muss dringend auf noch nie dagewesene Weise gehandelt werden, um die Ausbreitung global einzudämmen. Wenn wir diese Pandemie überwinden wollen, brauchen wir auf allen Kontinenten Hersteller, die sich an der Produktion von Impfstoffen beteiligen, auch in Entwicklungsländern; einfach überall, wo es möglich ist.

Wir rufen Deutschland dringend dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Europäische Kommission bedingungslos den Vorschlag unterstützt, zugunsten der Prävention, Behandlung und Eindämmung von Covid-19 auf bestimmte TRIPS-Verpflichtungen zu verzichten und sofort aufhört, die Annahme des Vorschlags zu behindern.

Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Sangeeta Shashikant,
Third World Network,
im Namen der Unterzeichnenden

Public Services International
People's Health Movement

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