Im Interesse der Bürger

Herausforderung bei der Förderung von Bodenschätzen in Bangladesch

Anu Muhammad ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Jahangirnagar Universität in Savar. Er ist Sprecher der zivilgesellschaftlichen Bewegung „Nationaler Ausschuss zur Sicherung von Bodenschätze in Bangladesch“. Im Gespräch mit NETZ äußert er seine Bedenken, dass Wirtschafts- und Bürgerinteressen bei der Erschließung und Nutzung von Bodenschätzen nicht im Einklang stehen und die Befürchtungen der Bevölkerung bei der Planung und Durchführung von Förderprojekten nicht angemessen berücksichtigt werden.

NETZ: Professor Anu Muhammad, Bangladesch steht vor der großen Herausforderung, die Probleme bei der Energieversorgung zu lösen. Die Regierung sieht im Kohleabbau eine Möglichkeit, das Energiedefizit abzubauen. Wieso sind sie so entschieden gegen den offenen Kohleabbau im Nordwesten von Bangladesch gelegenen Phulbari?

Anu Muhammad: Der offene Tagebau würde die Wasserressourcen, das Ackerland und die Biodiversität einer ganzen Region zerstören und somit auch die Lebensgrundlage von über 200.000 Menschen. Um das zu erläutern, muss ich etwas weiter ausholen. Der Plan in Phulbari Kohle abzubauen wird seit 1994 verfolgt. 1997 stieg das britische Unternehmen Asia Energy ein. Seitdem wird beabsichtigt, die Kohle im Tagebau zu fördern. Dafür schloss das Unternehmen einen Vertrag auf Produktionsbeteiligung mit der damaligen Regierung des Landes. Auf einer Fläche von über 60 Quadratkilometer soll Kohle gefördert werden. 80% dieser Kohle sind für den Export bestimmt. Nur 6% der Einnahmen daraus würden nach Bangladesch fließen. In die Öffentlichkeit geriet das Projekt erstmals, als im Jahr 2005 im Auftrag von Asia Energy, Anwohnern Geld für den Kauf ihrer Grundstücke geboten wurden – zu Preisen, die deutlich über dem Marktwert lagen. Einigen einflussreichen Personen wurden sogar Bestechungsgelder angeboten. Dies machte die Lokalbevölkerung misstrauisch und sie begannen den Protest gegen das Projekt zu organisieren. Ende 2005 wurden wir dann von ihren Vertretern um Unterstützung gebeten.

Phulbari ist eine sehr dichtbesiedelte Region. Laut einem Regierungsbericht wären weit über 100.000 Menschen direkt vom geplanten Tagebau betroffen. Asia Energy selbst sprach von 40.000. Allein durch die für den Tagebau notwendige Entwässerung der Region, würde zirka 40 Mal mehr fruchtbarer Boden für die Landwirtschaft unbrauchbar, als durch eine Förderung im Bergbau. Kohleförderung im Tagebau ist aufgrund seiner ökologischen, ökonomischen und sozialen negativen Auswirkungen keine Alternative. Infolge unseres Protestes und der darauf folgenden gewaltsamen Übergriffe der Sicherheitskräfte [Anm. d. Red.: siehe Artikel ab Seite 9] unterzeichnete die von der Bangladesh Nationalist Party geführte Regierung im Jahr 2006 eine Vereinbarung mit Vertretern aus Phulbari. Diese beinhaltet folgende Zusagen: 1. Kein Tagebau von Kohle in Bangladesch; 2. Verbot aller Aktivitäten von Asia Energy im Land; 3. Kohle soll erst gefördert werden, wenn Abbaumethoden genutzt werden können, die soziale und ökologische Schäden minimieren und auf Beratungen mit der lokalen Bevölkerung fußen.

Die Awami League unter Sheikh Hasina, damals in der Opposition und heute an der Regierung, unterstützte diese Vereinbarung. Im Wahlkampf Ende 2008 vertrat die Partei dazu keine andere Meinung. Warum unterstützt die Regierung nun den Tagebau? Vom Volk hat sie dafür jedenfalls kein Mandat erhalten. Aus diesem Grund führen wir öffentliche Protestaktionen durch. Ende Oktober 2010 unterstützten über 100.000 Menschen unseren „Langen Marsch“ von Dhaka nach Phulbari, um gegen den Tagebau, den Export der Kohle und die Zerstörung des fruchtbaren Landes zu protestieren.

Wir fordern von der Regierung ihren Schmusekurs mit den beteiligten Unternehmen aufzugeben und viel mehr Ressourcen in die Förderung erneuerbarer Energien zu investieren. Unser Land und seine Menschen brauchen eine ebenso ökologisch und sozial ausgewogene, wie auch nachhaltige Energiepolitik.

NETZ: In dem östlich an Phulbari angrenzenden Gebiet Barapukuria wird bereits Kohle im Bergbau gefördert. Ist dies eine Alternative?

Anu Muhammad: Nur sehr bedingt. Die geografischen Voraussetzungen in der Region erschweren diese Methode stark. Zudem wurden in Barapukuria Sicherheitsaspekte nicht beachtet. Es gibt noch keine Abbaumethode, die sicher und zuverlässig genug ist. Aber im Vergleich zum offenen Tagebau ist diese Methode besser – doch nur, wenn auf die Sicherheit geachtet wird. Technologien entwickeln sich weiter. In der Zukunft könnten neue Methoden konzipiert werden, die eine sichere und umweltfreundliche Kohleförderung unter Tage ermöglichen. Doch dafür sind weitere wissenschaftliche Untersuchungen eine Voraussetzung.

In Barapukuria wird seit dem Jahr 2005 Kohle im Bergbau gefördert. Die beteiligten Unternehmen sehen in den Kohlevorkommen nur eins: ihren Profit. Sie wollen die Kohle so schnell wie möglich fördern, um kurzfristige Gewinne zu erzielen. Der deutsche Energiekonzern RWE unterstützt das Tagebau-Vorhaben in Phulbari, unter anderem durch die Erstellung einer Machbarkeitsstudie vor Ort. Auch Unternehmen in Österreich und Indien haben Interesse sich zu beteiligen. Die Inder wollen die Kohle insbesondere für den eigenen Energiebedarf nutzen.

Erst Anfang November 2010 hat Asia Energy, inzwischen umbenannt in Global Coal Management Resources, einen Antrag bei der bangladeschischen Regierung eingereicht, in dem das Unternehmen um eine schnelle Entscheidung bittet, in Barapukuria Kohle im Tagebau zu fördern. Dies wäre ein Präzedenzfall in Bangladesch. Die Anwohner der Kohleförderanlage bekommen bereits jetzt die drastischen ökologischen Folgen des Abbaus zu spüren. Durch Kompensationszahlungen sollen sie zu einer Umsiedlung bewegt werden. Gelingt dies, dann ist der Weg für die erste Förderung von Kohle im Tagebau in Bangladesch bereitet. Später kann dieses Projekt dann in der Öffentlichkeit als Erfolg verkauft werden, um so schließlich auch mit dieser Methode die Kohlereserven in Phulbari auszubeuten.

NETZ: Mehrfach haben bangladeschische Politiker Nordrhein-Westfalen besucht, um sich vor Ort einen Eindruck zu verschaffen vom durch RWE durchgeführten Tagebau. Deutschlands Vorgehensweise könne als Blaupause für Bangladesch angesehen werden, so lautete die Schlussfolgerung. Kann man die Voraussetzungen in Bangladesch und Deutschland vergleichen?

Anu Muhammad: Die geografischen und sozialen Voraussetzungen in den beiden Länder sind komplett unterschiedlich. Die Abbauregion in Bangladesch ist wesentlich dichter besiedelt. In Deutschland ist das für den Tagebau notwendige Wassermanagement viel besser entwickelt und Bestimmungen sind hier auch wirklich umsetzbar und kontrollierbar. Die Menschen in Phulbari sind von der Landwirtschaft als Existenzgrundlage abhängig, die umgesiedelten Menschen in Nordrhein-Westfalen sind es nicht – sie haben vielfach andere Qualifikationen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Bereits vor dem letzten Besuch haben sich einige Minister und Parlamentsmitglieder öffentlich für den offenen Tagebau ausgesprochen. Der Besuch in Deutschland war nichts weiter als eine Inszenierung. Die bereits zuvor festgelegt Botschaft war: Kohleförderung im Tagebau ist ohne Probleme durchführbar und Deutschland, als technologisch weitentwickeltes Land, unterstützt uns. Doch selbst in den Abbauregionen von RWE in Deutschland gibt es eine Protestbewegung gegen den Tagebau, trotz besserer Technologie, einer effizienteren Umsetzung von Richtlinien und Vorgaben und deren unabhängiger Überprüfung. Wieso gibt es diese Proteste? Auch diese Kritiker hätten die Politiker aus Bangladesch treffen sollen.

NETZ: Sie scheinen kein großes Vertrauen in die zuständigen staatlichen Stellen zu haben.

Anu Muhammad: Die staatlichen Behörden arbeiten ineffizient. Sie haben ein großes finanzielles und personelles Kapazitätsdefizit und ihnen fehlt das technische und organisatorische Fachwissen. Wie ließe sich sonst erklären, dass infolge der beiden großen Gasförderunfälle der Jahre 1997 und 2005, bei denen rund 500 Millionen metrische Tonnen Gas schlichtweg verbrannt wurden, keine Kompensationszahlungen erfolgten. Die durch ihre technischen Fehler verantwortlichen Unternehmen, die US-amerikanische Occidental Oil Company und das kanadische Niko Resources, kamen ungeschoren davon. Die Menschen in Bangladesch verloren Bodenschätze, die ausgereicht hätten, den Energiebedarf des gesamten Landes für zwei Jahre zu decken. Leider müssen wir davon ausgehen, dass zwischen den Beteiligten Vereinbarungen ausgehandelt wurden, die nur deren eigenen Interessen Rechnung tragen – nicht aber den Interessen der Bevölkerung.

Natürlich muss das Energieproblem des Landes gelöst werden. Die zuständigen staatlichen Behörden müssen sich dafür aber wesentlich besser aufstellen, um diesen großen Herausforderungen zu begegnen. Die Regierung sollte eigens hierfür neue nationale Institutionen schaffen, in denen Fachkompetenz und Professionalität gebündelt werden und die in der Lage sind, eigene wissenschaftliche Studien zu erstellen, die alle geologischen, ökonomischen und vor allem auch soziale Auswirkungen von geplanten Projekten berücksichtigen.

NETZ: Sie sprachen die Gasförderung an. Aktuell werden 75% des kommerziellen Energieverbrauchs in Bangladesch durch die Förderung der natürlichen Gasvorkommen gedeckt. Die Ausbeutung findet größtenteils auf dem Festland statt, aber auch im Golf von Bengalen sollen immer weitere Gasreserven erschlossen. Durch welche Kooperationsvereinbarungen werden die Vorkommen in Bangladesch erschlossen?

Anu Muhammad: Seit den frühen 1990er Jahren hat die Regierung Verträge zur Produktionsbeteiligung mit multinationalen Konzernen für die Ausbeutung der Gasreserven abgeschlossen. Doch diese Abkommen wurden zu einer Falle. Darin verpflichtet sich die Regierung, das eigene Gas für einen viel höheren Preis zu erstehen, als sie dieses bei einheimischen Unternehmen einkaufen könnten. So hat sich der bangladeschische Staat bei den Betreiberunternehmen hoch verschuldet. Die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank unterstützen den Abschluss solcher Produktionsbeteiligungsverträge. Der aktuelle Vertrag aus dem Jahr 2008 sieht nun vor, dass 80% des geförderten Gases für den Export bestimmt sind. Wie soll das unsere Energieprobleme lösen? Daher fordern wir keine weiteren Produktionsbeteiligungsverträge mehr mit multinationalen Konzernen abzuschließen. Dies gilt auch für Verträge über öffentlich-private Partnerschaften, also die Mobilisierung privaten Kapitals und Fachwissens zur Erfüllung staatlicher Aufgaben. Denn diese haben nur ein Ziel: den Profit der beteiligten privaten Unternehmen. Die Kosten und Schäden trägt der Staat oder viel mehr die Bevölkerung. Wir müssen alle unsere Ressourcen dafür einsetzen, um unsere eigenen Energieprobleme zu lösen und die Industrialisierung des Landes voranzutreiben.

NETZ: Wie bewerten Sie das Potential der Gasförderung für Bangladesch?

Anu Muhammed: Erst kürzlich wurde ein sehr großes Vorkommen in den Distrikten Sunamganj und Netrakona im Norden des Landes entdeckt. Wenn wir es schaffen, dieses Gasreserven effizient zu fördern, dann können wir unser Energieproblem für viele Jahre lösen. Die Erschließung der natürlichen Gasvorkommen auf dem Festland ist wesentlich sicherer für die Anwohner und umweltverträglicher, als die Förderung von Kohle. Sie sind ein Segen für unser Land. Aber dennoch bleibt das Problem mit den Verträgen zur Produktionsbeteiligung. Die gegenwärtige Energiekrise wird geschickt von Vertretern multinationaler Konzerne und Institutionen genutzt, um Druck auf die bangladeschische Regierung auszuüben, die Gas- und Kohlereserven des Landes schnell zu erschließen. In die Förderverträge bauen sie dann hohe Exportkontingente und einen hohen Kaufpreis ein.

NETZ: Bisher haben wir hauptsächlich über Kohle und Gas gesprochen. Öffentlicher Protest regt sich auch gegen das von Indien geplante Staudammprojekt in Tipaimukh. Die indische Regierung sagte vor kurzem zu, keine Entscheidungen zu treffen, ohne die bangladeschische Regierung zu konsultieren. Doch im April 2010 wurde ein Vorvertrag zwischen der zuständigen Landesregierung im indischen Bundesstaat Monipur und dem Betreiberunternehmen über den Bau und Betrieb des Dammes geschlossen. Was sind die Gründe für den Protest gegen das Projekt und was fordern Sie von der Regierung?

Anu Muhammad: Das Staudammprojekt in Tipaimukh ist ein Desaster für die Bewohner der betroffenen Region. Alleine im Nordosten Bangladeschs wären Millionen von Menschen von den Auswirkungen dieses Projektes betroffen. Die Wasserverknappung durch den Staudamm hätte einen unmittelbar negativen Einfluss auf die Fruchtbarkeit des Bodens in der Region und somit auf die Nahrungsmittelproduktion. Andere Regionen, wie die jetzt schon durch Überschwem-mungen stark betroffenen Flachgebiete im Norden des Landes, würden noch längere Zeit überflutet sein. Durch den geringeren Wasserzufluss in das Ganges-Delta, würden ganze Landstriche entlang der Küste noch stärker versalzen, da Meerwasser immer weiter in das Flusssystems eindringen würde. Die Fruchtbarkeit der Böden würde sich verringern. Viele der Menschen, die von diesen Umweltveränderungen betroffenen wären, müssten ihre Heimat verlassen. So würde sich der ohnehin bereits große Migrationsdruck auf Städte wie Dhaka weiter erhöhen. Der bereits 1974 erbaute Farakka-Staudamm im indischen Bundestaat Westbengalen hat deutlich gezeigt, welch massiven Eingriff ein solches Projekt in den natürlichen Lebensraum von Millionen Menschen sowie von Tieren und Pflanzen darstellen kann. Und der geplante Damm in Tipaimukh soll um ein vielfaches größer werden.

Daher protestieren die Menschen in Indien und Bangladesch gegen das Projekt. Die Regierung Bangladeschs macht nicht deutlich genug, dass die Bevölkerung des Landes klar gegen den Staudamm ist. Wir fordern von der bangladeschischen Regierung, dass sie einen Expertenrat einsetzt, der ein unabhängiges Gutachten erstellen soll. Diesem Rat dürfen keine Personen angehören, die auf den Gehaltslisten von Unternehmen stehen. Nur so lässt sich eine breite, mit wissenschaftlichen Fakten unterlegte Front gegen das Projektvorhaben der indischen Regierung errichten und international eine öffentliche Meinung dagegen aufbauen.

NETZ: Sie haben bislang vor allem über Protestaktionen gesprochen, mit denen Sie erreichen wollen, dass die Regierung auf ihre Forderungen eingeht. Welche direkte Kanäle bestehen, über die Sie ihre Bedenken und Forderungen mit politischen Entscheidungsträgern in Bangladesch kommunizieren können?

Anu Muhammad: Regierungsvertreter setzen sich nur ungerne mit Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft an einen Tisch. Viel lieber arbeiten sie mit Institutionen wie der Weltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank und multinationalen Konzernen zusammen. Teilweise lassen sie sich von diesen sogar nationale Strategiepapiere ausarbeiten. Im Jahr 2009 hatten wir ein Treffen mit Mitgliedern des parlamentarischen Energieausschusses. Dort bekamen wir lediglich mitgeteilt, dass man nicht die Kapazitäten hätte, um sich mit unseren Forderungen und Ideen zu beschäftigen. Wir forderten ein Gesetz, dass den Export aller Bodenschätze untersagt und hatten dafür eine Vorlage eingereicht. Doch unser Papier wurde nicht einmal in die Diskussion eingebracht. Am 26. September 2009 hat dann die aktuelle Regierung ein Gesetz verabschiedet, dass ganz genau das Gegenteil von dem vorgibt, was wir fordern. Zudem enthält das Gesetz einen Passus, dass keine Klagen gegen Entscheidungen des Energieministeriums bei Gericht eingereicht werden dürfen.

Aber wir geben nicht auf. Unser öffentlicher Protest, geprägt vom Gedanken der Gewaltfreiheit, wird weitergehen. Bis wir uns Gehör verschaffen! Die Menschen in Bangladesch haben gekämpft für ihre Sprache, ihre Kultur und ihre Unabhängigkeit. Nun kämpfen wir für die Bodenschätze unserer Heimat.

NETZ: Professor Anu Muhammad, vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führten die NETZ-Mitarbeiter Dirk Saam und Niko Richter an der Jahangirnagar Universität in Savar.

Dieser Beitrag erschien in der Ausgabe 4/2010 der Bangladesch-Zeitschrift NETZ zum Thema "Das ist unser Land! - Ressourcenkonflikte in Bangladesch". Diese Zeitschrift können Sie in unserer Mediathek bestellen.

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