Für mehr Gerechtigkeit

So setzen sich Partnerorganisationen und NETZ in Bangladesch für die Rechte von Frauen ein

Von Sharmin Islam und Teresa Schwehm

Der Schutz der Menschenrechte eines jeden Einzelnen ist zentral für die Überwindung von Armut, sozialer Ausgrenzung und für ein menschenwürdiges Leben. Dem Staat kommt dabei die oberste Pflicht zu, die Rechte der auf seinem Gebiet lebenden Menschen zu schützen. Im Hinblick auf eine Reihe sozialer und ökonomischer Menschenrechte sind in Bangladesch in den letzten 20 Jahren vielfältige Fortschritte erzielt worden. Diesen positiven Entwicklungen stehen jedoch eine Reihe von Problemen gegenüber, die einen umfassenden Menschenrechtsschutz für alle Bürger verhindern: Frauen und gesellschaftlich benachteiligte Gruppen wie Menschen in extremer Armut oder Angehörige indigener und religiöser Minderheiten sind besonders gefährdet, in ihren Rechten verletzt zu werden. Aber auch zivilgesellschaftliche Menschenrechtsverteidiger sind vielfach Repressionen ausgesetzt.

Vor diesem Hintergrund setzen sich die beiden renommierten Menschenrechtsorganisationen Research Initiatives Bangladesh (RIB) und Ain o Shalish Kendra (ASK) gemeinsam mit NETZ in 16 Distrikten Bangladeschs für genau diese Gruppen ein.

Die Arbeit von RIB basiert auf einem Selbsthilfeansatz. 75 Gruppen mit jeweils 20 Mitgliedern treffen sich monatlich, um ihre Probleme zu besprechen und gemeinsam Maßnahmen zu ergreifen. RIB begleitet die Gruppen, vermittelt Grundkenntnisse in Menschen-, Frauen- und Landrechten und führt sie in die praktische Anwendung des 2009 in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetzes ein. Die Gruppen lernen dabei, wie sie Informationsgesuche hinsichtlich der Verteilung von staatlichen Dienstleistungen bei lokalen Behörden einholen und Anträge auf Zugang zu solchen Leistungen stellen können. Was sich nach einem hohen und wenig vielversprechenden bürokratischen Aufwand anhört, ist zu einem schlagkräftigen entwicklungs- und menschenrechtspolitischen Instrument erwachsen. Denn die Menschen in Bangladesch können kraft eines Gesetzes Forderungen stellen und nicht mehr von Behörden abgewiesen werden. Frauen, denen Gewalt durch Männer widerfahren ist, hatten beispielsweise in der Vergangenheit wenig Aussicht auf Strafverfolgung. Auch weil die Polizei Frauen oft schlecht behandelt und nicht bereit ist, Anzeigen von Frauen zu akzeptieren – oder nur dann, wenn Bestechungsgelder gezahlt werden. In einem Fall ersuchte eine Frau Informationen nach Kriterien und Regeln, damit Anzeigen bearbeitet werden. Zunächst erfolglos. Die Behörden bearbeiteten das Gesuch nicht. Doch bietet das Gesetz in solchen Fällen die Möglichkeit Anhörungen vor dem öffentlich-rechtlichen Informationsausschuss einzufordern. Das ist von unschätzbarem Wert für die Antragssteller. Durch die Möglichkeiten Anhörungen zu initiieren wird den Menschen auch eine Plattform gegeben, um über gesellschaftliche und strukturelle Probleme zu sprechen. Eine RIB-Aktivistin, die Frauen dabei unterstützt, das Informationsfreiheitsgesetz zu nutzen, berichtet: „Frauen haben die Polizeiwachen aus Angst vor Übergriffen und Beleidigungen immer gemieden. Dass sie nun kraft Gesetzes Recht zugesprochen bekommen, ist ein erster Schritt sich von der Angst zu befreien.“

Unter Nutzung des Gesetzes holen Bedürftige nun Informationen ein, nach welchen Kriterien soziale Sicherungsleistungen vergeben werden, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um staatseigenes Land zugeteilt zu bekommen, ob es den offiziellen Regelung entspricht, dass Eltern für ihre Kinder neben den Aufnahmegebühren noch Handgelder zahlen müssen, damit ihr Kind am Schulunterricht teilnehmen kann oder für wie viele Kühe und Ziegen es staatliche Subventionen zur Impfung des Viehs gibt. Den Behörden fällt es so schwerer, für Dienstleistungen vorgesehene Gelder in eigene Taschen fließen zu lassen.

ASK unterstützt ehrenamtlich arbeitende Menschenrechtsverteidiger und lokale Führungspersonen, die sich in Frauenkomitees, Menschenrechtskomitees und Anwaltsforen organisieren. ASK begleitet und schult diese lokalen Menschenrechtsverteidiger unter anderem zu Genderfragen, Dialogstrategien mit politischen Vertretern sowie zu Schutz und Beratung von Menschenrechtsopfern. Die Mitglieder der Komitees bringen ihre menschenrechtliche Expertise unmittelbar in die Dorfgemeinschaft ein, indem sie in Konfliktfällen beraten, Kontakt zu Anwälten herstellen und die Einhaltung menschenrechtlicher Prinzipien in öffentlichen Entscheidungsprozessen einfordern. Die Frauenkomitees schalten sich beispielsweise ein, wenn Frühehen arrangiert werden sollen, Frauen Gewalt angetan oder wenn andere Gesetze gebrochen werden. Durch die Unterstützung von ASK sind sie selber in der Lage, das zu erkennen und kleinere Konflikte zu lösen. Wenn es nötig wird, wissen sie nun, wo sie Rechtsbeihilfe bekommen können.

Dem NETZ-Landesbüro kommt die Aufgabe der Koordination der politischen Arbeit auf nationaler und internationaler Ebene zu. Zu aktuellen Menschenrechtsfällen werden gemeinsam mit den lokalen Menschenrechtsverteidigern Studien sowie Berichte erstellt. Anlässlich der im Januar 2014 anstehenden Parlamentswahl wird das Menschenrechtsverteidiger-Netzwerk von ASK und RIB genutzt, um die Einhaltung von Menschenrechten vor, während und nach der Wahl in von extrem Armen, indigenen Völkern und religiösen Minderheiten bewohnten Wahlbezirken zu beobachten. Zudem begleitet NETZ Wahlkandidatinnen und dokumentiert, auf welche Schwierigkeiten und Benachteiligungen sie bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf aktive politische Teilhabe stoßen.

Gemeinsam bündeln RIB, ASK und NETZ fachliche Expertise und langjährige Erfahrungen. Ein koordiniertes Vorgehen zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes von der Graswurzel bis zur nationalen und internationalen Ebene wird so ermöglicht und gibt unmittelbar denjenigen eine Stimme, die dadurch Repression und Marginalisierung überwinden können.

Sharmin Islam ist Projektreferentin des Menschenrechts-Programms im NETZ-Landesbüro in Dhaka. Teresa Schwehm ist Projektreferentin bei NETZ.

Dieser Beitrag erschien in der Ausgabe 03-04/2013 der Bangladesch-Zeitschrift NETZ zum Thema "Gemeinsam Bangladesch bewegen - Frauen und Männer kämpfen für Gleichberechtigung". Die Zeitschrift können Sie hier bestellen.

Kontakt

Dagmar Schwarze-Fiedler

Dialog mit Spenderinnen und Spendern
schwarze-fiedler@remove-this.bangladesch.org
Tel.: 0 64 41 - 9 74 63-10

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