Stellungnahme von VENRO zum Bundeshaushalt 2026
Der Haushaltsentwurf 2026 der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD setzt den Trend der letzten Jahre fort und kürzt ohne langfristig erkennbare Strategie radikal Mittel für die internationale Zusammenarbeit. Die Bundesregierung reduziert für die Jahre 2025 und 2026 die Gelder für humanitäre Hilfe auf eine Milliarde Euro. Auch die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit werden stark gekürzt. Dies wird schwere Konsequenzen für Millionen von Menschen haben, insbesondere für ihren Zugang zu Nahrung, Gesundheitsversorgung, sozialer Sicherung und Bildung. So berichtet die afrikanische Gesundheitsbehörde von einem dramatischen Anstieg von Cholera-Fällen in 23 Ländern des Kontinents, was insbesondere auf fehlende finanzielle Mittel zur Krankheitsbekämpfung zurückzuführen ist.
Die Gelder für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sollen im Haushalt 2026 um 331 Millionen Euro auf 9,94 Milliarden Euro gekürzt werden, was einem Minus von mehr als drei Prozent im Vergleich zu 2025 und über elf Prozent im Vergleich zu 2024 entspricht. Dabei macht die Entwicklungszusammenarbeit nur noch 1,9 Prozent des Gesamthaushalts aus und die mittelfristige Finanzplanung sieht ein weiteres dramatisches Absinken des Budgets vor. Der besonderen Rolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen wird im aktuellen Haushaltsentwurf nicht Rechnung getragen: So sinkt beispielsweise der Titel der Privaten Träger um weitere acht Millionen, was einer Kürzung von über 15 Prozent im Vergleich zu 2024 entspricht. Auch die Verpflichtungsermächtigungen im BMZ, welche eine mehrjährige Planung ermöglichen, sollen im aktuellen Haushalt stark gesenkt werden – im Gegenteil zu den Verpflichtungsermächtigungen des Bundes insgesamt, welche sich im Vergleich zu 2024 verdreifachen. Bei der humanitären Hilfe steigen die Verpflichtungsermächtigungen zwar um 35 Prozent, sie bleiben jedoch auf einem insgesamt niedrigen Niveau. Die mittelfristige Finanzplanung lässt nicht erkennen, dass die Bundesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die humanitäre Hilfe auskömmlich zu finanzieren, einhalten wird.
Mit den geplanten Kürzungen entfernt sich Deutschland deutlich von der international vereinbarten Zielmarke, 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungsleistungen und humanitäre Hilfe bereitzustellen, die zuletzt von der Bundesregierung auf der 4. UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Sevilla noch einmal bestätigt wurde. Die vorgesehene drastische Senkung der ODA-Quote, verbunden mit der fortgesetzten Anrechnung inländischer Ausgaben etwa für Geflüchtete im Inland und internationale Studierende, steht im Widerspruch zur im Koalitionsvertrag angekündigten „angemessenen Absenkung“. Statt einer ausgewogenen Anpassung droht eine Kürzung, die in ihrer Größenordnung nicht dem Anspruch einer global verantwortungsvollen Politik einer wirtschaftsstarken Nation wie Deutschland gerecht wird, insbesondere gegenüber den ärmsten Ländern und den weltweit am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Diese Entwicklung folgt einer internationalen Depriorisierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe, allen voran der Zerschlagung von USAID. Gerade jetzt wäre es entscheidend, dass die deutsche Bundesregierung sich dieser Entwicklung entgegenstellt, ein klares Signal für globale Verantwortung sendet und sich damit solidarisch zeigt. Die großen Problemlagen und zahlreichen Konflikte durch fehlende Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe werden sich weiter verschlimmern, wodurch die Bedarfe auch langfristig weiter steigen werden.
Es liegt jetzt an den Abgeordneten des deutschen Bundestages, hier klar gegenzusteuern und sich für eine ausreichende Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe einzusetzen.