Der zweite Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 wurde vom Kabinett am 24. Juni beschlossen. Die Mittel für humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes sollen um 53 Prozent (!) auf eine Milliarde Euro gekürzt werden (-1,2 Milliarde Euro). 

Der Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) soll um 8 Prozent auf 10,28 Milliarden Euro sinken (-941 Millionen Euro). Das BMZ verliert das dritte Jahr in Folge rund eine Milliarde Euro. Der Anteil des BMZ am Gesamthaushalt sinkt auf ein 10-Jahres-Tief. 

Die mittelfristige Finanzplanung für den BMZ-Etat wurde im Vergleich zum ersten Haushaltsentwurf für 2025 um eine Milliarde Euro nach unten korrigiert. Statt der im letzten Jahr noch geplanten 10,3 Milliarden Euro, soll das Niveau bis 2028 auf 9,3 Milliarden Euro abgesenkt werden (siehe Tabelle unten). Die Finanzierung des Auswärtigen Amtes soll auf dem Niveau von 6 Milliarden Euro fortgeschrieben werden. Damit scheint es derzeit keine Planungen für eine Erhöhung der humanitären Hilfe zu geben, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Für den internationalen Kima- und Umweltschutz will die Bundesregierung ebenfalls weniger Haushaltsmittel zur Verfügung stellen als im Vorjahr. Die Mittel für den weltweiten Umwelt- und Klimaschutz im BMZ-Etat und für die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) sollen jeweils um rund 100 Millionen Euro bzw. rund 12 Prozent absinken. Die Zuständigkeit für die IKI wandert vom Wirtschaftsministerium zurück ins Umweltministerium, die dafür benötigen Gelder in Höhe von 635 Millionen Euro sollen zukünftig aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen. Auch das BMZ soll aus dem KTF jährlich 100 Millionen Euro erhalten.

Im Einzelplan 60 sind 8,3 Milliarden Euro für die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten veranschlagt. Die Rolle des BMZ ist allerdings nicht explizit erwähnt, obwohl es seit Februar 2022 Unterstützung in Milliardenhöhe geleistet hat. 

Bewertung 

Die neue Bundesregierung kopiert überwiegend den Entwurf der Ampelregierung, senkt aber die Finanzplanung deutlich ab. Die BMZ-Finanzierung und die humanitäre Hilfe werden trotz gestiegener Bedarfe – u.a. durch die USAID-Zerschlagung – gekürzt. Die internationale Zusage, mindestens 0,7% der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu erfüllen, wird mit diesem Haushalt weit verfehlt. Die Bundesregierung würde mit diesem Haushalt auch das Versprechen nicht einhalten, jährlich 6 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen. 

Mit der massiven Absenkung der Finanzplanung um eine Milliarde Euro wird das BMZ geschwächt und es werden weniger neue und weniger langfristige Vorhaben möglich sein. Die Fähigkeit Deutschlands, auf globale Krisensituationen zu reagieren, würde mit diesem Haushalt stark eingeschränkt werden. Der Gedanke der globalen Solidarität gerät zunehmend ins Abseits, was die Spannungen zwischen den reichen und armen Ländern weiter anheizen kann. 

Die geplanten Kürzungen betreffen besonders den Teil der ODA, der tatsächlich im Ausland Wirkung entfalten kann. Zuletzt betrug der Anteil der ODA, der in Deutschland verbleibt und damit kaum entwicklungspolitische Effekte erzielt, 40%. Die Kürzungspolitik verschärft dieses Ungleichgewicht. 

Schmerzhafte Kürzungen gibt es nicht nur bei der humanitären Hilfe, sondern auch bei der Krisenprävention (-18%) und im BMZ-Titel für Krisenbewältigung (-31%). Zwar sollen diese Titel bei unvorhergesehenen Krisen mit extra Mitteln versorgt werden, doch ändert dies nichts an der massiven Unterfinanzierung der Hilfen bei bestehenden Notlagen. 

Die Mittel für zivilgesellschaftliche Auslandsarbeit im Titel Private Träger sollen um 12 Prozent reduziert werden. Dieser Bereich wäre im Kapitel für zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement am stärksten von Kürzungen betroffen. Dabei ist gerade die zivilgesellschaftliche
Arbeit der Partnerorganisationen für marginalisierte Gemeinschaften enorm wichtig. Besonders die Arbeit in Ländern mit eingeschränkter Zivilgesellschaft wäre davon betroffen. Erschwerend kommt hinzu, dass einige Partnerorganisationen existenziell durch die USAID-Zerschlagung bedroht sind. Die USA stellten 40% der weltweiten ODA-Finanzierung für Zivilgesellschaft bereit. Die meisten anderen Geberländer investieren einen höheren Anteil ihrer ODA in zivilgesellschaftliche Arbeit als Deutschland.

Die übrigen zivilgesellschaftlichen Titel bleiben (mit Ausnahme der Stiftungen) in etwa auf Vorjahresniveau. Besonders die entwicklungspolitische Bildungsarbeit sollte angesichts rechtspopulistischer Diffamierung internationaler Solidarität ausgebaut werden. Doch die Bundesregierung verpflichtet alle Ressorts zu Einsparungen bei Fördertiteln. Noch ist unklar, wie die Systematik dieser zusätzlichen Einsparungen aussehen wird. Weitere Einsparungen bei den zivilgesellschaftlichen Fördertiteln im BMZ würden Träger und Partnerorganisationen hart treffen und die Ziele des Koalitionsvertrages, die zivilgesellschaftliche Arbeit und das bürgerschaftliche Engagement zu stärken, untergraben.

Um die globalen Krisen und unter den veränderten Rahmenbedingungen zu bewältigen, bräuchte es dringend eine Aufstockung der Entwicklungsgelder und der humanitären Hilfe. Weltweit leben 700 Millionen Menschen in extremer Armut. 300 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und über 100 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Die Hälfte davon sind Kinder. 

Weiteres Verfahren 

Über den Haushaltsentwurf berät der Bundestag bis er ihn Ende September verabschiedet. In diesem Prozess können Änderungen vorgenommen werden. Der Haushaltsentwurf für 2026 soll am 30. Juli vom Kabinett beschlossen und bis Ende November vom Bundestag verabschiedet werden. Eine Stellungnahme zu beiden Haushaltsentwürfen mit Informationen und Forderungen zu einzelnen Haushaltstiteln veröffentlichen wir Anfang September.

Forderungen

Wir fordern von der Bundesregierung, dass

• die finanzielle Unterstützung für die zivilgesellschaftliche Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe gestärkt wird,
• die humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes mindestens 2,5 Milliarden Euro erreicht, der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im kommenden Jahr um mindestens eine Milliarde Euro auf 11,2 Mrd. Euro angehoben wird. 

Gemeinsamer Appell von VENRO und ONE: Kürzungen stoppen