Verhandlungen, Gewalt und Sehnsüchte

Bangladesch kurz vor den 10. Parlamentswahlen

Von Dirk Saam

Anfang Januar 2014. Dann sollen die Bürger Bangladeschs das 10. Parlament ihres Landes wählen. Doch der Weg dorthin ist einer mit vielen Unwägbarkeiten. Positiv ist: Grundsätzlich sind alle relevanten Parteien interessiert, an den Wahlen teilzunehmen. Negativ ist: Die Rahmenbedingungen sind umstritten, die Wahlvorbereitung und der Wahlkampf werden von Gewalt begleitet.

Noch vor wenigen Wochen hätte man denken können, dass die beiden großen Volksparteien Bangladeschs zu einer Einigung kommen, wie die bevorstehenden Parlamentswahlen vorbereitet und durchgeführt werden. Denn die größte Oppositionspartei Bangladesh Nationalist Party (BNP) hatte ihre Teilnahme an den Wahlen nicht mehr davon abhängig gemacht, ob die Wahlen unter dem 1996 eingeführten System der parteiungebundenen Übergangsregierung vorbereitet und durchgeführt werden. Dieses System, das von der gegenwärtigen Regierung 2011 abgeschafft wurde, sah vor, dass die Regierung ihre Amtsgeschäfte am Ende der Legislaturperiode an eine parteiungebundene Übergangsregierung abgibt. Diese sollte innerhalb von drei Monaten die Parlamentswahlen durchführen. Das System wurde eingeführt, um mögliche Manipulationen durch die Regierung im Zuge der Wahlvorbereitung und -durchführung zu vermeiden. So war die BNP zwar von ihrer Forderung abgewichen, dieses System wieder einzuführen, gleichwohl plädiert sie dafür, dass eine neutrale Interimsregierung die Wahlen vorbereitet und durchführt. Dieser dürfe nicht die gegenwärtige Premierministerin Sheikh Hasina vorstehen. Hoffnungen auf Einigung haben aber in jüngster Vergangenheit erhebliche Dämpfer bekommen. Denn am 18. November 2013 setzte die Awami League eine sogenannte „All-Parteien-Übergangsregierung“ unter Vorsitz der Premierministerin ein. Zudem wurden am 10. November fünf führende Politiker der BNP verhaftet. Die Opposition weigert sich, sich an dieser Form einer Übergangsregierung zu beteiligen. Die Regierung, so ist aus Oppositionskreisen zu hören, habe so weiterhin Kontrolle über die Behörden, die Polizei, das Justizwesen und die Wahlkommission. Daher könne eine Übergangsregierung unter Vorsitz der Premierministerin keine neutrale Vorbereitung der Wahlen gewährleisten. So scheint die Wahrscheinlichkeit der Durchführung der Parlamentswahlen ohne die BNP gestiegen. Die Awami League bietet der BNP zwar an, jederzeit Teil der All-Parteien-Übergangsregierung sein zu können. Deren Teilnahme unter unveränderten Rahmenbedingungen scheint aktuell jedoch wenig wahrscheinlich.

Finden Wahlen statt?

Das gestiegene Interesse der Opposition an der Durchführung der Wahlen hat zwei gute Gründe. Zum einen konnte die BNP im Sommer vier Kommunalwahlen für sich entscheiden. Zum anderen ergaben landesweite Meinungsumfragen im Juli und September 2013, dass die BNP deutlich vor der Awami League lag. Insbesondere bei den Erstwählern konnte die BNP zulegen; zudem scheinen Wechselwähler zur BNP zurückgekehrt zu sein. Aber auch in Wahlbezirken, die bisher als Hochburgen der Awami League galten, zeichnen sich Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Die große Unbekannte: 19% der Wahlberechtigten sind noch unentschlossen.

Die gegenwärtigen politischen Uneinigkeiten werden wie üblich von Generalstreiks und Straßenschlachten begleitet. Allein seit der letzten Oktoberwoche wurden im Rahmen von der BNP ausgerufenen mehrtägigen Generalstreiks offiziellen Berichten zufolge 20 Menschen getötet. Experten rechnen damit, dass es durch die Einsetzung der All-Parteien-Übergangsregierung weitere mit Gewalt einhergehende Demonstrationen geben wird.

Beide Parteien sammeln damit bei ihren potenziellen Wählern wenig Pluspunkte. Viele Menschen wünschen sich friedliche Lösungen von politischen Konflikten. So stieg in den vergangenen Monaten der interne und externe Druck auf die Volksparteien, zu Einigungen zu kommen. Die Shahbag-Bewegung als Symptom der Unzufriedenheit mit existierenden politischen Machtstrukturen hat unter anderem offen gelegt, dass Menschen in Bangladesch andere Vorstellungen politischer Repräsentanz entwickelt haben. In Shahbag kamen unter anderem viele junge Geschäftsleute, Akademiker und Ärzte zusammen, die eine politische Kultur einfordern, in der Entfaltungsmöglichkeiten in Beruf und Alltag nicht mit Amtsmissbrauch, Korruption und parteipolitischer Zugehörigkeit einhergehen. Viele dieser Menschen gehören zu den 19% der unentschlossenen Wähler.

Auch die etablierte Unternehmerschaft hat Druck ausgeübt, faire und freie Wahlen durchzuführen und die Machtübergabe friedlich zu gestalten. Der zunehmend diversifizierte Privatsektor floriert. Aus den ländlichen Gegenden drängt eine besser ausgebildete Generation vom landwirtschaftlichen in den industriellen und den Dienstleistungssektor. Politische Stabilität ist für diese Wählergruppe Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg.

Auch dem Militär geht es um politische Stabilität. Zum einen, da es zunehmend als Wirtschafsakteur agiert, zum anderen, weil negative Schlagzeilen in Bangladesch möglicherweise Auswirkungen auf das Kontingent der lukrativen und prestigeträchtigen bangladeschischen UN-Blauhelmsoldaten haben könnten.

Die internationale Gemeinschaft bemüht sich im Dialog mit den beiden Volksparteien sicher zu stellen, dass faire Wahlen durchgeführt werden. Diplomaten westlicher Botschaften in Bangladesch hatten Medienberichte zufolge kundgetan, die Durchführung der 10. Parlamentswahlen ohne Teilnahme der BNP nicht mit der Entsendung internationaler Wahlbeobachter zu unterstützen. Mit der Einschränkung, dies doch zu tun, sollte die BNP ein „vernünftiges" Angebot der Awami League zur Ausgestaltung einer Übergangsregierung ablehnen.

Wahlkampfstrategien

Aktuell ist noch völlig unklar, ob die BNP an den Wahlen teilnehmen wird. Dennoch sind bereits jetzt Wahlkampfstrategien erkennbar, die das Land im Rahmen von Parlamentswahlen in dieser Form noch nicht erfahren hat. Oberflächlich scheint zunächst alles beim Alten geblieben zu sein. So verweist die Regierung natürlich darauf, dass Bangladesch auf dem Weg sei, die Gruppe der ärmsten Länder der Welt zu verlassen und zu jenen elf Ländern gehöre, die Ökonomen zufolge einen ähnlichen wirtschaftlichen Aufschwung erleben könnten wie zuvor Brasilien, Russland, Indien und China. Die Opposition betont wie gewohnt, dass in der laufenden Legislaturperiode Korruption in nie bekanntem Ausmaß zugenommen habe, die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne, die Justiz ihrer Unabhängigkeit beraubt wurde und die Politik die Ärmsten vergessen habe.

Doch spielen beide Parteien auch eine religiöse Karte, um Wähler zu gewinnen. Dies ist, zumindest in diesem Ausmaß, neu und hat insbesondere auch mit der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen von 1971 zu tun. Diese hat in diesem Jahr mit mehreren Verurteilungen ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. So hatten die BNP und ihr Koalitionspartner Jamaat-e-Islami bereits im Rahmen der Kommunalwahlen und mit Unterstützung neuer islamistischer Bewegungen die „religiöse Karte“ gespielt – mit Erfolg. Dem Aufkommen der sich für säkulare Strukturen stark machenden Shahbag-Bewegung und überregionale Print- und Funkmedien, die betonten, in Bangladesch dürfe islamistischer Extremismus keinen Platz haben, setzte die BNP/Jamaat-Koalition folgendes Szenario entgegen: Es gäbe Kräfte in Bangladesch, die danach strebten, dem Islam, der so vielen Menschen als Orientierung im Alltag diene, den Platz zu nehmen und die muslimische Mehrheitsbevölkerung ihrer Identität zu berauben. Kritiker des Islamismus wurden als anti-islamisch bezeichnet und als Atheisten abgestempelt. Eine Strategie, die vor allem in den ländlichen Regionen verfing und der BNP Erfolge bei den Kommunalwahlen verschaffte. Diese religiöse Karte, so zeichnet sich ab, wird auch im Rahmen des laufenden Wahlkampfes gespielt werden.

Und die Regierung? Sie spielt mit. Die Awami League verfolgt die Strategie, den Wählern zu zeigen, dass man als islamfeindlich eingestufte Äußerungen oder Tätigkeiten nicht akzeptiere. So bildete die Regierung im März 2013 einen Ausschuss zur Überwachung islamkritischer Umtriebe und den Islam beleidigenden Einträge im Internet. Kurz darauf wurden vier Blogger verhaftet, die in der Shahbag-Bewegung aktiv waren und die Islamisten als Atheisten bezeichneten. Ihnen wurde vorgeworfen via soziale Netzwerke die religiösen Gefühle der muslimischen Mehrheitsbevölkerung verletzt zu haben. Schließlich wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, um leichter gegen Bürger des Landes vorzugehen, die im Internet Inhalte publizieren, die religiöse Gefühle verletzen, die zu einer Bedrohung der öffentliche Sicherheit führen oder die ein „falsches Bild“ Bangladeschs in der Öffentlichkeit zeichnen. So kann jeder Bürger ohne Haftbefehl verhaftet und bis zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt werden. Wann Inhalte genannte Straftatbestände erfüllen ist unklar und öffnet Tür und Tor für potenziellen Missbrauch.

Gewalt gegen Minderheiten

Bangladesch im Zeitraum von Parlamentswahlen bedeutet die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von indigenen Völkern und religiösen Minderheiten zu gewährleisten. Angehörige dieser Gruppen sehen sich traditionell und im Alltag Übergriffen ausgesetzt. Exzessive Gewalt haben diese Gruppen unter anderem auch im Anschluss an die Parlamentswahlen 2001 erfahren müssen. Die ausufernde Gewalt gegen Minderheiten vom März 2013 und die Instrumentalisierung des Islam im Wahlkampf sind möglicherweise ein Vorgeschmack auf kommende Wellen der Gewalt vor, während und nach den anstehenden Wahlen. Die Regierung ist aufgefordert, die Präsenz von geschultem Polizeipersonal in Wahlbezirken zu erhöhen, in denen vornehmlich religiösen Minderheiten und indigene Völker leben. Internationale Wahlbeobachtermissionen müssen solche Maßnahmen unterstützen. Um den Bedarf in den Worten einer Hindu aus Gazipur auszudrücken: „In der Vergangenheit sind wir vor, während oder nach den Wahlen in die Wälder geflohen, wenn sich Gruppen näherten, die uns Gewalt antun wollten. Doch in Bangladesch gibt es keine Wälder mehr. Wo sollen wir uns nun verstecken?“

Dirk Saam ist NETZ-Referent für Entwicklungspolitik.

Dieser Beitrag erschien in der Ausgabe 03-04/2013 der Bangladesch-Zeitschrift NETZ zum Thema "Gemeinsam Bangladesch bewegen - Frauen und Männer kämpfen für Gleichberechtigung". Die Zeitschrift können Sie in unserer Mediathek bestellen.