Wahlen in Bangladesch

Von Dirk Saam

(09.01.2014) Bangladesch hat Anfang Januar 2014 sein 10. Parlament gewählt. Die Wahlen waren von Ausschreitungen überschattet, die 18 Menschen am Wahltag das Leben kosteten. Mindestens weitere fünf Todesopfer waren am Tag danach zu beklagen. Die bisher regierende Awami League hat mit 232 von 300 gewonnenen Sitzen den Urnengang vom 5. Januar klar für sich entschieden. Für die Regierungsbildung wären 151 Sitze notwendig gewesen. Der deutliche Sieg kommt nicht überraschend, da die meisten Oppositionsparteien die Wahlen boykottiert hatten. Gewählt wurde nur in 147 der 300 Wahlbezirke. In den restlichen war aufgrund des Boykotts jeweils nur ein Kandidat aufgestellt, der die entsprechenden Bezirke kampflos gewann. Wählen konnten die Menschen hier nicht. Entsprechend blieb der Hälfte der 91 Millionen Wahlberechtigten der Zugang zur Wahlurne verwehrt. 127 dieser kampflos gewonnenen Bezirke gingen an die Awami League.

Die Wahlbeteiligung lag laut Angaben der Wahlkommission Bangladeschs bei 40%. Bangladeschische Nichtregierungsorganisationen und Journalisten, die die Wahlen beobachtet hatten, sprechen dagegen von einer Wahlbeteiligung von maximal 30%.

Die Regierung betont, dass eine Wahlbeteiligung von 40% ausreichend Legitimation sei, um die Amtsgeschäfte zu führen. Sie wäre höher gewesen, so Regierungsmitglieder, wenn die Opposition kein Klima der Angst und Gewalt geschaffen hätte. Die Oppositionsführung hatte die Bevölkerung aufgerufen, die Wahlen zu boykottieren, da diese nicht fair und frei seien. Gewaltbereite Gruppen, die der Opposition zugerechnet werden, hatten nach offiziellen Angaben am Tag vor der Wahl und am Wahltag 127 Wahllokale angezündet. In knapp 400 Wahllokalen wurde die Stimmabgabe aufgrund der Gewalt ausgesetzt, in 8 Wahlbezirken soll am 16. Januar nachgewählt werden. Die Opposition hingegen sieht die geringe Wahlbeteiligung als Erfolg ihres Boykottaufrufs und als Indikator dafür, dass das Gros der Bevölkerung die Art der Wahldurchführung missbilligt habe. Die Interpretationsunterschiede lassen sich auch an 41 Wahllokalen erkennen, in denen gar keine Wähler zur Stimmabgabe erschienen sind: Für die Opposition ist dies Indikator eines erfolgreichen Boykotts. Allerdings lag die Mehrheit der 41 Wahllokale in Gebieten, die als Oppositions-Hochburgen angesehen werden. Aus Angst, Opfer von Gewalt zu werden, seien die Menschen hier nicht wählen gegangen, so die Lesart der Regierung.

An den Tagen nach der Wahl sind landesweit tausende Menschen, die religiösen Minderheiten oder indigenen Völkern angehören, mutmaßlich von Islamisten angegriffen worden. Hindus, Buddhisten, Christen und indigene Gruppen sind immer wieder Opfer von Angriffen durch Islamisten. Hunderte Hütten, Läden und dutzende Tempel wurden zerstört. Angehörige dieser Bevölkerungsgruppen mussten Nächte in Wäldern oder Feldern verbringen, um Gewalt zu entgehen. Im Distrikt Jessore flüchteten Menschen schwimmend an das andere Flussufer, um einem Angriff zu entkommen. Muslimische Dorfbewohner gewährt ihnen Zuflucht in ihren Häusern.

Die Opposition rief nach der Wahl zu einem dreitägigen Generalstreik auf. Sie fordert die Nicht-Anerkennung des Wahlergebnisses und Neuwahlen, die eine parteineutrale Übergangsregierung vorbereiten solle. Die Regierung bereitet die Bildung des neuen Kabinetts vor, hat aber durchblicken lassen, offen zu sein für einen politischen Dialog mit der Opposition, der gegebenenfalls in Neuwahlen münden könnte. Dafür müsse die größte nun außerparlamentarische Oppositionspartei, die Bangladesh Nationalist Party (BNP), sämtliche Generalstreiks beenden, zu Gewaltverzicht aufrufen und sich von ihrem Koalitionspartner Jamaat-e-Islami, der größten islamistischen Partei des Landes, lossagen.

Die EU, die USA, die Vereinten Nationen sowie die Commonwealth-Staaten hatten, im Unterschied zu den letzten Parlamentswahlen, keine internationalen Wahlbeobachter gesendet. Die westliche Diplomatie befand es unisono als enttäuschend, dass es den Parteien nicht gelungen war, Wahlen unter Teilnahme aller relevanten Parteien durchzuführen und dass der Hälfte der Wahlberechtigten der Urnengang verwehrt blieb. Die deutsche Bundesregierung bedauerte, dass die Wahlen den Willen der Wählerinnen und Wähler nur höchst unvollkommen zum Ausdruck bringen konnten. Zudem, so die Bundesregierung, sei es bestürzend, wie viele Menschen im Wahlkampf und am Wahltag ums Leben kamen oder verletzt wurden. Die Bundesregierung  hat die Gewalt im Zuge der Parlamentswahlen verurteilt und alle politischen Kräfte aufgerufen, sich aller Formen der Gewalt und Einschüchterung vor allem auch gegenüber religiösen Minderheiten zu enthalten. Zudem hat die Bundesregierung die Regierung von Bangladesch und alle politischen Parteien dazu aufgerufen, ihre Differenzen im Interesse des Landes zu überwinden und gemeinsam auf die Vorbereitung von inklusiven, friedlichen und glaubwürdigen demokratischen Wahlen hinzuarbeiten. Andere Regierungen, darunter die USA und Australien, fordern eine zügige Durchführung von Neuwahlen.

Radiointerview zu den Parlamentswahlen 2014

Dirk Saam ist Referent für Entwicklungspolitik bei NETZ. Nach den Wahlen wurde er vom Radio multikulti.fm um seine Einschätzung gebeten. Das Interview wurde am 9. Januar 2014 gesendet.

Kontakt

Dirk Saam

Leitung Politischer Dialog
saam@remove-this.bangladesch.org
Tel.: 030 - 85 71 47 23

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