"Eine gewerkschaftsfeindliche Grundstimmung"

Arbeitsbedingungen und Arbeitsrecht in der Textilindustrie

NETZ-Referent Dirk Saam im Gespräch mit Nazma Akhter

(NETZ 1/2015) Die Arbeiterführerin Nazma Akhter unterstützt den Kampf der Näherinnen in Bangladesch für faire Arbeitsbedingungen. Sie leitet die 2003 gegründete Arbeits- und Frauenrechtsorganisation Awaj Foundation. Mit NETZ spricht sie über Veränderungen im Textilsektor in Bangladesch seit dem Einsturz von Rana Plaza im April 2013 – und was diese wirklich für die Näherinnen gebracht haben.

NETZ: Im April 2015 hat sich der Einsturz der Textilfabrik im Rana- Plaza-Gebäude zum zweiten Mal gejährt. Welche Maßnahmen wurden seit 2013 getroffen, um die Sicherheit von Näherinnen am Arbeitsplatz zu gewährleisten?

Nazma Akhter: Das Thema angemessene Arbeitsbedingungen
hat verstärkt Eingang in die bangladeschische und die Weltöffentlichkeit gefunden. Es wurden das Gebäude- und Brandschutzabkommen und die Allianz für Arbeitersicherheit in Bangladesch eingeführt. Im Rahmen dieser Abkommen haben sich einkaufende Modeunternehmen und Arbeitsrechtsrechtsorganisation verpflichtet, in Kooperation mit staatlichen Behörden Fabriken zu inspizieren, um die Gebäudesicherheit zu verbessern. Zudem wurde ein Fonds eingerichtet, aus dem Gelder für die Kompensation der Opfer und Hinterbliebenen des Einsturzes ausgezahlt werden sollen. Hier muss noch nachgelegt werden. Außerdem wurde ein neuer Mindestlohn beschlossen. In rund 330 Fabriken haben sich Gewerkschaften organisieren können.

NETZ: Wie laufen die Inspektionen bisher?

Akhter: Bisher wurden rund 2.000 Fabriken überprüft. 29 Fabriken wurden geschlossen, weil die Sicherheitsmängel so gravierend waren. Nach der ersten Runde der Inspektionen werden kurz- und langfristig durchzuführende Maßnahmen beschlossen, um die Mängel zu beseitigen. Vor allem in den Bereichen Brandschutz und elektrische Sicherheit, aber auch in Bezug auf die Bausubstanz der Fabriken wurden Verbesserungen erzielt. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass es in Bangladesch rund 4.500 Fabriken gibt, einige werden von Unterauftragsnehmern geführt und tauchen nirgends offiziell auf. Hier sind die Bedingungen am schlechtesten. Hier gibt es keine Inspektionen. Und was passiert in drei Jahren, wenn Abkommen und Allianz auslaufen? Ich befürchte, dass sich Verantwortliche in Bangladesch nach 2018 nicht mehr um die Sicherheit am Arbeitsplatz bemühen werden.

NETZ: Sie haben die Kompensationen angesprochen, auch dass nachgelegt werden muss. Was heißt das genau?

Akhter: Der eingezahlte Betrag entspricht noch nicht der Summe, die nötig ist, um die Ansprüche der Näherinnen zu decken. Zudem ist es problematisch, dass Auszahlungen in Raten vorgenommen werden. Das birgt die Gefahr, dass Näherinnen erste Zahlungen aufbrauchen, nicht wissend, was sie eigentlich noch bekommen. Wenn sie das Geld auf einmal erhielten, würden sie wissen, wann sie für was welchen Betrag ausgeben können. Die benötigte Summe ist kein großer Betrag, den die Verantwortlichen zusammen leicht aufbringen
könnten. Aber selbst dazu sind sie nicht bereit. Rana Plaza war kein Unfall. Die Schuldigen sind die Fabrikbesitzer und Politiker. Und diese müssen ihrer Verantwortung gerecht werden.

NETZ: Laut novellierter Arbeitsgesetzgebung soll die Gewerkschaftsfreiheit vorangetrieben werden. Erleichtert das die Arbeit von Gewerkschaften in Bangladesch?

Akhter: Es müssen noch immer 30 % der Näherinnen in einer Fabrik zur Bildung einer Gewerkschaft zustimmen. Das hat sich nicht geändert. Aber in vielen Fabriken arbeiten immer mehr Näherinnen, in einigen bis zu 40.000. Es scheint völlig unmöglich, so viele Näherinnen zu versammeln, damit diese der Gründung einer Gewerkschaft zustimmen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es nur 10 % der Näherinnen bedarf, um der Bildung einer Gewerkschaft zuzustimmen. Zudem hören wir immer wieder von Einschüchterungsmaßnahmen seitens des Fabrikmanagements gegenüber den Näherinnen, damit diese nicht zustimmen, eine Gewerkschaft zu gründen. Es herrscht eine gewerkschaftsfeindliche Grundstimmung.

NETZ: Das Arbeitsrecht sieht auch vor, dass 5 % der Gewinne von Textilfabriken in einen Versorgungsfonds für Näherinnen eingezahlt werden müssen.

Akhter: Dieses Geld sehe ich nicht als Maßnahme zum Wohle der Näherinnen. Das alte Gesetz sah vor, dass Näherinnen mit 5 % am Gewinn des Herstellers beteiligt sein sollen. Angenommen dies wäre auch wirklich umgesetzt worden, wäre diesfür Näherinnen ein wichtiger Zuschuss zum Grundgehalt gewesen. Im neuen Gesetz findet sich diese Beteiligung nicht mehr, mit der Begründung, der Textilsektor sei nicht mehr so rentabel. Stattdessen müssen die Produzenten nun 5 % ihres Gewinns in den Versorgungsfonds einzahlen. Bei Einstürzen wie Rana Plaza oder Ähnlichem sollen Ansprüche aus diesem Fonds bezahlt werden. Meiner Meinung nach sollte die 5 % Gewinnbeteiligung für die Näherinnen aufrechterhalten und umgesetzt werden. Wenn es zu Einstürzen oder Bränden kommt, müssen Produzenten und Regierung zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die Näherinnen zu kompensieren. Die Produzenten, weil sie direkt verantwortlich sind für die Sicherheit am Arbeitsplatz und die Regierung, da sie Arbeitsgenehmigungen erlässt und Infrastruktur zur Verfügung stellt, damit Fabriken überhaupt operieren können. Eigentlich sollten Arbeitsgenehmigungen nur nach vorheriger strenger Prüfung erteilt werden. So könnten Einstürze wie Rana Plaza verhindert werden. Aber statt Prävention setzt man auf einen Versorgungsfonds. Und beraubt die Näherinnen ihrer Gewinnbeteiligung.

NETZ: Im Arbeitsgesetz ist auch das Streikrecht garantiert. Gleichzeitig kann dieses aber eingeschränkt werden, sollten Streiks den nationalen Interessen widersprechen. Wie schätzen Sie den Spielraum für Interpretationen ein?

Akhter: Das Streikrecht besteht. Aber die Regierung hat Kriterien festgelegt, die befolgt werden müssen. Wir haben in der Vergangenheit des Öfteren gesehen, dass streikende Näherinnen und Gewerkschaftsführer in Zusammenstößen mit der Polizei verletzt wurden. Gewerkschafter sind verschwunden oder wurden ermordet. Zudem besteht für viele streikende Näherinnen die Gefahr, ihre Arbeit zu verlieren, auf schwarze Listen gesetzt oder durch fabrizierte Anklagen in Gerichtsverfahren verwickelt zu werden. Gewerkschaftsführer werden als Teil staatsfeindlicher Verschwörungen bezeichnet und so öffentlich diskreditiert. Das alles macht es nicht leicht, unser Streikrecht auszuüben.

NETZ: Also gibt es keine wirklichen Verbesserungen durch die Überarbeitung der Arbeitsgesetzgebung?

Akhter: Es bleibt alles beim Alten. Es kommt nämlich weniger auf Überarbeitungen an als darauf, bestehende Gesetzgebungen auch wirklich umzusetzen. Hier gibt es eine Lücke und hier müssen wir Druck ausüben. Im Vergleich zu Arbeitsgesetzgebungen in anderen Ländern Südasiens ist die in Bangladesch eigentlich ganz gut, zum Beispiel in den Bereichen des Mutterschutzes und der Überstundenbezahlung.

NETZ: Der Mindestlohn ist um 77 % gestiegen und liegt heute bei rund 62 Euro im Monat. Reicht diese Erhöhung aus Ihrer Sicht?

Akhter: Ich bin nicht glücklich darüber, wie sich der neue Mindestlohn zusammensetzt. Vor der Erhöhung bestand dieser aus einem Grundgehalt sowie aus Wohngeld und einem Fürsorgezuschuss. Nun ist der Mindestlohn zwar höher, das liegt aber daran, dass zu dem Grundgehalt neben dem Wohngeld und dem Fürsorgezuschusses auch noch ein Fahrgeld und eine Verpflegungszulage hinzugerech- net werden. Gleichzeitig ist aber das Grundgehalt gesunken. Das ist besorgniserregend. Denn die Überstundenbezahlung, auf die viele Näherinnen angewiesen sind, wird auf Grundlage des Grundgehalts berechnet. Viele Fabriken bevorzugen die Auszahlungen von Zusatzzahlungen anstatt einer Erhöhung des Grundgehalts, da es für sie geringere Personalkosten zum Beispiel für geleistete Überstunden bedeutet. Zudem haben wir nach Einführung des neuen Mindestlohns beobachten müssen, dass Näherinnen in gleicher Arbeitszeit ein größeres Arbeitspensum erfüllen müssen. Das ist inakzeptabel. Werden außerdem heute die Löhne erhöht, steigen morgen die Mieten für die Wohnungen der Näherinnen sowie die Preise für Nahrungsmittel und andere Güter für die Grundversorgung. Die Zwischenhändler, Vermieter oder Lebensmittelhändler in der Umgebung reagieren sofort auf Lohnerhöhungen für die Näherinnen. Der Nutzen einer Lohnerhöhung für die Näherinnen ist entsprechend gering.

NETZ: Werden denn, trotz dieser Probleme, die höheren Löhne wenigstens flächendeckend gezahlt?

Akhter: Ich schätze, dass zirka 30 % der Fabriken die neuen Löhne zahlen. Aber es gibt ein weiteres Problem: Näherinnen werden in niedrigere Gehaltsklassen herabgestuft. In Bangladeschs Textilsektor gibt es sieben Gehaltsstufen. Die individuelle Einstufung ist in den persönlichen Arbeitsdokumenten der Näherinnen festgehalten. Als die neuen Löhne 2013 eingeführt wurden, sagten die Produzenten und die Öffentlichkeit, es sei gut, dass es endlich höhere Löhne gebe. Aber quasi über Nacht haben sich die Produzenten an die Näherinnen gewandt und von diesen deren Arbeitsdokumente eingefordert. Sie begründeten dies damit, bestimmte Erhebungen durchführen zu müssen. Doch in dem Zuge wurden die Arbeitsdokumente verändert. Die Näherinnen fanden sich nun in niedrigeren Gehaltsklassen wieder, ihre Löhne waren geringer als zuvor.

NETZ: Gibt es da Möglichkeiten für Gewerkschaften, aktiv zu werden?

Akhter: Wir haben mit Näherinnen gesprochen, die nicht die neuen Löhne ausbezahlt bekommen haben. Wir haben gefragt, ob sie Arbeitsdokumente haben, die beweisen, dass sie einer bestimmten Gehaltsstufe angehören. Wir haben so zunächst Dokumente von etwa 300 Näherinnen eingesammelt. Dann kamen immer mehr. Am Ende waren es über 500 Personen, die zu uns kamen und sich beschwerten, die neuen Löhne nicht ausbezahlt zu bekommen. Wir haben Briefe geschrieben. Es gab Verhandlungen. Letztlich haben die Näherinnen die neuen Löhne entsprechend ihrer Gehaltsklasse ausbezahlt bekommen - auch rückwirkend für die letzten drei Monate.

NETZ: Was sind die drängenden Themen für die Zukunft, zu denen Gewerkschaften in Bangladesch arbeiten müssen?

Akhter: Gewerkschaften in Bangladesch müssen gestärkt werden. Nur dann können sie sich im Rahmen von Tarifverhandlungen durchsetzen. Männer dominieren die Gewerkschaftsarbeit in Bangladesch. In den Fabriken arbeiten aber zu 85 % Frauen. Die Männer haben meistens Führungspositionen inne. Frauen sind am häufigsten Diskriminierungen ausgesetzt. Dieses zahlenmäßige Verhältnis muss auch in der Gewerkschaftsarbeit seine Reflektion finden. Wir brauchen mehr Frauen an der Spitze. Die Arbeit von Gewerkschaften ist so wichtig, da alle möglichen Arten von Frauenrechtsverletzungen, die im Textilsektor auftreten, auch ein Spiegelbild der Situation von Frauen im ganzen Land sind. Gegenwärtig fließen außerdem viele Hilfsgelder nach Bangladesch - auch in den Textilsektor. Diese sollten den Näherinnen unmittelbar zukommen - für bessere Wohnungen, bessere Schlafsäle in Gemeinschaftsunterkünften, bessere Gesundheitsversorgung und sanitäre Einrichtungen sowie für eine bessere Bildung der Kinder der Näherinnen. Dafür brauchen wir alle Beteiligten - die Regierung, die Textilproduzenten, die Einkäufer und die Nichtregierungsorganisationen.

NETZ: Profitieren die Näherinnen nicht von den Geldern?

Akhter: Direkter Nutzen ist für die Näherinnen trotz aller Geld- flüsse nicht zu sehen. Geld fließt in Konferenzen, Seminare und Sitzungen. Nicht mal die Kompensationen für die Betroffenen von Rana Plaza, die ausnahmsweise wirklich direkt an die Näherinnen geflossen sind, werden komplett ausbezahlt. Wann werden endlich Maßnahmen ergriffen, die nicht nur der Wiederherstellung der Reputation der Einkäufer und Produzenten dienen? Es gibt Projekte, die von Modemarken aus dem Westen und der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden und die zum Ziel haben, die Arbeitsbedingungen der Näherinnen zu verbessern. Das Geld wird bangladeschischen Organisationen zur Verfügung gestellt, wenn sich diese an bestimmten Vorgaben orientieren. Aber die Vergabe von Geldern sollte nicht an Vorgaben von Einkäufern und der internationalen Gemeinschaft geknüpft sein. Es sollte die Entscheidung der Näherinnen sein, wie die Gelder verwendet werden. Sie wis- sen was Sinn macht! Wenn das gewährleistet ist, können wir Begriffe wie unternehmensethische Verantwortung in den Mund nehmen. Hinzu kommt: Geld aus dem Ausland fließt in die Fabriken, um die Sicherheit zu verbessern. Aber alle großen Textilfirmen in Bangladesch haben ausreichende Budgets, profitieren vom Weltmarkt und haben unglaublich viel Macht im Land. Es wäre ein leichtes für sie, Geld in die Gebäudesicherheit und in den Brandschutz zu investieren. Als Eigentümer sind sie sogar dazu verpflichtet. Jetzt kriegen die Fabrikbesitzer auch noch Geld, während die Näherinnen kaum was zum Essen haben. Es tut weh, das sehen zu müssen.

NETZ: Frau Akhter, vielen Dank für das Gespräch.

Dieser Beitrag erschien in der Ausgabe 1/2015 der Bangladesch-Zeitschrift NETZ zum Thema "Flickenteppich Textilindustrie. Zwei Jahre nach Rana Plaza passt vieles nicht zusammen". Die Zeitschrift können Sie in unserer Mediathek bestellen.