Gesetze gegen Frühehen und häusliche Gewalt müssen besser umgesetzt werden

Freitag, 18. Dezember 2020

NETZ-Partnerschaft für Entwicklung und Gerechtigkeit organisierte gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen We Can und DASCOH Foundation am 08. Dezember im CIRDAP Auditorium in Dhaka einen Politikdialog mit den zuständigen Behörden zu den Fortschritten und Hindernissen bei der Umsetzung von Gesetzen. Vertreter der zuständigen Ministerien, der lokalen Regierungen und Akademiker sowie regionale und lokale Vertreter der Zivilgesellschaft nahmen an dem politischen Dialog teil.

Bei dem Treffen wurden die Ergebnisse und Empfehlungen einer Studie mit dem Titel "Häusliche Gewalt und Kinderheirat: An Inter-locked Tragedy in Women and Girls Life in Bangladesh", durchgeführt von Rabeya Rawshan, Senior Consultant und Mohammad Golam Sarwar, Lecturer, Department of Law, University of Dhaka. Die Studie hat lokale und regionale zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) konsultiert und deren politischen Input in Bezug auf die Umsetzung von Gesetzen gegen Frühehen und häusliche Gewalt sowie bestehende Lücken im Umsetzungsprozess dokumentiert.

Die Studie zeigt, dass die durch eingebettete Traditionen und Kultur geprägte Gesellschaftsstruktur Hindernisse bei der Umsetzung des Gesetzes gegen Frühehen schafft. Das Fehlverhalten von Anwälten erleichtert Frühehen durch eidesstattliche Erklärungen, die als akzeptierte Norm behandelt werden, obwohl sie keine rechtliche Wirkung haben. Diese Unregelmäßigkeiten umgehen nicht nur die tatsächliche Umsetzung des Gesetzes, sondern schaffen auch eine außergesetzliche Kultur, die das soziale Gefüge ernsthaft behindert. Die eingehende Analyse des CMRA zeigt, dass in Anbetracht des sozialen Kontextes in Bangladesch, die Sonderbestimmung des Gesetzes zur Rechtfertigung von Kinderheirat genutzt werden kann. Obwohl die Child Marriage Restraint Rules eine Erklärung über die Anwendung der Sonderbestimmung liefern, zeigen die praktischen Belege, dass das Bewertungskomitee, das für die Umsetzung der Sonderbestimmung erforderlich ist, auf Landkreis-Ebene nicht existiert. Selbst die Mitglieder des Beurteilungsausschusses sind sich ihrer Rolle und Verantwortung nicht bewusst, um die Funktion des Beurteilungsausschusses zu verwirklichen. Obwohl es eine Bestimmung gibt, die Lizenz des Eheregisters zu annullieren, wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, sind die lokalen Vertreter meist nicht zur Rechenschaft gezogen worden.

Die Forscher präsentierten auch die frustrierenden Ergebnisse bezüglich des Gesetzes zur Verhinderung häuslicher Gewalt, die zeigen, dass das Gesetz nur selten von den einfachen Leuten ausgeübt wird. Die infrastrukturellen Voraussetzungen, einschließlich der Einrichtung eines sicheren Hauses und der Ernennung eines Vollstreckungsbeamten, fehlen ebenfalls in den Untersuchungsgebieten. In einigen Fällen werden die Fälle von häuslicher Gewalt zwar durch die Intervention von Landkreis-/Gewerkschaftsvorsitzenden oder -mitgliedern gelöst, aber ihre Entscheidungen bleiben fragwürdig, ohne objektiv und unvoreingenommen zu sein.

Dr. Abul Hossain, Projektleiter des Programms gegen Gewalt an Frauen des Ministeriums für Frauen- und Kinderangelegenheiten, sagte, dass die Zivilgesellschaft, Regierungsbehörden und Entwicklungsorganisationen für die ordnungsgemäße Umsetzung der Gesetze zusammenarbeiten müssen. Es gibt strukturelle Hindernisse für die Umsetzung von Gesetzen, die richtig bewertet werden müssen, und es müssen geeignete Schritte unternommen werden, um sie zu überwinden.

Laila Jesmin Banu, Programm-Managerin der Europäischen Union, sagte, dass Korruption auf allen Ebenen eingedämmt werden müsse, um Kinderheirat und häusliche Gewalt zu verhindern. Alle Beteiligten, angefangen von der Familie, Menschenrechtsaktivisten, Regierungsbeamten, Entwicklungshelfern und öffentlichen Vertretern müssen ein Bewusstsein für diese Themen schaffen.

Irfat Ara Iva, Programmanalystin von UN Women, sagte, dass die Geburtenregistrierung sichergestellt werden muss, um Kinderheirat zu verhindern. Um die sichere Bewegung von Frauen zu gewährleisten, müssen die Risikofaktoren identifiziert werden. Außerdem müssen die Gesetze in ein leicht verständliches Format übersetzt und mit den Massen kommuniziert werden.

Zobaida Nasreen, Associate Professor an der University of Dhaka, sagte, dass anstelle von Geldstrafen Gefängnisstrafen vorgesehen werden müssen. Die Strafen für Kinderheirat müssen umfassend bekannt gemacht werden. Es sollten Schritte unternommen werden, um Praktiken wie Vergewaltigung in der Ehe und Mitgift zu unterbinden.

Sabina Sultana, Senior Program Officer, Multi-Sectoral Programme of Violence Against Women of Ministry of Women and Children Affairs, sagte, dass die vorherrschenden Vorstellungen über Frauen geändert werden müssen. Es gibt viele Aktivitäten des MoWCA, darunter die One-Stop-Krisenzentren auf Upazila- und Distriktebene und die Hotline-Nummer für Gewalt gegen Frauen.

Akramul Haque von der NETZ-Partnerorganisation DASCOH sagte, dass die Bildung von Mädchen sichergestellt werden muss, um Kinderheirat zu verhindern.

Die Redner kamen überein, dass eine kombinierte und umfassende Initiative ist notwendig, um jegliche Art von Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Die folgenden Empfehlungen wurden ausgesprochen:

-    Die Effizienz der ausführenden Akteure muss verbessert werden.
-    Die Bestimmung über ein separates Register für Fälle häuslicher Gewalt muss umgesetzt werden.
-    Die Bestimmung über die Vollstreckung der Strafe innerhalb von zwei Jahren nach der Frühehe sollte in die Zuständigkeit der mobilen Gerichte gebracht werden.
-    Notare sollten daran gehindert werden, falsche Bescheinigungen zur Verhinderung von Frühehen auszustellen.
-    Die Frauenbeauftragten der Gemeinde und des Landkreises müssen geeignete Schritte für die Einrichtung von Komitees zur Verhinderung von Frühehen einleiten.
-    Eine Online-Datenbank sollte unterhalten werden, um die Häufigkeit von Frühehen zu verfolgen.

Hier kommen Sie zum englischen Original des Artikels.

 

 

 

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