Der Staat Bangladesch

Die Volksrepublik Bangladesch erklärte am 26. März 1971 die Unabhängigkeit von Pakistan. Die erste Verfassung des neuen Staates trat am 16. Dezember 1972 in Kraft. In der parlamentarischen Demokratie liegt die Souveränität beim Volk. Dieses wählt seit 1991, nach einer Phase der Militärherrschaft von 1975-1990, alle fünf Jahre in direkten Wahlen das Parlament.

Exekutive

Staatsoberhaupt ist der Präsident. Seine Rolle ist in der Verfassung auf repräsentative Aufgaben beschränkt. Er wird für fünf Jahre vom Parlament gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Die politische Macht liegt im Amt des Premierministers und dem Kabinett. Nach Neuwahlen ernennt der Präsident die oder den Vorsitzenden der stärksten Partei zur Premierministerin bzw. zum Premierminister. Seit 1991 haben sich in dieser Funktion Khaleda Zia (Bangladesh Nationalist Party, BNP) und Sheikh Hasina (Awami League), beide Vorsitzende ihrer Parteien, in dieser Funktion abgewechselt. Das Amt ist mit weitreichenden politischen Einfluss ausgestattet: Die Premierministerin gibt politische Richtlinien vor, kann die Regierung umbilden, kontrolliert das Militär, die Geheimdienste und die Sicherheitskräfte. Die Minister des Kabinetts werden durch die Premierministerin ausgewählt und vom Präsidenten ernannt. Für die Wiederwahl in das Amt des Premierministers gibt es keine Beschränkung.

Legislative

Das Parlament, genannt Jatiya Sangsad, ist das höchste gesetzgebende Organ des Landes. Die Abgeordneten werden nach dem Mehrheitswahlrecht direkt vom Volk gewählt. Jeder der 300 Wahlbezirke entsendet einen Abgeordneten ins Parlament. Zusätzlich werden, auf der Grundlage des Wahlergebnisses, 50 weibliche Abgeordnete von den im Parlament vertretenden Parteien auf speziell für Frauen reservierte Sitze aufgenommen. Damit sind im Parlament 350 Abgeordnete vertreten. Eine Legislaturperiode umfasst fünf Jahre. Formal entscheidet das Parlament unter anderem über den Haushalt, beschließt Steuern, verabschiedet Verträge oder initiiert Verfassungsänderungen. Nicht zuletzt aufgrund sehr häufiger Boykotts von Parlamentssitzungen durch die Opposition ist die parlamentarische Kontrolle der Exekutive schwach ausgeprägt.

Judikative

Das Oberste Gericht, im Englischen Supreme Court, ist unterteilt in ein Zivilgericht (High Court) und eine Berufungsgericht (Appelate Division). Es wird vom Obersten Richter, dem Chief Justice, geleitet. Dem Gericht obliegt auch die Aufsicht über die Gerichte auf Provinz- und Distrikt-Ebene. Das Gericht ist formal unabhängig, jedoch haben sowohl Exekutive als auch Legislative Einflussmöglichkeiten. So ernennt und entlässt der Staatspräsident alle Richter; auch finanziell bestehen Abhängigkeiten von der Exekutive. Auf kommunaler Ebene besteht eine noch größere Verflechtung zwischen der Judikative und Exekutive. Die Amtsgerichte, die Lower Courts, sind formal dem Justizministerum unterstellt und somit unmittelbar mit der Exekutive verknüpft.  

Verwaltungsaufbau

Bangladesch ist ein Einheitsstaat mit kommunalen Verwaltungsorganen. Diese sind im Vergleich zu anderen Ländern mit einer föderalen Gliederung in Bundesstaaten, beispielsweise wie Indien, mit relativ wenigen Befugnissen ausgestattet.

EbeneAnzahl
Division (Provinz)7
District/Zila (Distrikt)64
Upazila/Thana
(Unter-Distrikt)
509
Union (Gemeinde)ca. 4.500
Mouza (Dörfer)ca. 88.000


Sprache

Die Landessprache ist Bengalisch.

Staatsreligion

Seit 1988 ist der Islam die Staatsreligion Bangladeschs. Die Verfassung garantiert freie Religionsausübung.

Politische Parteien

Die Awami League und die BNP sind mit deutlichem Abstand die größten Parteien im Land. Die Konkurrenz der beiden Parteien prägt nicht nur das Parteiensystem Bangladesch, sondern wirkt sich auch auf andere öffentliche und private Bereiche aus. Neben den beiden Volksparteien sind die Jatiya Party des Ex-Militärdiktator Hossain Mohammad Ershad (1982-1990) und die islamistische Jamaat-e-Islami die größten Parteien des Landes im Bezug auf ihren Stimmenanteil bei Wahlen seit 1991. Das geltende Mehrheitswahlrecht bewirkt, dass im Parlament relativ wenige Parteien vertreten sind.