Wen wählen?

Viele Bangladeschis sind vor der Parlamentswahl noch unentschlossen

Von David Bergman

Aktuelle Meinungsumfragen des Forschungsinstituts AC Nielsen zeigen, dass die Bangladesh Nationalist Party (BNP) an Popularität gewonnen hat. Demnach geht die größte Oppositionspartei gestärkt in die landesweiten Parlamentswahlen, die bis zum 24. Januar 2014 stattfinden sollen.

BNP gewinnt an Popularität

In der aktuellen Umfrage vom Juli 2013 kommt die BNP auf 43% der Wählerstimmen. Damit liegt sie rund 11 Prozentpunkte vor der derzeitigen Regierungspartei, der Awami League. Im Vergleich zum November 2012 gaben mehr als doppelt so viele Befragte an, die BNP wählen zu wollen. Bei dieser Umfrage erreichte die BNP gerade einmal 20 Prozent. Der Popularitätsgewinn der Partei hängt möglicherweise auch mit den Shahbag-Protesten zusammen (Anm. d. Red.: Die Shahbag-Bewegung entstand im Februar, als sich zahlreiche Bürger an der Shahbag-Kreuzung in Dhaka versammelten um für die angemessene Verurteilung von Kriegsverbrechen, die während des Unabhängigkeitskrieges 1971 verübt wurden, zu protestieren. Mehr Informationen finden Sie in der Ausgabe NETZ 2/2013: Protestbewegung Shahbag – Mehr als die Aufarbeitung des Unabhängigkeitskrieges). Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet zwar das Kriegsverbrechertribunal, lehnt aber die Shahbag-Bewegung ab.

Die Verbündeten der BNP und Awami League haben einen großen Teil der Gunst der Wähler verloren. Der landesweiten Umfrage vom Juni dieses Jahres zufolge liegt die Unterstützung für die islamistische Partei Jamaat-e-Islami bei 1 Prozent; die für die Jatiya Partei bei 3 Prozent. Im Jahr 2008 hatte die Jamaat-e-Islami, ein Verbündeter der BNP, noch 4 Prozent der Wählerstimmen erhalten, was das niedrigste Ergebnis der vier vergangenen Wahlen seit 1990 war. Die Jatiya Partei, Koalitionspartner der Awami League in der Regierung, erhielt bei den letzten Wahlen rund 8 Prozent der Stimmen.

Die Umfrage im Juli 2013 ergab, dass die Jamaat nur 57 Prozent ihrer Wähler von 2008 behalten konnte. Fast ein Drittel der Jamaat-Wähler von 2008 sagten, dass sie nun die BNP wählen würden. In einer neun Monate früheren Umfrage hätten 89 Prozent der Jamaat-Wähler die Partei auch weiterhin gewählt. 7 Prozent der Jamaat-Wähler der Wahlen im Jahr 2008 sagten im Juli, dass sie nun die Awami League wählen würden. 10 Prozent würden nun der BNP ihre Stimme geben.

Hoffnung für Awami League

Obwohl die Ergebnisse der Umfragen aus dem Juli 2013 gute Nachrichten für die BNP sind, kann die Awami League noch aufholen. Der Umfrage zufolge sind 19 Prozent der Wähler, ein Fünftel der Wahlberechtigten, noch unentschlossen, welche Partei sie wählen werden. Falls diese Wähler sich in den nächsten Monaten für die Awami League entscheiden sollten, kann sich das Verhältnis der Parteien zueinander stark verändern. Zudem geben die Umfragen der Awami League Grund zur Hoffnung. Die meisten Wähler sagen, dass es ihnen besser geht, als noch vor vier Jahren und dass es der Wirtschaft insgesamt besser gehe. In vielen anderen Ländern werden diese Zahlen als Indikator dafür gesehen, ob die Wähler die amtierende Partei wählen oder einen Wandel. Allerdings sollte nicht vernachlässigt werden, dass 48 Prozent der Wähler die hohen Preise für Lebensmittel und Güter als eines der drei derzeitigen Hauptprobleme in Bangladesch sehen. Diese kurzfristige Sichtweise könnte die positive Auffassung über die Wirtschaftsleistung konterkarieren.

Die Anzahl derjenigen, die der Auffassung sind, dass sich das Land in die falsche Richtung bewege, ist rückläufig – von 84% bei einer älteren Umfrage im April 2013 auf 58% drei Monate später. Dies kann der Awami League ebenfalls weiter Hoffnung geben, obwohl nur eine kleine Minderheit immer noch der Meinung ist, dass sich das Land in die richtige Richtung bewege. Es ist jedoch bemerkenswert, dass die Unterstützung der BNP im gleichen Zeitraum von 37 auf 43 Prozent gestiegen ist.

Es ist daher möglich, dass sich ein Wahlkampf für die Awami League als positiv erweisen könnte, der die Erfolge der Partei seit 2009 hervorhebt. Genau diese Taktik verfolgt die Premierministerin derzeit. Die BNP hingegen muss in ihrem Wahlkampf natürlich auf die Misserfolge der Awami League in ihrem Wahlkampf aufmerksam machen. Derzeit beziehen sich die Wahlkampfaussagen der BNP allerdings nur darauf, wie die Wahlen stattfinden sollen.

Einfluss des Kriegsverbrechertribunals

Es ist auffallend, dass die BNP die Jamaat-e-Islami, welche weiterhin einer der Hauptverbündeten der Partei ist, relativ wenig unterstützt. Zudem haben sich BNP-Funktionäre öffentlich kaum über die Verurteilung von Anführern der Jamaat beim Kriegsverbrechertribunal geäußert. Das deutet darauf hin, dass die BNP anhand der Umfragen erkannt hat, dass die Jamaat zunehmend unwichtiger für den Wahlausgang wird und dass die Verurteilungen von Kriegsverbrechen breite Unterstützung genießen. Die BNP kann sich glücklich schätzen, dass sich die Anschuldigung der Awami League, die BNP unterstützte Kriegsverbrecher, nicht in der öffentlichen Meinung verfangen hat. Nur 25% der Befragten in der April-Umfrage glauben dies. Ohne Zweifel wird die BNP sicherstellen wollen, dass sich das nicht ändert.

Wie die BNP mit der Debatte über das Kriegsverbrechertribunal in den kommenden Monaten umgehen wird, wird sehr interessant werden. Die Jamaat wird die BNP sicherlich auffordern, sich zu den Entscheidungen des Berufungsgerichtes, die Todesstrafen aufrecht zu erhalten, zu äußern. Für die BNP kann das gefährlich werden. Allerdings findet die Mehrheit der Wähler, dass die Prozesse unfair waren. So bleibt Raum für die BNP, die Jamaat in ihrer Kritik der Gerichtsprozesse zu unterstützen, ohne dabei Wählerstimmen zu verlieren.

Der hier abgebildete Beitrag ist eine Zusammenfassung der von David Bergmann verfassten Artikel „Ten observations about Nielsen/Democracy International opinion polls”, „Main party allies loose support“ und „Voters economic perception provide hope for AL“, die erstmals Anfang September 2013 in der bangladeschischen Tageszeitung New Age erschienen sind. Übersetzung: Serge Birtel.

David Bergman ist Redakteur für Sonderberichte bei der Tageszeitung New Age.


Dieser Beitrag erschien in der Ausgabe 3-4/2013 der Bangladesch-Zeitschrift NETZ zum Thema "Gemeinsam Bangladesch bewegen - Frauen und Männer kämpfen für Gleichberechtigung". Die Zeitschrift können Sie in unserer Mediathek bestellen.