Der deutsche Verband für Entwicklungspolitk und humanitäre Hilfe VENRO kritisiert die Haushaltsplanungen der Europäischen Union für die kommenden Jahre. Insbesondere weil am Budget für Entwicklungszusammenarbeit gespart wurde. Als Verbandsmitglied unterstützt NETZ die Kritik und drängt auf ein rasches Handeln beim Thema Klimaschutz.

Berlin/Wetzlar – Der Europäische Rat hat bereits Ende Juli in einer Einigung über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) und den Aufbaufonds Next Generation EU entschieden. Wie der deutsche Verband für Entwicklungspolitk und humanitäre Hilfe (VENRO) nun angesichts der Details über die Einigung erklärt, sind die Ergebnisse aus entwicklungspolitischer Perspektive „äußerst ernüchternd“. Als VENRO-Mitglied macht NETZ e.V. ebenfalls darauf aufmerksam. „Die Europäische Union ist gerade jetzt als Partner gefragt, damit Erfolge der nachhaltigen Entwicklung nicht zunichte gemacht werden und die Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden – für eine Zukunft ohne Armut und progressiver Klimapolitik“, sagt NETZ-Geschäftsführer Dr. Max Stille.
VENRO kritisiert in seiner Stellungnahme, dass zwar die EU-Mitgliedstaaten wiederholt ihr Engagement für die weltweiten UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) bekräftigt haben. Dem würden die vom Europäischen Rat gefassten Beschlüsse zu den künftigen EU-Ausgaben jedoch nicht gerecht. Das EU-Parlament sei bei den anstehenden Haushaltsberatungen in den Bereichen Nachhaltige Entwicklung und Humanitäre Hilfe nun gefragt, deutliche Nachbesserungen einfordern.

Der gesamte EU-Haushalt für 2021-2027, soll demnach insgesamt knapp 1.824 Milliarden Euro umfassen. VENRO merkt dazu an, dass es in entwicklungspolitisch relevanten Haushaltsposten jedoch erhebliche Kürzungen im Vergleich zu Eingangsvorschlägen gebe. Das Budget für internationale Zusammenarbeit sei von 102 Milliarden Euro, auf  98,4 Milliarden Euro gesenkt worden. Ursprünglich im Aufbaufonds vorgesehene 15,5 Milliarden Euro seien  ganz gestrichen worden.

„Insbesondere jetzt, wo der globale Kampf gegen die Corona-Pandemie und damit verbundene staatliche Maßnahmen die Armut in Entwicklungsländern massiv zu verstärken drohen, müssen Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden“, sagt NETZ-Geschäftsführer Dr. Max Stille. Venro fordert die EU und ihre Mitglieder auf, die Anstrengungen zu verstärken und tatsächlich mindestens 0,7 Prozent der jeweiligen Bruttonationaleinkommen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen – so wie vereinbart.

Für Bangladesch gilt das ganz besonders, wie der NETZ-Geschäftsführer erklärt. Denn hier kommen die Folgen der Corona-Krise zum dauerhaften Kampf gegen den Klimawandel hinzu und drohen diesen sogar in den Hintergrund zu drängen und so zu erschweren. „Das darf nicht in Vergessenheit geraten“, erklärt Max Stille. In Bangladesch waren die Auswirkungen der diesjährigen Flut massiv: Hunderttausende Menschen mussten ihre Häuser verlassen, die Sachschäden sind immens. Zusammen mit den Folgen der Corona-Pandemie heißt das für viele Menschen, dass sie nun in extremer Armut leben werden, wenn die Politik nicht entsprechend reagiert. Hierbei weisen NETZ und seine Partner in Bangladesch auch immer wieder auf die Bedeutung von EU-Geldern für zivilgesellschaftliche Initiativen hin.

NETZ unterstützt besonders betroffene Menschen, die zu den am meisten Benachteiligten in Bangladesch gehören und steht deshalb besonders für die VENRO-Forderung an die EU, sich noch stärker zum Klimaschutz zu bekennen und entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen, um bereits bis 2030 ambitionierte Klimaziele zu erreichen. Diese Mittel sollten den besonders vom Klimawandel betroffenen Ländern zugutekommen, so dass sie Maßnahmen der Klimaanpassung ergreifen können. Für den gesamten EU-Haushalt fordert Venro ein 50-Prozent-Ziel für Klima- und Umweltausgaben.