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Rückkehr zur Demokratie - Parlamentswahl in Bangladesch

Rückkehr zur Demokratie - Parlamentswahl in Bangladesch

1-2009 | Bangladesch hat gewählt – endlich!

Am 29. Dezember 2008 waren über 81 Millionen Menschen in dem südasiatischen Land aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Sie haben von ihrem Recht, nach einer fast zweijährigen von der Übergangsregierung und den Militärs verordneten demokratischen Auszeit, beeindruckend Gebrauch gemacht. Die Wahlbeteiligung war mit 87 Prozent so hoch wie nie zuvor. Von Politikverdrossenheit keine Spur. Ende März, nach der Besetzung von 45 reservierten Sitzen für Frauen, werden insgesamt 63 Frauen dem neunten Parlament angehören. Obwohl Frauenrechtsorganisationen zu Recht eine Direktwahl fordern, ist auch das ein beachtenswerter Rekord.

Das Mandat für die neue von der Awami League angeführte Regierungskoalition ist überwältigend: 262 von 300 Parlamentssitzen. Aber diese große politische Mehrheit birgt auch große Verantwortung. Nur wenn es der neuen Regierung gelingt, die Opposition in den parlamentarischen Prozess aktiv einzubinden, scheint die Festigung demokratischer Strukturen möglich. Die ausschließliche Verlagerung des politischen Protests auf die Straße kann sich das Land nicht eine weitere Amtszeit leisten.

Alle Wahlbeobachter sind sich einig: Die Wahl ist glaubhaft und wurde auf hohem organisatorischen Niveau durchgeführt. Experten bezeichnen die im Vorfeld erstellte Wählerliste als eine der besten weltweit. Die Bevölkerung konnte in einem weitestgehend friedlichen und neutralen Umfeld über die politische Zukunft ihres Landes abstimmen. Die leider obligatorischen Betrugsvorwürfe der Wahlverlierer haben wenig Substanz. Ernst zu nehmende Beweise hierfür wurden, anders als bei den Upazila-Wahlen im Januar 2009, nicht präsentiert.

Das Wahlprogramm der Partei der neuen Premierministerin Sheikh Hasina steckt ehrgeizige Ziele. Es liegt nun an ihr und ihrem Kabinett, diese umzusetzen, Schritt für Schritt, aber ohne Verzögerungen. Die Vertreter der nationalen Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft werden die neue Regierung dabei konstruktiv aber auch kritisch begleiten.

Zu tun gibt es genug. Nach wie vor leidet die Bevölkerung unter den hohen Nahrungsmittelpreisen. Sinnvolle Reformen der Übergangsregierung, wie die Trennung der Exekutiven und Judikative, müssen ins Parlament eingebracht und nach kritischer Überprüfung schnellstmöglich als Gesetze verabschiedet werden. Die politische Repräsentation von Minderheiten muss endlich in einem demokratischen Konsens gelöst werden.

In der ersten Ausgabe im 30. Jubiläumsjahr dieser Zeitschrift erfahren Sie mehr zur Wahl und was die neue Regierung aus Sicht der bangladeschischen Zivilgesellschaft auf ihre politische Tagesordnung setzen sollte.

Ihr Niko Richter

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