Das Recht auf Nahrung verwirklichen

Konflikte um die Ressource Land

Von Niko Richter

In Bangladesch leben drei von vier Familien in ländlichen Regionen. Knapp die Hälfte der 160 Millionen Einwohner ist in der Landwirtschaft beschäftigt. Größtenteils sind sie Kleinbauern, die nicht genügend eigenes Land besitzen, um davon ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Daher müssen sie die Felder reicher Nachbarn bestellen oder sich andere Arbeit suchen, um ihre Familien zu ernähren. Kein anderer Flächenstaat der Welt ist dichter besiedelt als Bangladesch, das gerade einmal doppelt so groß wie Bayern ist. Die Bevölkerung von den Erträgen der eigenen Nahrungsmittelproduktion zu ernähren, ist bereits heute eine immer schwerer zu lösende Aufgabe. Was passiert, wenn im Zuge der Industrialisierung immer weitere Flächen durch neue Großprojekte nicht mehr für die Nahrungsproduktion zur Verfügung stehen? Und die in der Landwirtschaft tätigen Landlosen, von denen viele bereits jetzt zu den Ärmsten gehören, ihre Existenzgrundlage verlieren?

Landkonflikte

Der Begriff Landnahme, im Englischen „land grabbing“, bezeichnet international die aktuelle Entwicklung, dass multinationale Unternehmen, Händler von Anlagefonds und auch Nationalstaaten große Landflächen pachten oder kaufen. Land wird erworben für den Anbau von Grundnahrungsmitteln oder Energiepflanzen. Im Zentrum des Interesses: der eigene Nahrungsmittelbedarf oder der Profit durch die Herstellung von Biotreibstoffen. In den betroffenen Ländern verknappt sich so die für die Landwirtschaft zur Verfügung stehende Anbaufläche. Im internationalen Vergleich spielt Bangladesch dabei gegenwärtig noch keine Rolle. Unterschiedliche Interessen der Landnutzung gehören aber auch hier zum Alltag. Die Gerichte des Landes werden der Anzeigenflut aufgrund von Landstreitigkeiten nicht mehr Herr. Angaben der NGO Association for Land Reform and Development zufolge, beschäftigen sich 80% aller Verfahren damit.

Diese Konflikte haben mehrere Gründe. Die Ressource Land ist bereits jetzt knapp. Zusätzlich zur zunehmend dichteren Besiedlung des Landes, hat auch die Industrialisierung Anteil daran. Immer größere Landflächen werden so unbrauchbar für die Landwirtschaft. Und bei weitem nicht alle der Landarbeiter finden Arbeit in den neuen Industriezweigen, die oft speziell ausgebildetes Personal benötigen. Siedeln sie an andere Orte um, dann erhöht sich dort automatisch der Druck auf den lokalen Arbeitsmarkt. Konflikte mit den dort bereits lebenden Menschen sind vorprogrammiert. Zum anderen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen über die Frage von Landbesitz. Das schwächste Glied sind die ärmsten Familien und Angehörige religiöser und indigener Minderheiten. Oft besitzen sie keine Dokumente über ihren Landbesitz (siehe Kasten). Bei Landstreitigkeiten werden sie von den lokalen Behörden nur selten unterstützt. Durch die zunehmende Verknappung von Land, wachsen auch die Begehrlichkeiten. Und dabei kommen immer öfter illegale Methoden zum Einsatz: Falschanzeigen, Gewalt und Vertreibung. Gegen einflussreiche Personen mit Geld und ineffektive und bisweilen korrupte Gerichte sind die Ärmsten fast immer chancenlos.

Die geplante Digitalisierung des Landbesitz-Register, finanziell und logistisch unterstützt vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, wird von Vertretern der Zivilgesellschaft Bangladesch als richtiger Schritt begrüßt. Doch sie äußern auch Bedenken. Eine computergestützte Erfassung von Landbesitz setzt voraus, dass zuvor alle Landstreitigkeiten rechtlich geklärt werden müssen. Dies bedeutet, das insbesondere auch traditionelle Landnutzungsrechte Berücksichtigung finden. Einige sehen im neuen Register einen Türöffner für multinationale Unternehmen. Nach der Klärung der Landbesitzfrage müssen sie nicht mehr befürchten, jahrelang in Rechtstreitigkeiten beim Erwerb von Land verwickelt zu werden, bevor sie mit dem Bau und der Produktion beginnen können. Dies könnte Bangladesch zukünftig auch stärker in den Fokus von Investoren bringen, die den Nahrungsmittelbedarf anderer Staaten sichern oder Energiepflanzen anbauen wollen.

Landkonflikte: Ein aktuelles Beispiel

27. November 2010. Einhundert bewaffnete Männer attackieren die Bewohner des Dorfes Aluari im Dinajpur-Distrikt im Nordwesten Bangladeschs. Mindestens sechs Personen werden verletzt, Häuser beschädigt und auf dem Friedhof der Gemeinde dutzende Bäume gefällt. Grund für den Angriff ist das Land, auf dem die Menschen siedeln. In dem Dorf leben 30 Familien, die einer indigenen Minderheit angehören. Seit 1947 leben hier Angehörige dieser Minderheit. Das Land wurden ihnen zunächst mündlich zugesprochen. Ohne schriftlichen Beweis waren sie immer der Gefahr ausgesetzt, von dem Land vertrieben zu werden. Im Jahr 1985 wurde mit der zuständigen Landbehörde vertraglich festgehalten, dass das Land dem Staat gehört, sie aber ein Wohn- und Nutzungsrecht haben. Bedingung: Zahlung einer jährlichen Pachtgebühr in Höhe von umgerechnet 10 Euro. Alle Familien legten zusammen und bezahlten das Geld wie vereinbart. Sie erhielten jedoch nicht in allen Fällen eine Zahlungsbestätigung. Daraus wird ihnen nun von einflussreichen Leuten aus der Gegend ein Strick gedreht: Sie hätten nicht regelmäßig die Pachtgebühr gezahlt und müssten das Land umgehend verlassen. Mit dem Angriff wurde dieser Forderung Nachdruck verliehen.

Der Preis des Fortschritts

Die Regierung hat ehrgeizige Ziele, die Industrialisierung des Landes voranzutreiben. Zu den bereits acht bestehenden Freihandelszonen sollen schnell weitere hinzukommen. In Chittagong wird gerade die erste Zone errichtet, die die dort produzierten Produkte ausschließlich in ein Land exportieren wird: nach Südkorea. Weitere Freihandelsgebiete sind in der Planung: Japan, China und auch Deutschland habe ihr Interesse bekundet. Zusätzlich will die Regierung, auf Empfehlung der Weltbank, vier Wirtschaftszonen errichten. Neue Flughäfen und Werftausbauten in Chittagong sowie Mongla sind in Planung. Jedes dieser Projekte benötigt hunderte oder gar tausende Hektar Land. Würde der geplante offenen Kohleabbau in Phulbari im Nordwesten des Landes umgesetzt, müssten laut einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Expertenstudie 130.000 Menschen umgesiedelt werden.

So haben alle Infrastrukturprojekte unmittelbare Auswirkungen auf die Situation der ärmsten Familien und die Nahrungssicherheit des Landes, denn weniger Ackerfläche bedeutet auch immer eine geringe Produktion. Ein nationales Nahrungsmitteldefizit muss durch Importe ausgeglichen werden. Und die Abhängigkeit vom Weltmarkt kann schwerwiegende Folgen haben. FIAN (Food-First Informations- und Aktions-Netzwerk) setzt sich international für die Umsetzung des Rechts auf Nahrung ein. Der Organisation zufolge stiegen in den afrikanischen Ländern die Ausgaben für Getreideimporte zwischen 2006 und 2008 um 130%. Das strukturelle Problem der Weltmarktabhängigkeit führe zwangsläufig zu mehr Hunger, so FIAN. Im Jahr 2009 stieg die Zahl der Hungernden weltweit auf über 1 Milliarde – trotz Rekordernten. Durch den Wegfall von Millionen Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und steigende Importausgaben, verschärfen sich Armut und soziale Konflikte. Gleichzeitig steigt die Zahl der Landlosen und der Slums – das gilt auch für Bangladesch.

Industrialisierung: Zwei Einschätzungen

Welche Lösungsansätze gibt es? Mahmoodul Haque, ehemaliger Geschäftsführer des bangladeschischen Energieunternehmens Delta Pacific Mining, schreibt im Juli 2010 zu den Auswirkungen des geplanten Kohleabbaus in Phulbari im Forum-Magazin des Daily Star: „Wir brauchen das Opfer unserer Mitbürger im Nordwesten zum Wohl der Nation. So wie es einst unsere Landsleute im Süden erbrachten, als der Staudamm in Kaptai gebaut wurde.“ Zwischen 1957 und 1963 errichtete die pakistanische Regierung bei Kaptai im Rangamati-Distrikt einen Staudamm, um Elektrizität aus Wasserkraft zu gewinnen. Der Damm überflutete etwa 220 km² und nahm den Kleinbauern so 40% ihres Ackerlandes. 100.000 Menschen, die in diesem Gebiet lebten, waren betroffen. Nur wenige erhielten eine Entschädigung, Tausende flohen vor dem aufgestautem Wasser nach Indien.

Für Hossain Zillur Rahman, Vorsitzender des Power and Participatory Research Centre, hingegen steht der Kaptai-Damm für ein bedauerliches Beispiel verfehlter Infrastrukturpolitik. „Um die veraltete Infrastruktur zu verbessern, sind neue Projekte in allen Bereichen notwendig. Aber einige dieser Projekte, die eigentlich das Ziel haben Armut zu reduzieren, können bei unzureichender Planung genau das Gegenteil bewirken“, erläutert der ehemalige Minister der letzten Übergangsregierung. Aus diesem Grund fordert er eine umsichtige Strategie bei der Planung von Großprojekten, die alle sozialen und ökonomischen Auswirkungen berücksichtigt. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung und Unternehmer des Landes seiner Einschätzung folgen.

Fazit

Die Proteste der Menschen in Bangladesch gegen geplante Großprojekte, wie in Phulbari und gegen den Tipaimukh-Staudamm in Indien, oder die Zerstörung fruchtbaren Ackerlandes durch die industrielle Garnelenindustrie in der Küstenregion, richten sich nicht gegen den wirtschaftlichen Fortschritt des Landes. Sie fordern von der Regierung und den beteiligten nationalen und internationalen Unternehmen, dass ihr Rechte gewahrt werden. Bangladesch hat den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert. Damit hat sich das Land verpflichtet, das Menschenrecht auf Nahrung durchzusetzen. Dies muss auch die Grundlage für die Umsetzung aktueller und die Planung neuer Großprojekte sein.

Ein wesentliches Ziel von Industrialisierung ist, mehr Arbeitsplätze für die Menschen zu schaffen. Das muss insbesondere für die Menschen gelten, die von den Auswirkungen dieser Projekte betroffen sind. Ausgangspunkt für alle Planungen muss der Austausch mit den Betroffenen sein. Die Regierung steht vor der großen Herausforderung Lösungen zu finden, die die Interessen der Bürger wahren und die den weiteren wirtschaftlichen Fortschritt nicht gefährden. Die Vertreter der Zivilgesellschaft in Bangladesch werden diese Entwicklung genau verfolgen.

Niko Richter ist stellvertretender NETZ-Geschäftsführer.

Dieser Beitrag erschien in der Ausgabe 4/2010 der Bangladesch-Zeitschrift NETZ zum Thema "Das ist unser Land! - Ressourcenkonflikte in Bangladesch". Die Zeitschrift können Sie in unserer Mediathek bestellen.


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