Prioritäten ausweiten

Bangladesch ein Jahr nach der Parlamentswahl

Von Niko Richter

Sechs Monate sind seit der Bundestagswahl Ende September 2009 in Deutschland vergangen. Die Öffentlichkeit steht der schwarz-gelben Regierungskoalition zunehmend kritisch gegenüber. Aber wie bewertet man objektiv die Arbeit einer Regierung? Geben Meinungsumfragen ein umfassendes Bild wieder? Wer entscheidet darüber, ob und wenn wie umfassend Wahlversprechen eingehalten wurden? Der Regierungssprecher, die Generalsekretäre der Oppositionsparteien oder die Vertreter der Zivilgesellschaft? In Bangladesch wurde die aktuelle Regierung vor etwas über einem Jahr, Anfang Januar 2009, vereidigt. Zeit für eine Zwischenbilanz.

Zum einjährigen Amtsjubiläum der von der Awami League angeführten Regierung veröffentlichte die Tageszeitung Daily Star eine Meinungsumfrage. 65% der befragten Personen gaben an, dass sie mit der Arbeit der Regierung zufrieden sind. Die Frage, ob sich das Land in die richtige Richtung entwickelt, bejahten 62% der Befragten. Auf den ersten Blick eine komfortable Unterstützung für die Regierung, ihre Prioritätensetzung und deren Umsetzung. Doch der genaue Blick lohnt. Was waren im vergangenen Jahr die bestimmenden Themen: für die Regierung und in der Zivilgesellschaft? Oben auf der politischen Tagesordnung standen u.a. die Themen Sicherheit, Lösung der Energiekrise und Bekämpfung der Armut.

Balance in der Sicherheitspolitik notwendig
Als Ende Februar 2009 die Grenztruppen meuterten, verdrängte das Thema Sicherheit viele andere wichtige Fragen in den Hintergrund. Die Lösung der Krise durch die Regierung wurde von allen Seiten gelobt. Von allen außer der Opposition. Das Zeitungsberichten zufolge seit dem Aufstand bereits 60 vermeintliche Meuterer in Militärhaft Selbstmord beginnen oder Herzinfarkten und anderen Krankheiten erlagen, ist besorgniserregend. Eine umfangreiche Aufklärung ist notwendig. Aber wie soll die Regierung mit der Armee umgehen? Jener politischen Größe im Land, die die Geschicke Bangladeschs zwischen 1975 und 1990 selbst lenkte und die Übergangsregierung der Jahre 2007 und 2008 maßgeblich trug. Von Kritik an der Armee will die Regierung zumindest in der Öffentlichkeit nichts wissen. Die Regierung will die Armee-Einsätze in den internationalen UN-Friedensmissionen nicht gefährden. Diese haben für die Militärs große Bedeutung: als alternative Chance auf Karriere, Ansehen und ökonomische Sicherheit. Zudem gilt die internationale Einbindung der Armeen von Demokratien, die über längere Zeit von Militärdiktatoren regiert wurden, als wichtiger Schritt für die Festigung der demokratischen Strukturen jener Länder.

Energiekrise lösen
Bangladesch hat ein Energieproblem. In den nächsten zehn Jahren will die Regierung zehn Milliarden US-Dollar in den Bau neuer Kraftwerke investieren. Dies wird aber die aktuelle Energiekrise nicht lösen. Es gibt keinen Ort in Bangladesch, dem nicht aufgrund des Strommangels für mehrere Stunden täglich der Strom abgedreht wird, um diesen auf andere Regionen zu verteilen. Wo ist die Energieversorgung wichtiger: in Industriestandorten wie Dhaka oder in ländlichen Regionen, in denen 70% der Bevölkerung leben und wo die Landwirtschaft auf die stromabhängige Bewässerung angewiesen ist? Beides muss sichergestellt sein. Da die Regierung einen niedrigen Reispreis als höchste Priorität ansieht und ein Großteil der Unterstützer der Awami League in ländlichen Regionen zuhause ist, wird die Regierung auch weiterhin an einer Stromumleitung zwischen den urbanen und ländlichen Regionen festhalten.

Die Sicherstellung der Energieversorgung ist nicht allein ein nationales Thema. So Stand dieses Thema auch beim Indienbesuch der Premierministerin im Januar 2010 ganz oben auf der Agenda. Indische Staudämme und in der Planung befindliche Projekte, wie das Staudammprojekt in Tipaimukh, blockieren die für die Landwirte und Bevölkerung lebensnotwendige Grundversorgung mit Wasser. Der vom britischen Konzern Global Coal Management (früher Asia Energy) geplante offene Kohleabbau in Phulbari würde zehntausende Familien vertreiben. Trotz des zwischenzeitlichen Projektstopps infolge massiver zivilgesellschaftlicher Proteste, scheint die Regierung weiterhin am Abbau festzuhalten. Ohne bislang eine Antwort bezüglich der befürchteten Probleme für die Umwelt gefunden zu haben oder eine Lösung, was mit den dort lebenden, u.a. indigenen Familien geschehen soll.

Armut reduzieren
In Bangladesch leben immer noch vier von zehn Familien von weniger als einem Euro am Tag. Mütter müssen ihre Kinder abends mit leeren Magen schlafen legen. Väter migrieren in die Großstädte des Landes, um dort als Rikschafahrer oder Bauarbeiter die Familie zu ernähren. Die Gründe dafür sind komplexer, als das sie sich mit rein ökonomischen Ansätzen lösen ließen. Es sind vor allem verkrustete Machtstrukturen und Abhängigkeitsverhältnisse, die einen Großteil der Bevölkerung hungern lassen. Doch seit zehn Jahren wächst das Bruttoinlandsprodukt kontinuierlich um ca. 6% jährlich. Auch während des Höhepunkts der Finanzkrise war diese Entwicklung nahezu stabil. Die Tagesumsätze an der Börse in Dhaka liegen aktuell bei 100 Millionen US-Dollar, 2007 waren es noch ca. 20 Millionen US-Dollar gewesen.

Der Weltbank zufolge könnte Bangladesch im Jahr 2016 ein Land mit mittlerem Einkommensniveau sein. Dafür sei ein jährliches Wirtschaftswachstum von 7,5% nötigt. Dies scheint realistisch, auch wenn die Zielerreichung einige Jahre länger dauern sollte. Der Ausbau und die Erneuerung der veralteten Infrastruktur des Landes ist eine Grundvoraussetzung hierfür. Für die Regierung hat so der Ausbau des Straßen- und Schienennetzes sowie des größten Tiefseehafens in Chittagong hohe Priorität. Ein Schlüsselsektor ist die stetig wachsende Textilindustrie. Über zwei Millionen Menschen arbeiten hier, 80% sind Frauen. Die Regierung muss die schwierige Aufgabe lösen, diesen Sektor weiterhin zu stärken, andererseits aber auch die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards gewährleisten. Erst Ende Februar 2010 starben bei einem Brand in einer Fabrik 21 Menschen.

Aber Wirtschaftswachstum allein wird die Ärmsten nicht aus dem Teufelskreis, der sie in Hunger und Abhängigkeit gefangen hält, befreien können. Es kann lediglich eine Grundlage sein. Nur eine umsichtige Entwicklungs- und Sozialpolitik der Regierung, wie z.B. die Ausweitung staatlicher Sicherungssysteme, in Kooperation mit den NGOs des Landes kann dies umfassend leisten.

Prioritätensetzung ausweiten
Auch die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen des Unabhängigkeitskrieges von 1971 steht ganz oben auf der politischen Tagesordnung der Regierung. Noch in diesem Jahr soll der Prozess gemäß internationaler Standards in Dhaka beginnen. Dieser Schritt wird von großen Teilen der Zivilgesellschaft begrüßt und von der internationalen Staatengemeinschaft unterstützt. Andere wichtige Themen genießen hingegen, so die Kritik aus der Zivilgesellschaft Bangladeschs, nicht dieselbe Aufmerksamkeit. Anti-Korruptionsbehörde, Menschenrechtskommission: beides zahnlose Tiger, ohne das notwendige politische Mandat ausgestattet, um unabhängig Vorfälle zu untersuchen und gegebenenfalls zur Anzeige zu bringen. Die politische Kultur des Landes: Nach achtmonatigem Boykott kehrte die Opposition Anfang Februar zurück ins Parlament, gefolgt von energischen, teilweise beleidigenden Debatten in der Volksvertretung. War es notwendig, ein Gesetz zu erlassen, dass die Familie von Sheikh Hasina lebenslang unter staatlichen Schutz stellt? Wieso wurde der Flughafen in Dhaka umbenannt, um so den Namen von Ziaur Rahman, des Gründers der Bangladesh Nationalist Party und ermordeter Ehemann von Oppositionsführerin Khaleda Zia, auszutilgen? Ist das Teil einer langfristigen Strategie oder aber die Verfolgung kurzsichtiger politischer Interessen?

Von den oben genannten Zustimmungswerten für die Regierungspolitik in Bangladesch in der Bevölkerung kann Bundeskanzlerin Angela Merkel aktuell nur träumen. Aber sie hat noch 3,5 Jahre Zeit, die von ihr gesetzten Ziele zu erreichen und die Bevölkerung in Deutschland davon zu überzeugen, dass der eingeschlagene Weg der bestmöglich ist. Sheikh Hasina muss sich erst in vier Jahren einer Neuwahl stellen. Bis dahin hat die von ihr geführte Regierung noch Zeit, die gemachten Wahlversprechen umzusetzen und ihre Prioritäten auszuweiten. Die Zivilgesellschaft in Bangladesch wird sie auf diesem Weg konstruktiv aber zugleich kritisch begleiten. Das Zeugnis für ihre Arbeit bekommt die Regierung am Wahltag im Frühjahr 2014 von den Bürgern Bangladeschs ausgestellt.

NETZ-Mitarbeiter Niko Richter verfolgt die politische Entwicklung Bangladeschs seit 2003.

Dieser Beitrag erschien in der Ausgabe 1-2010 der Bangladesch-Zeitschrift NETZ zum Thema "Raus aus dem Schatten – Dalits in Bangladesch". Die Zeitschrift können Sie in unserer Mediathek bestellen.