Aktion Lieferkettengesetz

Der Einsturz des Textilfabrikgebäudes "Rana Plaza" hat Bangladesch vor sieben Jahren erschüttert und zudem der Weltöffentlichkeit auf drastische Weise Missstände in globalen Produktionsmechanismen aufgezeigt. Aber auch aus anderen Bereichen wissen wir, wie wichtig es für das Land ist, dass internationale Unternehmen sich über die gesamte Lieferkette hinweg an Standards halten müssen, um menschenwürdige Arbeit zu ermöglichen.

Die Petition für ein Lieferkettengesetz wurde im August 2020 von mehr als 222.222 Menschen unterzeichnet. Doch nun droht das Lieferkettengesetz zur Farce zu werden. Denn Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) macht sich zum Sprachrohr der Wirtschaftsverbände und verwässert die Pläne für ein Gesetz mit immer neuen Vorschlägen. Anders als in den Eckpunkten von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und scheidendenden Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vorgesehen, will Altmaier ein Lieferkettengesetz, das nur für Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden gilt. Zudem soll die zivilrechtliche Haftung entfallen.

Wenn der Wirtschaftsminister damit durchkommt, bleiben Menschenrechte und Umweltschutz in globalen Lieferketten weiter auf der Strecke: Altmaiers Lieferkettengesetz würde nur für einen Bruchteil der Unternehmen gelten, die in Deutschland Geschäfte machen. Viele Unternehmen, z.B. aus der Bekleidungsindustrie würden durchs Raster fallen, obwohl es dort häufig zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung wäre außerdem wirkungslos. Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, müssen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen im Ausland vor deutschen Gerichten Schadenersatz einklagen können, wenn ein Unternehmen keine angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen ergriffen hat.

Wir müssen weiterhin Druck machen, damit das Lieferkettengesetz nicht scheitert! Schreibe deshalb jetzt eine E-Mail an Wirtschaftsminister Peter Altmaier und fordere ihn auf: Beenden Sie Ihre Blockadehaltung!