Fall „Jonny“: Menschrechtler begrüßen Gerichtsentscheidung

Freitag, 11. September 2020

Menschenrechtsaktivisten und andere Vertreter der Zivilgesellschaft in Bangladesch haben die jüngste Entwicklung im Fall „Jonny“ nach einem als bahnbrechend geltenden Gerichtsurteil vom 9. September 2020 begrüßt. Der junge Mann Ishtiaque Hossain Jonny war bereits 2014 in der Hauptstadt Dhaka in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen, nachdem er zuvor mutmaßlich von Beamten misshandelt worden war. Nun befanden die Richter am „Metropolitan Sessions Judge's“-Gericht in Dhaka fünf damals beteiligte Polizisten für schuldig. Drei Beamte wurden zu lebenslanger Haft und zwei weitere Angeklagte zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.

Es ist der erste Fall, in dem ein Urteil auf Grundlage des „Torture and Custodial Death (Prevention)“-Gesetzes aus dem Jahr 2013 gefällt wurde. Dieses hatte Bangladeschs Regierung damals erlassen, um den Verpflichtungen des Internationalen Übereinkommens gegen Folter nachzukommen und einen Artikel der eigenen Landesverfassung umzusetzen, der Folter und unmenschliche Bestrafung verbietet. Menschenrechtsaktivisten haben das Urteil nun entsprechend als „historischen Meilenstein“ entgegen einer Kultur der Straflosigkeit bezeichnet.

Gleichwohl kann die Entscheidung wohl nur als ein Anfang verstanden werden: Mehrere Menschenrechtsorganisationen erklärten 2019 vor dem UN-Ausschuss gegen Folter, dass in Bangladesch 348 Menschen in Gewahrsam gestorben seien, seit das Anti-Folter-Gesetz 2013 in Kraft getreten ist. Zudem ist noch ein Berufungsprozess gegen das jetzt gefällte Urteil möglich.

 

 

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