NETZ e.V Partnerschaft für Entwicklung und Gerechtigkeit

Bangladesch - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

2010

Sondertribunal gegen Kriegsverbrechen von 1971
Ein Sondertribunal hat am 16. August 2010 in Bangladesch die Verhaftung von vier ranghohen Funktionären der Jamaat-e-Islami angeordnet. Ihnen wird vorgeworfen, im Jahr 1971 Menschenrechtsverbrechen im Unabhängigkeitskrieg begangen zu haben. Mit der Anordnung verhindert das Gericht, dass Parteichef Matiur Rahman Nizami und seine drei Parteifreunde gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Sie waren bereits zuvor zu Verhören festgenommen worden. Das Sondertribunal war im März 2010 eingerichtet worden, um Verbrechen während des Unabhängigkeitskriegs aufzuarbeiten. In dem neun Monate andauernden Unabhängigkeitskrieg kamen nach bangladeschischen Angaben bis zu drei Millionen Menschen ums Leben. Die Jamaat-e-Islami stellte sich damals auf die Seite Pakistans gegen die Unabhängigkeit Bangladeschs.

Neue Angriffe auf Ahmadiyyas
Am 11. August 2010 wurde im Dorf Chandtara im Distrikt Tangail ein Angriff auf Angehörige der religiösen Minderheit der Ahmadiyya verübt. Zehn Häuser von Angehörigen der muslimischen Glaubensgemeinschaft wurden geplündert und gebrandschatzt. Die Ahamdiyya wurden in Bangladesch vor allem im Zeitraum 2005 bis 2007 von islamistischen Bewegungen angegriffen und diskriminiert. Damals forderten Islamisten von der Regierung Bangladeschs, die Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyyas für „unislamisch“ zu erklären und deren Publikationen zu verbieten. Denn die Ahmadiyya hätten eine eigene Sicht auf die Geschichte ihrer Religion, die sich von den Hauptrichtungen des Islams unterscheidet, so die Islamisten. In den vergangenen drei Jahren hatte es keine öffentlichen Angriffe auf Ahamdiyya gegeben; eine führende Anti-Ahmadiyya-Bewegung war verboten worden. Jetzt nehmen die Angriffe erneut zu. Hinter den Angriffen stehen offenbar Mitglieder der verbotenen Bewegung „International Khatme Nabuat“. Diese hatte sich zwischen 2005 und 2007 für die meisten Angriffe auf Ahmadiyya verantwortlich gezeigt.

Abschaffung der Prügelstrafe
Schüler in Bangladesch dürfen von ihren Lehrern nicht mehr geschlagen werden. Die Regierung hat am 9. August 2010 ein entsprechendes Verbot erlassen. Sie habe erkannt, dass “diese Bestrafungen unmenschlich sein können”, sagte Bildungsminister Syed Ataur Rahman. Zudem könne die körperliche Züchtigung dazu führen, dass Schüler aus Angst vor Schlägen nicht zum Unterricht gingen. Das Oberste Gericht hatte die Regierung des südasiatischen Landes kürzlich aufgefordert, gegen die zunehmenden Fälle harter körperlicher Züchtigung in den Schulen vorzugehen.
Im März 2010 mussten acht Schüler im Krankenhaus behandelt werden. Sie waren von der Direktorin ihrer Schule mit dem Stock verprügelt worden, weil sie ihre Farbstifte vergessen hatten. Diese Form der Gewalt an Schulen ist in Bangladesch weit verbreitet. Einer Erhebung des UN-Kinderhilfswerks UNICEF vom Oktober 2009 zufolge werden 90 Prozent der 30 Millionen Schüler des Landes geschlagen. Die üblichste Bestrafung sind laut der Erhebung Stockschläge.

Dürre im nördlichen Distrikt Gaibandha
Trotz der Monsunzeit sind im Norden Bangladeschs die erwarteten Regenfälle bislang ausgeblieben. Im Distrikt Gaibandha bestehe die akute Gefahr einer Dürre, berichtete die dort ansässige NETZ-Partnerorganisation Gana Unnayan Kendra (GUK) am 14. August 2010. Statt der üblichen Niederschlagsmenge von 1456 mm, wurden in den letzten vier Monaten nur 255 mm gemessen, so die Zeitung "Bangladesh Sanghbad Sangstha“ Anfang August 2010. In der Zeit des Monsuns zwischen Juni und September werden Reissetzlinge in das stehende Wasser gepflanzt. Doch ohne Regen und bei anhaltender Hitze ist den Bauern der Anbau von Reis und Gemüse fast unmöglich. Die Landwirtschaftsbehörde (DAE) rät, sich mit der Nutzung von Brunnen- und Bewässerungsanlagen auszuhelfen. Doch viele der Bauern verfügen nicht über solche Anlagen. Wasserbecken und Teiche sind bereits ausgeschöpft. Künstliche Bewässerung können sich die wenigsten leisten. Laut GUK vertrocknen die Setzlinge in den spröden Ackerböden. Hunderte Hektar Land lägen brach. Die Landwirtschaftsbehörde hat bereits vor den Folgen nicht nutzbarer Ackerflächen gewarnt. Mehr als die Hälfte der Ernteerträge könnte verloren gehen, befürchten lokale Nichtregierungsorganisationen. Dies hätte drastische Auswirkungen auf die Nahrungssituation armer Familien in der Region. Alle 7 Landkreise des Distriktes Gaibandha seien gegenwärtig von der Dürre betroffen, erklärte der stellvertretende Leiter des DAE M Qurban Ali gegenüber "Bangladesh Sanghbad Sangstha“.

Erfolg der Menschenrechtsorganisationen: Gericht verbietet Fatwas
Das Oberste Gericht Bangladeschs hat am 8. Juli 2010 alle Formen außergerichtlicher Bestrafung für illegal erklärt. Eine Fatwa – d.h. ein islamisches Rechtsgutachten – darf in Bangladesch nun keine Strafen mehr beinhalten. Auch im Rahmen einer Shalish dürfen keine Strafen verhängt werden. Dies sind traditionelle Schiedsverfahren, die zur Lösung von Konflikten auf Dorfebene eine wichtige Funktion haben. Doch wenn sie ihre Kompetenzen überschreiten, werden insbesondere Frauen bestraft. In den Monaten April bis Juni waren zwei Fälle bekannt geworden, in denen Frauen zu öffentlichen Stockhieben verurteilt wurden und vier Fälle des Ausschlusses aus der Dorfgemeinschaft. Das Gericht wies die zuständigen Behörden an, gezielt gegen Personen vorzugehen, die illegale Strafen verhängen und durchführen. Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter die NETZ-Partnerorganisation Ain o Salish Kendra, hatten eine gemeinsame Klageschrift eingereicht. Sultana Kamal, die Geschäftsführerin von Ain o Salish Kendra, zeigte sich erfreut: "Das Urteil ist eine Stärkung der Frauenrechte in unserem Land.“

Neubesetzung der Menschenrechtskommission
Die bangladeschische Regierung hat die Nationale Menschenrechtskommission am 22. Juni 2010 neu besetzt. Nachfolger des aus Altersgründen ausscheidenden Kommissionsvorsitzenden Amirul Kabir Chowdhury ist der Juraprofessor Dr. Mizanur Rahman. Permanentes Mitglied wird Kazi Reazul Haque (Geschäftsführer des Instituts für Rechtserziehung). Des Weiteren werden vier Personen als ehrenamtliche Mitglieder tätig sein: Aroma Dutta (Geschäftsführerin der NGO PRIP Trust), Fawzia Karim Feroze (Anwältin am Obersten Gericht und Präsidentin der Anwältinnen-Vereinigung BNWLA), Selina Hossain (Geschäftsführerin der Faria Lara Stiftung und Schriftstellerin), Dr. Giasuddin Mollah (Politik-Professor an der Dhaka Universität) und Niru Kumar Chakma.

Auf einer am Tag zuvor einberufenen Pressekonferenz stellte der bisherige Kommissionsvorsitzende den Jahresbericht vor. Neben ihm gab es zuletzt keine weiteren Mitglieder in der Kommission. Chowdhury betonte, dass die Kommission dringend mit weiteren Befugnissen ausgestattet werden müsse, um die Menschenrechtssituation im Land zu verbessern.

Medien bewerteten die personelle Neubesetzung als ersten Schritt zur Stärkung der Kommission. Vertreter der bangladeschischen Zivilgesellschaft hatten in der Vergangenheit deren bisherige Unterbesetzung und mangelhafte Ausstattung sowie ihr eingeschränktes Mandat kritisiert.

Massenproteste in der Bekleidungsindustrie
Am nördlich von Dhaka gelegenen Produktionsstandort Ashulia gab es mehrtägige Massenproteste tausender Arbeiterinnen und Arbeiter der Textilindustrie. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei wurden offiziellen Angaben zufolge alleine am 21. Juni über 200 Menschen verletzt. Die Arbeiter forderten eine Anhebung des Mindestlohnes von derzeit 1.650 Taka (24 Euro) auf 5.000 Taka (59 Euro). Der Textilverband BGMEA beschloss daraufhin am 22. Juni 2010, alle etwa 250 Fabriken der nördlich von Dhaka gelegenen Region Ashulia zu schließen. Diese Schließung führte zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Nach Intervention der Regierung wurde bereits am Folgetag die Arbeit in den Fabriken wieder aufgenommen.

Wahlen in Chittagong
Bei den Bürgermeister- und Stadtratswahlen am 17. Juni 2010 wurde Mohammad Manjur Alam zum neuen Bürgermeister von Chittagong gewählt. Der von der Bangladesh Nationalist Party unterstützte Politiker setzte sich mit einem Vorsprung von etwa 95.000 Stimmen gegen den von der Awami League unterstützten Kandidaten ABM Mohiuddin Chowdhury durch. Dieser hatte das Amt für siebzehn Jahre inne. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,5 Prozent. Wahlbeobachter und Medien berichteten, es habe nur sehr vereinzelt Zwischenfälle gegeben.

Großbrand in Dhaka
Bei einem verheerenden Großbrand in der Hauptstadt Dhaka sind am 3. Juni 2010 mindestens 121 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 100 weitere Personen wurden bei der raschen Ausbreitung des Feuers verletzt. Das Feuer hatte in dem dicht besiedelten Viertel Kayettuli in der Altstadt Dhakas mindestens sieben mehrstöckige Gebäude erfasst, so der Feuerwehrchef am Einsatzort. Die Ursachen für den Brand im Stadtteil Nimtoli sind nicht abschließend geklärt. Sicher hingegen ist, dass sich das Feuer sehr schnell durch die Entzündung von Chemikalien, die in einem fünfstöckigen Gebäude in der Umgebung gelagert waren, ausbreiten konnte. Die Regierung hat den betroffenen Familien eine Unterstützung von 20.000 Taka (224 Euro) zugesagt.

Bangladesch hebt verhängte Facebook-Sperre auf
Bangladesch hat die Sperre des Internet-Netzwerks Facebook nach der Entfernung angeblich anstößiger Inhalte wieder freigegeben. Die Webseite war seit dem 30. Mai 2010 für Internetnutzer in Bangladesch unzugänglich. Ein Vertreter der zuständigen Aufsichtsbehörde begründete die Entscheidung in Dhaka damit, dass die Homepage Karikaturen des Propheten Mohammed sowie angeblich anstößige Bilder von politischen Führungspersonen des Landes enthalte. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung dieser Bilder wurde laut einem Artikel der BBC ein Mann festgenommen. Es gab viele Proteste gegen diese Form der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Zugriffssperre wurde am 5. Juni von der Aufsichtsbehörde aufgehoben. Facebook habe die beanstandeten Inhalte gelöscht, hieß es in der Erklärung des Vize-Chefs der Aufsichtsbehörde.

Internationale Arbeitsorganisation veröffentlicht Bericht
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat im Mai 2010 einen Bericht zur Umsetzung der ILO-Konvention 169 veröffentlicht. Die Konvention 169 ist eine internationale Norm, die indigenen Völkern rechtsverbindlichen Schutz und Anspruch auf eine Vielzahl von Grundrechten garantiert. Den Regierungen, die sie ratifiziert haben, erlegt sie Mindeststandards im Umgang mit indigenen Völkern auf. Bangladesch hat die Konvention bislang nicht ratifiziert. Der ILO-Bericht begrüßt allerdings, dass im Armutsstrategiepapier 2009-2011 des Landes die Ratifizierung der Konvention angekündigt ist. Anzeichen hierfür gibt es allerdings noch nicht.

BRAC-Gründer zum Ritter geschlagen
Prinz Charles hat den Gründer und Vorsitzenden der bangladeschischen Nichtregierungsorganisation (NRO) BRAC in Vertretung der britischen Königin Elisabeth II. am 16. Februar zum Ritter geschlagen. Fazle Hasan Abed hat die Auszeichnung für seine Dienste in der Armutsbekämpfung in Bangladesch und in der ganzen Welt erhalten. Abed ist der erste Bangladeschi, dem diese Ehre zu Teil wird. BRAC zählt zu den größten NRO der Welt. Sie beschäftigt eigenen Angaben zufolge knapp 120.000 Mitarbeiter in neun Ländern.

Bangladesch unzufrieden mit Klimakonferenz
Der ständige Vertreter Bangladeschs bei den Vereinten Nationen, Dr. A.K. Abdul Momen, kommentierte den Ausgang der Klimakonferenz als nicht zufrieden stellend. Bei der UN-Konferenz vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen konnten sich die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention nicht auf ein neues verbindliches Regelwerk nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 einigen. Die rechtlich unverbindliche Kopenhagener Vereinbarung erwähnt nur das Ziel, die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Konkrete Zielvorgaben, um die Treibhausgasemissionen zu verringern, wurden nicht beschlossen. "Jetzt müssen wir daran arbeiten, dass wir uns in Mexiko 2010 auf ein internationales Regelwerk einigen", sagte Momen in New York. Aus Bangladesch nahmen neben Premierministerin Sheikh Hasina und dem Umweltminister auch Umweltexperten, NRO-Mitarbeiter und Umweltaktivisten, Journalisten und Betroffene des Klimawandels an der Konferenz teil. Schon jetzt ist das Land Überschwemmungen, Springfluten und Zyklonen ausgesetzt. Der Weltklimarat rechnet mit Millionen von Klimaflüchtlingen allein in Bangladesch.

Schiffsabwrackung auf Rekordhoch
Laut "Clarkson Research" kauften Abwrackwerften im Jahr 2009 weltweit insgesamt 1.014 alte Frachter auf. Damit hat sich der Wert aus dem Vorjahr verdoppelt und die Verschrottung erlebt das größte Hoch seit 13 Jahren. Die Mehrheit ging mit 393 Schiffen nach Indien. Bezogen auf die Tragfähigkeit der aufgekauften Frachter lag jedoch Bangladesch mit 10,3 Millionen Tonnen an der Spitze. Im Jahr 2010 sollen die Zahlen weiter steigen: Ein Großteil werden Einhüllen-Tanker sein, da ab 2015 nur noch Öltanker mit doppelwandigen Außenhüllen die Weltmeere befahren dürfen. Trotz der ökonomischen Bedeutung dieses Industriezweiges für Bangladesch geht damit auch eine Vielzahl von Problemen einher. Das Abwracken der Tanker verursacht an den Stränden Bangladeschs schwere Umweltschäden. Zudem leiden die Arbeiter unter schlechter Bezahlung und gesundheitlichen Gefahren.

Südasien-Spiele in Dhaka
Im Januar und Februar 2010 fanden die alle zwei Jahre stattfindenden Südasien-Spiele zum dritten Mal in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka statt. Rund 2.000 Athletinnen und Athleten aus den acht südasiatischen Ländern konkurrierten in den 11. Spielen in 23 Sportarten miteinander. Im Medaillenspiegel erreichte Bangladesch nach Indien und Pakistan den dritten Platz mit 18 Goldmedaillen, darunter die Titel im Fußball- und Kricket-Turnier. Für Verwunderung sorgte ein Zwischenfall beim Marathonlauf: Ein Athlet aus Nepal erreichte als erster das Ziel, zwölf Minuten unter Weltrekord. Dadurch fiel auf, dass die Strecke mit nur 35 Kilometern mehr als sieben Kilometer zu kurz war.

Islam bleibt Staatsreligion
Premierminister Sheikh Hasina erklärte im Januar 2010 auf einem Treffen der Regierungspartei Awami League, dass der Islam Staatsreligion bleiben wird. Bangladesch ist nach dem Unabhängigkeitskrieg von 1971 unter maßgeblichem Einfluss der Awami League in der Verfassung als säkularer Staat gegründet worden. Die Identität der Bangladeschis beruhe auf der gemeinsamen bengalischen Kultur und nicht auf einer Religion, so die damalige politische Meinung der Partei. Erst Militärdiktator Hussain Muhammed Ershad änderte die Verfassung und machte den Islam 1988 zur Staatsreligion. Mehr als 10% der Bevölkerung Bangladeschs sind keine Muslime, wobei die Hindus die größte Minderheit bilden.

Angriff auf Menschenrechtler Sanjeeb Drong
Sanjeeb Drong, ein bekannter Menschenrechtsverteidiger der indigenen Bevölkerung und Leiter des Forums für Indigene Bevölkerungsgruppen, ist im Januar 2010 im Distrikt Netrakona im Beisein seiner Frau auf offener Straße angegriffen worden. Rund zehn unbekannte Angreifer traktierten ihn mit Stockschlägen, wobei Sanjeeb Drong Verletzungen an Händen und Armen erlitt. Er konnte kurz nach dem Angriff entkommen. Hintergrund des Angriffs könnte ein Landkonflikt sein: Ein Parlamentsabgeordneter, der ebenfalls der indigenen Bevölkerung angehört, soll Land verkauft haben, das die Regierung eigentlich dem Schutz der Kultur des indigenen Volkes der Garo zugewiesen hatte. Sanjeeb Drong, der auch als Journalist tätig ist, hatte gegen die Aktivitäten des Abgeordneten protestiert.

Zivilgesellschaft kritisiert Premierministerin
Im Januar 2010 übte die Zivilgesellschaft in Bangladesch Kritik an Premierministerin Sheikh Hasinas Rede an die Nation zum Anlass ihrer Vereidigung vor einem Jahr. Die Rede sei eine bloße Aufzählung der Erfolge der neuen Regierung und Kritik an den vorherigen gewesen. Die Premierministerin habe es vermieden, aktuelle Probleme und Zukunftspläne zu benennen. Hasina sagte unter anderem, dass neue Institutionen wie die Anti-Korruptionsbehörde unabhängig arbeiten können und dass der Preisanstieg für Nahrungsmittel eingedämmt worden sei. Die Menschenrechtlerin Sultana Kamal, Leiterin der NETZ-Partnerorganisation Ain o Shalish Kendra, erklärte, dass die vermeintliche Unabhängigkeit der Behörden nicht der Realität entspricht. Hafizuddin Khan von "Transparency International Bangladesh" einer internationalen Organisation zur Korruptionsbekämpfung, ergänzte: "Weder die Kommission für Informationsfreiheit noch die Nationale Menschenrechtsrechtskommission können effektiv arbeiten." Trotz der erfreulichen Produktionssteigerung in der Landwirtschaft steigen die Preise von Grundnahrungsmitteln weiter, so Sultana Kamal.

Angst vor Landenteignungen in den "Chittagong Hill Tracts"
Die Regierung Bangladeschs plant den Tourismus in den Bergen von Chittagong voranzutreiben – nach Angaben von Presseinformationen allerdings ohne die Regionalverwaltung zu konsultieren und in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Vertreterinnen der indigenen Gruppen, die in dem Gebiet leben, befürchten, dass unter dem Deckmantel der Tourismusförderung weitere Landenteignungen vorgenommen werden und dass die Maßnahmen massive ökologische Schäden nach sich ziehen. Die "Chittagong Hill Tracts-Commission", ein international besetztes Gremium, das die Umsetzung des Friedensvertrages verfolgt, hat sich in einem Schreiben im Januar 2010 an die Premierministerin gewandt. Hier mahnt die Kommission eine stärkere Einbeziehung lokaler Entscheidungsträger an.

2009

Bericht von Amnesty International zur Meuterei der Grenztruppen
Amnesty International hat am 12. November 2009 einen Bericht zu den Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Beteiligte an der Meuterei der Grenztruppen Ende Februar 2009 veröffentlicht ("Looking for Justice: Mutineers on trial in Bangladesh"). In dem Bericht kommen auch Angehörige der Angeklagten zu Wort. Sie berichten auch, dass Inhaftierte gefoltert wurden und wochen- bzw. monatelang keine Anwälte treffen durften. Die Organisation fordert von der Regierung u.a. ein faires Gerichtsverfahren für die Angeklagten.

Verbindungen von Hawa Bhaban zu Anschlägen im Jahr 2004
Informationen des Daily Stars zufolge war Lutfozzaman Babar, Innenminister unter der letzten BNP-geführten Regierung, in mehrere Anschläge im Jahr 2004 verwickelt, u.a. den Anschlag auf Sheikh Hasina am 21. August 2004 bei dem 22 Menschen starben, den Mordanschlag auf den Parlamentarier Shah AMS Kibria sowie das missglückte Attentat auf den damaligen britischen Botschafter Anwar Chowdhury. Babar soll während aktueller Verhöre eingeräumt haben, dass für die Anschläge Granaten aus einer im April 2004 konfiszierten Waffenlieferung im Hafen von Chittagong verwendet wurden. Damals war eine LKW-Ladung "spurlos" verschwunden. Mitglieder der Harkatul Jihad al Islam (Huji) sollen die Anschläge ausgeführt haben. Im Verhör soll Babar selbst jede Verbindung zu den Anschlägen abgestritten haben, aber von direkten Verbindungen der Extremisten zum Hawa Bhaban, dem so genannten "alternativen Machtzentrum" während der BNP-Regierung, berichtet haben.

Textilindustrie: Grameen Otto Textile Company
Die Versandhandelsgruppe Otto will in Bangladesch gemeinsam mit Friedensnobelpreisträger Muhammed Yunus eine Textilfabrik, die "Grameen Otto Textile Company", nach sozialen und ökologischen Kriterien in Dhaka bauen. Die Fabrik soll hohe ökologische und soziale Standards gewährleisten und 500-700 Mitarbeiter/innen beschäftigen, so das Unternehmen. Dazu seien eine Reihe von Sozialleistungen wie Kindergarten mit Vorschulbildung, reichhaltiges Mittagessen und Fortbildungsangebote vorgesehen. In zwei Jahren werde die Produktion beginnen. Die Organisation "Transfair" nennt dies einen "guten Schritt". Organisations-Sprecherin Claudia Brück weißt aber daraufhin, dass dies noch nicht genug ist. U.a. kündigt Otto an, den Angestellten "marktübliche Lohne" bezahlen zu wollen. Das Fair Trade-Konzept sehe vor, dass man den Arbeiterinnen und Arbeitern mehr als die am Markt üblichen Löhne zahle. "Marktüblich" sei eben nicht immer ein Synonym für "satt werden", so Claudia Brück laut Deutscher Welle.

Verhaftungen von mutmaßlichen Extremisten
In den vergangenen Wochen und am 13. November 2009 (hier drei pakistanische Bürger) wurden mehrere mutmaßliche Mitglieder der Lakshar-e-Taiba (LeT) im Großraum Dhaka und in Chittagong verhaftet. Sie stehen im Verdacht, Anschläge auf die Botschaften der USA und Indiens vorbereitet zu haben. Die LeT wurde 2003 auf einer durch die EU veröffentlichten Liste als terroristische Organisationen genannt und u.a. auch mit dem Attentat in Mumbai im November 2008 in Verbindung gebracht.

Bekleidungsindustrie
Am 31. Oktober 2009 kam es während einer Demonstration von Textil-Arbeitern in Tongi, nördlich von Dhaka, zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Drei Demonstranten starben. Über hundert Menschen wurden verletzt, dutzende zum Teil schwer. Die Sicherheitskräfte haben neben Tränengas und Gummigeschossen auch scharfe Munition eingesetzt. Die Demonstration begann, nachdem Arbeiterinnen und Arbeiter der Frühschicht von den Sicherheitskräften daran gehindert wurden, das Gebäude der "Nippon Garment Factory" in Tongi zu betreten. Die Fabrikbesitzer hatten -- anscheinend ohne jedwede vorherige Information -- an diesem Morgen ein Schild am Eingang der Fabrik aufgehängt, das die Schließung vom 31.10. bis 29.11.2009 mitteilte. Als Begründung für die Schließung stand dort "aufgrund der globalen Rezession und ungewollter Störfälle." Seit drei Monaten sollen die Arbeiterinnen und Arbeiter keinen Lohn erhalten haben. Das Innenministerium hat aktuell ein 5-köpfiges Untersuchungskomitee eingesetzt. Pressemeldungen zufolge gehören diesem neben Vertretern der Arbeiter und des Innenministeriums auch Mitglieder zweier Fabrikbesitzer-Verbände an. Der Untersuchungsbericht soll binnen 15 Tagen vorliegen.

Illegale Hinrichtungen
Justizminister Shafique Ahmed hat Ende Oktober 2009 angekündigt, dass die Regierung alle illegalen Hinrichtungen untersuchen und die Schuldigen verurteilen wird. In Kürze soll vom Parlament ein Ombudsmann gewählt werden, der auch befugt sein wird Untersuchungen gegen staatliche Stellen durchzuführen. Infolge der Untersuchungen soll der Ombudsmann der Regierung Vorschläge unterbreiten, welche weiteren Schritte folgen sollten.

Verbot islamistischer Organisation
Ende Oktober gab Innenministerin Sahara Khatun das Verbot der islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir im Interesse der öffentlichen Sicherheit bekannt. Ihr zufolge kam es zu dem Verbot -- dem ersten einer islamistischen Gruppe durch die aktuelle Regierung -- da die Organisation "has been carrying out anti-state, anti-government, anti-people and anti-democratic activities for long in the country." Hizb ut-Tharir war seit dem Jahr 2000 in Bangladesch aktiv und hat besonders auch an privaten Universitäten um Mitglieder geworben. Die Organisation war Ende 2008 nicht von der Wahlkommission als politische Partei registriert worden und konnte somit nicht an der Parlamentswahl teilnehmen.

Kriegsverbrecher anklagen
Die Regierung von Bangladesch will Kriegsverbrecher des Unabhängigkeitskrieges von 1971 vor ein internationales Tribunal stellen. Die Täter sollen des Völkermordes angeklagt werden. Bangladesch hat die Vereinten Nationen um Hilfe gebeten. Noch ist offen, wie die Prozesse ablaufen werden und wer angeklagt werden soll. Angaben des Liberation War Museums in Dhaka zufolge sind bis zu drei Millionen Menschen dem Krieg zum Opfer gefallen. Die pakistanische Armee ermordete u.a. gezielt Intellektuelle, Studenten und Professoren, Hindus und Anhänger der führenden Partei der Unabhängigkeitsbewegung, der Awami League. 38 Jahre nach der Staatsgründung sollen die Geschehnisse von 1971 nun aufgearbeitet werden. Die Betreiber des Liberation War Museum sowie weite Teile der Zivilgesellschaft fordern seit vielen Jahren die Aufklärung der Verbrechen von 1971. Bei der 2. Internationalen Konferenz zum Völkermord, die Ende Juli in Dhaka stattfand, bekräftigten bangladeschische und internationale Experten die Forderung, dass die Vereinten Nationen Bangladesch bei der Anklage unterstützen sollen.

Klimagerechtigkeit schaffen
Mitte September 2009 wies Premierministerin Sheikh Hasina in New York während der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf die Bedrohung Bangladeschs durch den Klimawandel hin. Bangladesch gehört weltweit schon jetzt zu den Ländern, die am meisten unter Wetterextremen leidet. Das Land hofft auf finanzielle und technische Unterstützung der Industrienationen, um den Folgen des Klimawandels begegnen zu können. Die Premierministerin nahm auch an dem Treffen ausgewählter Staats- und Regierungschefs teil, zu dem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon eingeladen hatte. Das Treffen diente der Vorbereitung der Klimakonferenz in Kopenhagen, die im Dezember 2009 stattfindet und bei der zahlreiche bangladeschische Regierungsvertreter sowie Repräsentanten der Zivilgesellschaft den Forderungen Bangladeschs Nachdruck verleihen wollen.

Unabhängigkeit der Gerichte gefährdet
Der Präsident Bangladeschs erwirkte Ende Juli 2009 auf Empfehlung des Justizministeriums, dass zwei Richter, die für die Einhaltung der Gewaltentrennung demonstrierten, in den Ruhestand versetzt wurden. Auf der Demonstration am 27. Juli 2009 protestierten über 100 Richter gegen Entscheidungen der Regierung, die die effektive Gewaltenteilung behindern. Die Trennung der Exekutive und Judikative wurde in Bangladesch de facto erst am 1. November 2007 eingeführt. Durch die Versetzung der beiden Richter wurde die Unabhängigkeit der Justiz erneut unterminiert. Personalpolitische Entscheidungen im Justizwesen obliegen zwar dem Präsidenten, jedoch nur in Konsultation mit dem Obersten Gerichtshof. Eine solche Absprache gab es im vorliegenden Fall nicht. Die erzwungene Versetzung der Richter wurde, nicht zuletzt aufgrund des massiven Protests nationaler Richterverbände und der Zivilgesellschaft, inzwischen mit dem Hinweis auf Verfahrensfehler aufgehoben. Befürchtungen, dass die Exekutive weiterhin versuchen wird Einfluss auf die Judikative auszuüben, bleiben aber bestehen.

Bericht von Amnesty International zur Meuterei der Grenztruppen
Amnesty International hat am 12. November 2009 einen Bericht zu den Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Beteiligte an der Meuterei der Grenztruppen Ende Februar 2009 veröffentlicht ("Looking for Justice: Mutineers on trial in Bangladesh"). In dem Bericht kommen auch Angehörige der Angeklagten zu Wort. Sie berichten auch, dass Inhaftierte gefoltert wurden und wochen- bzw. monatelang keine Anwälte treffen durften. Die Organisation fordert von der Regierung u.a. ein faires Gerichtsverfahren für die Angeklagten.

Verbindungen von Hawa Bhaban zu Anschlägen im Jahr 2004
Informationen des Daily Stars im November 2009 zufolge war Lutfozzaman Babar, Innenminister unter der letzten BNP-geführten Regierung, in mehrere Anschläge im Jahr 2004 verwickelt, u.a. den Anschlag auf Sheikh Hasina am 21. August 2004 bei dem 22 Menschen starben, den Mordanschlag auf den Parlamentarier Shah AMS Kibria sowie das missglückte Attentat auf den damaligen britischen Botschafter Anwar Chowdhury. Babar soll während aktueller Verhöre eingeräumt haben, dass für die Anschläge Granaten aus einer im April 2004 konfiszierten Waffenlieferung im Hafen von Chittagong verwendet wurden. Damals war eine LKW-Ladung "spurlos" verschwunden. Mitglieder der Harkatul Jihad al Islam (Huji) sollen die Anschläge ausgeführt haben. Im Verhör soll Babar selbst jede Verbindung zu den Anschlägen abgestritten haben, aber von direkten Verbindungen der Extremisten zum Hawa Bhaban, dem so genannten "alternativen Machtzentrum" während der BNP-Regierung, berichtet haben.

Textilindustrie: Grameen Otto Textile Company
Die Versandhandelsgruppe Otto will in Bangladesch gemeinsam mit Friedensnobelpreisträger Muhammed Yunus eine Textilfabrik, die "Grameen Otto Textile Company", nach sozialen und ökologischen Kriterien in Dhaka bauen. Die Fabrik soll hohe ökologische und soziale Standards gewährleisten und 500-700 Mitarbeiter/innen beschäftigen, so das Unternehmen im November 2009. Dazu seien eine Reihe von Sozialleistungen wie Kindergarten mit Vorschulbildung, reichhaltiges Mittagessen und Fortbildungsangebote vorgesehen. In zwei Jahren werde die Produktion beginnen. Die Organisation "Transfair" nennt dies einen "guten Schritt". Organisations-Sprecherin Claudia Brück weißt aber daraufhin, dass dies noch nicht genug ist. U.a. kündigt Otto an, den Angestellten "marktübliche Lohne" bezahlen zu wollen. Das Fair Trade-Konzept sehe vor, dass man den Arbeiterinnen und Arbeitern mehr als die am Markt üblichen Löhne zahle. "Marktüblich" sei eben nicht immer ein Synonym für "satt werden", so Claudia Brück laut Deutscher Welle.

Verhaftungen von mutmaßlichen Extremisten
In den vergangenen Wochen und am 13. November 2009 (hier drei pakistanische Bürger) wurden mehrere mutmaßliche Mitglieder der Lakshar-e-Taiba (LeT) im Großraum Dhaka und in Chittagong verhaftet. Sie stehen im Verdacht, Anschläge auf die Botschaften der USA und Indiens vorbereitet zu haben. Die LeT wurde 2003 auf einer durch die EU veröffentlichten Liste als terroristische Organisationen genannt und u.a. auch mit dem Attentat in Mumbai im November 2008 in Verbindung gebracht.

Bekleidungsindustrie
Am 31. Oktober 2009 kam es während einer Demonstration von Textil-Arbeitern in Tongi, nördlich von Dhaka, zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Drei Demonstranten starben. Über hundert Menschen wurden verletzt, dutzende zum Teil schwer. Die Sicherheitskräfte haben neben Tränengas und Gummigeschossen auch scharfe Munition eingesetzt. Die Demonstration begann, nachdem Arbeiterinnen und Arbeiter der Frühschicht von den Sicherheitskräften daran gehindert wurden, das Gebäude der "Nippon Garment Factory" in Tongi zu betreten. Die Fabrikbesitzer hatten -- anscheinend ohne jedwede vorherige Information -- an diesem Morgen ein Schild am Eingang der Fabrik aufgehängt, das die Schließung vom 31.10. bis 29.11.2009 mitteilte. Als Begründung für die Schließung stand dort "aufgrund der globalen Rezession und ungewollter Störfälle." Seit drei Monaten sollen die Arbeiterinnen und Arbeiter keinen Lohn erhalten haben. Das Innenministerium hat aktuell ein 5-köpfiges Untersuchungskomitee eingesetzt. Pressemeldungen zufolge gehören diesem neben Vertretern der Arbeiter und des Innenministeriums auch Mitglieder zweier Fabrikbesitzer-Verbände an. Der Untersuchungsbericht soll binnen 15 Tagen vorliegen.

Illegale Hinrichtungen
Justizminister Shafique Ahmed hat Ende Oktober 2009 angekündigt, dass die Regierung alle illegalen Hinrichtungen untersuchen und die Schuldigen verurteilen wird. In Kürze soll vom Parlament ein Ombudsmann gewählt werden, der auch befugt sein wird Untersuchungen gegen staatliche Stellen durchzuführen. Infolge der Untersuchungen soll der Ombudsmann der Regierung Vorschläge unterbreiten, welche weiteren Schritte folgen sollten.

Verbot islamistischer Organisation
Ende Oktober 2009 gab Innenministerin Sahara Khatun das Verbot der islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir im Interesse der öffentlichen Sicherheit bekannt. Ihr zufolge kam es zu dem Verbot -- dem ersten einer islamistischen Gruppe durch die aktuelle Regierung -- da die Organisation "has been carrying out anti-state, anti-government, anti-people and anti-democratic activities for long in the country." Hizb ut-Tharir war seit dem Jahr 2000 in Bangladesch aktiv und hat besonders auch an privaten Universitäten um Mitglieder geworben. Die Organisation war Ende 2008 nicht von der Wahlkommission als politische Partei registriert worden und konnte somit nicht an der Parlamentswahl teilnehmen.

Kriegsverbrecher anklagen
Die Regierung von Bangladesch will Kriegsverbrecher des Unabhängigkeitskrieges von 1971 vor ein internationales Tribunal stellen. Die Täter sollen des Völkermordes angeklagt werden. Bangladesch hat die Vereinten Nationen im Oktober um Hilfe gebeten. Noch ist offen, wie die Prozesse ablaufen werden und wer angeklagt werden soll. Angaben des Liberation War Museums in Dhaka zufolge sind bis zu drei Millionen Menschen dem Krieg zum Opfer gefallen. Die pakistanische Armee ermordete u.a. gezielt Intellektuelle, Studenten und Professoren, Hindus und Anhänger der führenden Partei der Unabhängigkeitsbewegung, der Awami League. 38 Jahre nach der Staatsgründung sollen die Geschehnisse von 1971 nun aufgearbeitet werden. Die Betreiber des Liberation War Museum sowie weite Teile der Zivilgesellschaft fordern seit vielen Jahren die Aufklärung der Verbrechen von 1971. Bei der 2. Internationalen Konferenz zum Völkermord, die Ende Juli 2009 in Dhaka stattfand, bekräftigten bangladeschische und internationale Experten die Forderung, dass die Vereinten Nationen Bangladesch bei der Anklage unterstützen sollen.

Klimagerechtigkeit schaffen
Mitte September 2009 wies Premierministerin Sheikh Hasina in New York während der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf die Bedrohung Bangladeschs durch den Klimawandel hin. Bangladesch gehört weltweit schon jetzt zu den Ländern, die am meisten unter Wetterextremen leidet. Das Land hofft auf finanzielle und technische Unterstützung der Industrienationen, um den Folgen des Klimawandels begegnen zu können. Die Premierministerin nahm auch an dem Treffen ausgewählter Staats- und Regierungschefs teil, zu dem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon eingeladen hatte. Das Treffen diente der Vorbereitung der Klimakonferenz in Kopenhagen, die im Dezember 2009 stattfindet und bei der zahlreiche bangladeschische Regierungsvertreter sowie Repräsentanten der Zivilgesellschaft den Forderungen Bangladeschs Nachdruck verleihen wollen.

Unabhängigkeit der Gerichte gefährdet
Der Präsident Bangladeschs erwirkte Ende Juli auf Empfehlung des Justizministeriums, dass zwei Richter, die für die Einhaltung der Gewaltentrennung demonstrierten, in den Ruhestand versetzt wurden. Auf der Demonstration am 27. Juli 2009 protestierten über 100 Richter gegen Entscheidungen der Regierung, die die effektive Gewaltenteilung behindern. Die Trennung der Exekutive und Judikative wurde in Bangladesch de facto erst am 1. November 2007 eingeführt. Durch die Versetzung der beiden Richter wurde die Unabhängigkeit der Justiz erneut unterminiert. Personalpolitische Entscheidungen im Justizwesen obliegen zwar dem Präsidenten, jedoch nur in Konsultation mit dem Obersten Gerichtshof. Eine solche Absprache gab es im vorliegenden Fall nicht. Die erzwungene Versetzung der Richter wurde, nicht zuletzt aufgrund des massiven Protests nationaler Richterverbände und der Zivilgesellschaft, inzwischen mit dem Hinweis auf Verfahrensfehler aufgehoben. Befürchtungen, dass die Exekutive weiterhin versuchen wird Einfluss auf die Judikative auszuüben, bleiben aber bestehen.

Truppenreduzierung in den Chittagong Hill Tracts
Als Teil der Umsetzung des Chittagong Hill Tracts (CHT) Friedenabkommens aus dem Jahr 1997 kündigte die regierende Awami League im Juli 2009 an, Teile der Armee aus der Region im Südosten des Landes bis Ende September des selben Jahres abzuziehen. Dennoch werden über 300 Armee-Stützpunkte in der Region verbleiben. Die Regierung stellt einen weiteren Abzug in Etappen in Aussicht. Vertreter der indigenen Bevölkerung bezeichnen die Truppenreduzierung als "Augenwischerei". Es würden lediglich dort Truppen abgezogen, wo sie zur Durchsetzung der Interessen des Militärs bzw. der bengalischen Siedler nicht mehr von Nöten seien. Im Gegensatz dazu bewerten Vertreter bengalischer Siedlerorganisationen den Teilabzug als erhebliche Gefährdung der Sicherheitslage in den CHT. Sicherheitsexperten widersprechen dieser Einschätzung.

Gasausbeutung stoppen
Der öffentliche Widerstand gegen die Ausbeutung natürlicher Ressourcen gewinnt in Bangladesch an Stärke. Der Protest wird u.a. angeführt vom nichtstaatlichen "Komitee zum Schutz natürlicher Ressourcen", dem National Committee to Protect Oil, Gas, Mineral Resources, Power and Ports. Die Aktivisten fordern, dass die Regierung Bangladeschs planvoll mit den natürlichen Ressourcen umgeht und sie nicht vorschnell der Privatwirtschaft überlässt. Eine umsichtige Nutzbarmachung der eigenen Gasvorkommen, so die Vertreter der Zivilgesellschaft im Juli 2009, könnte die Energiekrise im eigenen Land mildern. Aktuell wurden jedoch Lizenzen für die Gasgewinnung im Golf von Bengalen an zwei internationale Konzerne vergeben. Ein Großteil des von einer US-amerikanischen und irischen Firmen gewonnen Gases soll exportiert werden. Die Aktivisten kritisieren zudem, dass ausländische Konzerne Abstriche bei der Sicherheit machen: mehrfach sei es bereits zu tödlichen Unfällen gekommen.

Gewalt gegen Demonstranten
Am 1. September 2009 wurde in Dhaka eine friedliche Demonstration für den verantwortlichen Umgang mit den Bodenschätzen Bangladeschs und gegen deren Ausverkauf an das Ausland gewaltsam von der Polizei aufgelöst. Dutzende der über 500 Teilnehmenden wurden verletzt, darunter auch Anu Muhammad, Menschenrechtsverteidiger und Professor für Wirtschaftswissenschaften an der angesehenen Jahangirnagar Universität. Im Jahr 2008 nahm er auf Einladung des Bangladesch-Forums an einer Konferenz in Berlin teil. Seine Verletzungen mussten stationär in einem Krankenhaus behandelt werden. Zivilgesellschaftliche Akteure fordern eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle, die Veröffentlichung der Untersuchungsberichte sowie die Suspendierung der verantwortlichen Polizisten und deren strafrechtliche Verfolgung. Darüber hinaus soll die Regierung notwendige Maßnahmen ergreifen, um Meinung- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.

Staudammprojekt umstritten
Die indische Regierung plant im Bundesstaat Manipur nordöstlich von Bangladesch den Bau des Tipaimukh-Staudamms. Dieser soll das Wasser des Flusses Barak stauen. Dieser teilt sich in Bangladesch in die Flüsse Surma und Kushiara, die beide in den Meghna münden. Indien will den Damm zur Energiegewinnung und zur Verhinderung von Überschwemmungen nutzen. Kritiker aus Bangladesch warnten im September 2009, dass das indische Staudammprojekt von Tipaimukh Bangladeschs Verfügungsgewalt über die natürliche Ressource Wasser weiter einschränkt. Das Projekt würde auch die Flusslandschaft in der betroffenen Region im Nordosten des Landes verändern. Die beiden Flüsse könnten dadurch im Winter komplett austrocknen. Die Lebensgrundlage zehntausender Menschen sei dadurch gefährdet. Besonders betroffen seien Angehörige der indigenen Bevölkerungsgruppe der Hmar. Sheikh Hasina rief die Oppositionsparteien dazu auf, in dieser Sache vereint gegen die Bestrebungen Indiens zu stehen. Indische Staudammprojekte führen seit vielen Jahren zu ernsten Streitigkeiten zwischen den Nachbarländern. Obwohl es ein Abkommen für das Wasser des Ganges gibt, gibt es für die anderen 53 Flüsse, die von Indien nach Bangladesch fließen, bisher keine bilaterale Vereinbarung.