"Es fehlte die nötige Umsicht"

Rückblick auf Übergangsregierung und Perspektiven nach der Wahl

Von Oktober bis Dezember 2006 war Sultana Kamal, Geschäftsführerin der bangladeschischen Menschenrechtsorganisation Ain o Salish Kendra, Ministerin in der vom damaligen Präsidenten Iajuddin Ahmed angeführten Übergangsregierung. Diese sollte gemäß der Verfassung innerhalb von 90 Tagen die Durchführung neutraler Parlamentswahlen gewährleisten. Gemeinsam mit drei anderen Ministern trat sie aus Protest gegen dessen parteiische Amtsführung und den in der Übergangsregierung nicht abgestimmten Einsatz der Armee zurück.

Nach der Boykotterklärung der von der Awami League angeführten "Großen Allianz" wurde am 11. Januar 2007 die Parlamentswahl auf unbestimmte Zeit verschoben und eine neue Übergangsregierung unter Fakhruddin Ahmed eingesetzt. Diese leitete die Amtsgeschäfte bis zur Parlamentswahl Ende Dezember 2008. Im Gespräch mit NETZ blickt Sultana Kamal kritisch auf die Amtszeit der zweiten Übergangsregierung zurück und benennt die wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung.

NETZ: In welchen Bereichen war die neue Übergangsregierung erfolgreich? Wo hat sie versagt?

Sultana Kamal: Als die Übergangsregierung eingesetzt wurde, hat sie versprochen, die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen zu schaffen. Sie hat die Wahlkommission und die Antikorruptions-Kommission reformiert und die Judikative von der Exekutive getrennt.

In vielen Bereichen hat sie jedoch nicht das Richtige unternommen. Während des Notstands hat sie viel Macht auf sich vereint und diese rücksichtslos und teilweise willkürlich eingesetzt. Sobald rechtliche Schritte gegen Verdächtige eingeleitet wurden, behaupteten diese, die Regierung handle nur aus Vergeltung. Einige, die vor Gericht gebracht hätten werden sollen, sind so erst gar nicht verhaftet worden.

Im Weiteren haben die Fundamentalisten viel Macht in der Armee und auch innerhalb der Behörden. Gegen diese Kräfte konnte die Übergangsregierung nichts tun. Ich sage nicht, dass die Regierung komplett versagt hat, aber ich behaupte, dass sie in vielen Fällen nicht mit der nötigen Umsicht gehandelt hat.

NETZ: Wie beurteilen Sie die Maßnahmen der Übergangsregierung gegen die Korruption im Land?

Sultana Kamal: Korruption ist seit langem ein großes Problem. Die Übergangsregierung hatte versprochen, diese gezielt zu bekämpfen. Sie und die entsprechenden Institutionen waren in der Verantwortung, einen transparenten Prozess anzustoßen, bevor es zu Ermittlungen und Gerichtsverhandlungen kommt. Aber Verdächtige wurden einfach verhaftet, bevor genügend Beweise gesammelt waren. Dazu kam es, weil die Mitarbeiter der eingebundenen Behörden nicht über ausreichend Fachkenntnisse verfügen. Die Korruption war so tief verwurzelt, dass selbst diejenigen, die an den Maßnahmen gegen die Korruption beteiligt waren, von Bestechlichkeit profitieren konnten und so den Prozess von innen heraus unterlaufen haben. In der Konsequenz können wir, obwohl viel Geld veruntreut wurde, keine Strafverfolgung aufnehmen. Da die Vorwürfe aufgrund mangelhafter Ermittlungen nicht bewiesen werden können, werden die Angeklagten auf ihrer Unschuld beharren. Am besten wäre es, wenn die Schuld dieser Leute mit Hilfe von transparenten Gerichtsverfahren bewiesen werden könnte. Aber dazu hätten die Institutionen von Anfang an einem korrekten Verfahren folgen müssen.

Wir erkennen in der Justiz keine Transparenz, keine Unabhängigkeit und keine Effektivität. Es gab außerdem kaum Koordination zwischen den verschiedenen Behörden und die eine stand der Arbeit der anderen im Weg. Trotzdem hat der Prozess dazu geführt, einigen wirklich korrupten Leuten Angst einzujagen. Eine Zeit lang schien es, als ob niemand über dem Gesetz stünde.

NETZ: Wie bewerten Sie die politischen Reformen der Übergangsregierung?

Sultana Kamal: Für die Armee und die Übergangsregierung war es unmöglich, die politische Kräfte zu disziplinieren, denn deren Machtbasis ist das Volk. Es stimmt, dass die Bevölkerung die Reformen der Übergangsregierung unterstützt hat. Der Staat kann institutionelle Reformen herbeiführen, aber der Druck muss aus der Bevölkerung kommen. Die Übergangsregierung hat keine Kommunikation zur Bevölkerung aufgebaut. Die Trennlinie war klar: die Regierung und die Armee auf der einen Seite und die politischen Parteien als deren Gegner auf der anderen.

Hätte die Regierung die Bevölkerung von Anfang an mit ins Boot genommen und in Rücksprache mit ihr, über den Dialog mit der Zivilgesellschaft, gehandelt, wäre eine solche Situation gar nicht erst entstanden. Die Übergangsregierung hat sich nur mit Wirtschaftsvertretern und hin und wieder mit Mitgliedern der Parteien getroffen. Aber hat sie sich ernsthaft bemüht, Vertretern der Zivilgesellschaft zuzuhören?

NETZ: Wie haben sich die Vertreter der politischen Parteien verhalten?

Sultana Kamal: Wenn wir sie auf ihre Fehler ansprachen, dann hieß es sofort, wir hätten uns mit der Übergangsregierung verbündet und würden die Entpolitisierung fördern. Die Parteien hatten kein Interesse, die Bürger anzuhören und ihre Fehler gemeinsam zu diskutieren. Das war sehr enttäuschend und frustrierend. Sie interessierten sich nur dafür, wie sie bei den Wahlen teilnehmen können und unter welchen Bedingungen. Es wird höchste Zeit, dass sich die Parteien mit den Bürgern auseinandersetzen und herausfinden, was die Bevölkerung eigentlich will. Ich hoffe, die Parteien erkennen bald, welch ehrenvolle Aufgabe sie innehaben, und dass sie dann auch dementsprechend handeln.

NETZ: War die Übergangsregierung bei der Durchführung der Parlamentswahl erfolgreich?

Sultana Kamal: Ich denke ja. Zwar gab es vereinzelte Berichte über Unregelmäßigkeiten in einigen Wahllokalen und von Beeinflussung der Wähler. Aber die nationalen und internationalen Wahlbeobachter haben unmissverständlich einen korrekten Ablauf der Wahl attestiert. Die Bevölkerung war am Wahltag sehr enthusiastisch. Ein Gefühl von Angst oder Unsicherheit gab es nicht. Diese Beobachtungen werden auch von den unabhängigen Medien in unserem Land geteilt.

NETZ: Was sind Ihres Erachtens die wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung?

Sultana Kamal: Zunächst muss der parlamentarische Prozess gestärkt werden. Die Regierung muss die Opposition aktiv einbinden. Die Opposition wiederum muss die Wahlentscheidung der Bevölkerung akzeptieren. Dies ist unabdingbar für die Festigung der Demokratie in unserem Land. Die Wahlversprechen der Awami League und ihrer Koalitionspartner müssen zügig und transparent umgesetzt werden. Gerade jetzt nach dem Aufstand der Grenztruppen liegt es an allen, die Zeit der engstirnigen, kurzsichtigen und entzweienden Politik zu beenden. Gefordert sind hier die neue Regierung, aber auch die Opposition und die Zivilgesellschaft. Nationale Probleme müssen in einem konsultativen Prozess im Interesse des Landes gelöst werden. Die Straflosigkeit von Kriminellen und korrupten Personen muss endlich ein Ende haben. Die hohen Preise für Nahrungsmittel müssen spürbar sinken, insbesondere für die Ärmsten.

Das Interview besteht aus zwei Teilen. Einer Zusammenfassung eines Interviews mit Sultana Kamal, das am 03.11.2008 im Daily Star erschien, von Patrizia Heidegger. Die beiden letzten Fragen wurden von Niko Richter gestellt.

Dieser Beitrag erschien in der Ausgabe 1-2009 der Bangladesch-Zeitschrift NETZ zum Thema "Rückkehr zur Demokratie - Parlamentswahl in Bangladesch". Die Zeitschrift können Sie in unserer Mediathek bestellen.