Anti-Drogen-Kampagne in Bangladesch

Sonntag, 01. Juli 2018

Seit Mitte Mai 2018 sind Medienberichten zufolge in Bangladesch im Rahmen einer Anti-Drogen-Kampagne über 200 als Drogenhändler markierte Menschen von Sicherheitskräften erschossen worden. Zudem seien über 20.000 Menschen verhaftet worden. Der Polizeichef der Hauptstadt Dhaka legitimierte die von Premierministerin Sheikh Hasina Anfang Mai verkündete Null-Toleranz-Kampagne gegen Drogen damit, dass Bangladeschs Jugend vor Drogenkonsum geschützt werden müsse. Die Getöteten seien, so der Polizeichef, bei Schusswechseln erschossen worden. Die Sicherheitskräfte hätten sich lediglich verteidigt. 

Menschenrechtsverteidiger bezweifeln die offizielle Einordnung der Geschehnisse und sprechen von einer Instrumentalisierung der Sicherheitskräfte zur Durchsetzung politischer Ziele. Laut Medienberichten sollen sich unter den Opfern auch Aktivisten oppositioneller Parteien befinden. Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra’ad Al Hussein äußerte sich Anfang Juni 2018 zu den Geschehnissen in Bangladesch: „Ich bin sehr besorgt darüber, dass so viele Menschen getötet wurden und die Regierung in Reaktion darauf der Öffentlichkeit versicherte, dass keine der Personen ‚unschuldig‘ sei, aber dass es auch zu Fehlern im Rahmen einer Anti-Drogen-Kampagne kommen könne.“ Bei der turnusgemäßen Überprüfung der Menschenrechtssituation in Bangladesch vor dem UN-Menschenrechtsrat Anfang Mai 2018, hatte der bangladeschische Justizminister noch versichert, außergerichtliche Hinrichtungen würden nicht geduldet und strafrechtlich aufgebarbeitet. 

In der Diskussion um den steigenden Drogenkonsum in Bangladesch lassen sich zunehmend auch rassistische Stereotype gegenüber den aus Myanmar geflüchteten Rohingya beobachten. Da Myanmar als einer der weltweit größten Produktionsorte synthetischer Drogen gilt, werden die Rohingya zunehmend und kollektiv als Drogenschmuggler stigmatisiert. Polizeiliches Vorgehen und gesellschaftliche Diskriminierung sind die Folge.

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