Minderheiten während der Parlamentswahl

Die Wahlen 2001 und 2008 im Vergleich

Von Meghna Guhathakurta

Der Schutz von Minderheiten und ihrer Rechte haben nach der Parlamentswahl 2001, die eine Welle von Gewalt gegen Angehörige von Minderheiten nach sich zog, stark an Bedeutung im öffentlichen Bewusstsein gewonnen. Insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen und die internationale Staatengemeinschaft setzten sich dafür ein, dass sich die Ereignisse von damals nicht wiederholen. Deshalb haben während der Parlamentswahl im Dezember 2008 Menschenrechtsgruppen ein landesweites Netzwerk eingerichtet, um Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten zu erfassen und um die gesammelten Informationen an nationale und internationale Stellen weiterzuleiten.

Gewalt gegen Minderheiten
Während der Parlamentswahl im Jahr 2001 kam es zu Einschüchterungen und Gewalttaten, weil die Sicherheitskräfte nicht einschritten und die Behörden schlecht vorbereitet waren. Außerdem fehlte es an öffentlicher Mobilisierung gegen die Gewalttäter. Auch die Kandidaten der Parteien riefen ihre Anhänger nicht öffentlich dazu auf, die Gewalt zu beenden. Gewalttätige Parteikader blieben straflos. Schon im September 2001, also einen Monat vor den Wahlen, wurden Hindus von bewaffneten Banden bedroht, nicht zur Wahl zu gehen oder das Land zu verlassen. Nach den Wahlen brach die Gewalt gegen die Minderheiten offen aus: Frauen wurden vergewaltigt, Tempel und Eigentum zerstört, Menschen vertrieben oder erpresst. Die Zeitungen dokumentierten vor, während und nach der Wahl landesweit über 391 Fälle von Gewalt oder Einschüchterung gegen Minderheiten. Die tatsächliche Zahl liegt wahrscheinlich wesentlich höher.

Die Parlamentswahl von 2008
Vor den Wahlen im Dezember 2008 gab es keine vergleichbare Welle der Gewalt gegen Minderheiten. Dennoch gab es Konflikte, die leicht zu offener Gewalt hätten führen können. In den letzten zehn Tagen vor den Wahlen gab es Todesdrohungen und Übergriffe gegen einige Kandidaten, die Minderheiten angehören. Bei der Kandidaten-Nominierung der politischen Parteien wurden Angehörige von Minderheiten nicht repräsentativ berücksichtigt. Dies führte dazu, dass die Anhänger der vermeintlich übergangenen Kandidaten, wie etwa Rabindra Nath Soren aus Dinajpur, dafür warben, bei der Wahl mit "nein" zu stimmen, aus Protest gegen die etablierten Parteien und deren Kandidaten. Die "Nein"-Stimme, symbolisiert durch ein "X", war eine neue von der Wahlkommission eingeführte Option auf den Wahlzetteln bei dieser Wahl.

Insbesondere in den Chittagong Hill Tracts kam es zu Spannungen, nachdem die Wahlkommission allen Parteien der indigenen Bevölkerung die Registrierung verweigerte. Diese Entscheidung wurde von der United People's Democratic Front (UPDF) am Obersten Gericht angefochten. Da dieses bis zu den Wahlen keine Entscheidung fällte, entschied die UPDF, in allen drei Wahlkreisen der Chittagong Hill Tracts unabhängige Kandidaten zu unterstützen. Als in Rangamati der Distrikt-Wahlleiter die Kandidatur des UPDF unterstützten Kandidaten abgelehnte, wurde entschlossen, öffentlich für die "Nein"-Stimme zu werben. Dies führte zu weiteren Konflikten im Wahlkampf und bei den Wahlen selbst. Zum Beispiel wurden zwei Männer von der Polizei verhaftet, als sie Werbeposter für die "Nein-Stimme" aufhängen wollten. Aufgrund der Untätigkeit der Übergangsregierung auf diese Entwicklungen wurden die schon vorhandenen Spannungen in dieser Region nur noch verschärft.

Anhänger der Jamaat-e-Islami versuchten zumindest indirekt, Angehörige von Minderheiten durch das Appellieren an religiöse Gefühle einzuschüchtern. Im Khulna-Distrikt etwa stellten Imame nach dem muslimischen Freitagsgebet die Gläubigen vor die Endscheidung: "Eure Entscheidung bei der Parlamentswahl ist einfach: Koran oder der Kandidat der Awami League." Bei Kundgebungen skandierten Parteianhänger: "Wenn ihr nicht wollt, dass Koranschulen geschlossen werden - wählt Jamaat! Wenn ihr nicht wollt, dass Hunden ein Dupi (muslimische Kopfbedeckung, Anm. d. Red.) aufgesetzt wird - wählt Jamaat!" Es waren auch insbesondere Aktivisten der Jamaat-e-Islami, die in den letzten beiden Tagen vor der Wahl verhaftet wurden, weil sie versucht hatten, mit Geld Stimmen zu kaufen.

Je näher der Wahltag kam, desto mehr nahmen Übergriffe und Einschüchterungen gegenüber Minderheiten zu. Am meisten Vorfälle ereigneten sich an den letzten beiden Tagen und Nächten vor den Wahlen. Jedoch war das Ausmaß nicht vergleichbar mit der Welle der Gewalt während der Parlamentswahl im Jahr 2001.

Am Wahltag selbst war die Atmosphäre jedoch weitestgehend friedlich. Dies lag auch an der hohen Wahlbeteiligung, an der Wachsamkeit der Sicherheitskräfte und der Anwesenheit von nationalen und internationalen Wahlbeobachtern. Nur in einigen Gegenden, vor allem im Südosten Bangladeschs, kam es zu Vorfälle. Berichten zufolge wurde in einigen Wahllokalen in den Chittagong Hill Tracts indigenen Wählern von der Armee der Zutritt verweigert, während bengalische Siedler ungehindert ihre Stimme abgeben konnten. Auch nach den Wahlen blieb es relativ ruhig. Es wurden keine Vorfälle berichtet, die sich speziell gegen Minderheiten gerichtet haben.

Die Wahlen 2001 und 2008 im Vergleich
Vergleicht man die Situation von Minderheiten während der beiden letzten Parlamentswahlen in Bangladesch, dann kann der bessere Schutz von Minderheiten bei den Wahlen Ende 2008 auf folgende Gründe zurückgeführt werden.

1. Höhere Aufmerksamkeit von Vertretern der Zivilgesellschaft und der Medien und ihr Eintreten für den Schutz von Minderheiten. Dies hatte auch Einfluss auf die Übergangsregierung, die sich bereits im Vorfeld der Wahlen öffentlich dazu verpflichtet hatte, für einen fairen Ablauf zu sorgen.

2. In der Amtszeit der Übergangsregierung waren Defizite in der administrativen Entscheidungsstruktur offensichtlich. Doch während den Wahlen war es gelungen, eine klare Befehlskette von der nationalen bis zur lokalen Verwaltungsebene zu schaffen. Die Exekutive und Wahlkommission arbeiteten Hand in Hand. Genau dies hat bei den Upazila-Wahlen im Januar gefehlt, bei denen es vermehrt zu politisch-motivierten Gewalttaten und Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf kam. Diese fanden bereits unter der neu gewählten Regierung statt.

3. Zwar waren die islamistischen Kräfte bei den Wahlen Ende 2008 besser organisiert als sieben Jahre zuvor, doch wurden sie von den Wählern für ihre Amtszeit und ihre Art den Wahlkampf zu führen abgestraft.

4. Die Angehörigen von indigenen Gruppen, religiösen Minderheiten und von Bevölkerungsgruppen, die zum ersten Mal ihre Stimme abgeben durften, wie die Bedes (Fluss-Nomaden) und die Biharis, traten selbstbewusster und besser organisiert als bei den letzten Wahlen auf.

Empfehlungen für zukünftige Wahlen

  • Die Gebiete, in denen es bisher zu Einschüchterungen der Minderheiten gekommen ist, sollten vor und nach jeder lokalen oder nationalen Wahl umfassend beobachtet und die Ergebnisse bei der Anpassung der Sicherheitsvorkehrungen berücksichtigt werden. Dies kann entweder durch die Wahlkommission oder aber durch die neue Nationale Menschenrechtskommission geleistet werden.
  • Die klare Befehlskette wie während der Parlamentswahl im Dezember 2008 sollte beibehalten werden.
  • Gewaltbereite Islamisten gefährden nicht nur die Minderheiten, sondern auch den gesellschaftlichen Fortschritt. Die politischen Führer des Landes müssen deshalb dieser Bedrohung nicht nur polizeilich, sondern auch mit politischen Mitteln entschieden entgegentreten. Dies ist eine langfristige politische Herausforderung - für das aktuelle Kabinett, aber auch noch für zukünftige Regierungen in Bangladesch.
  • Die Etablierung bzw. Weiterentwicklung repräsentativer Organisationen, die sich für die Interessen von Minderheiten in der Entwicklungsarbeit und in der Bewusstseinsbildung für Bürgerrechte einsetzen.
  • Politische Parteien von Minderheiten sollten von der Wahlkommission anerkennt werden. Hierfür ist eine Revision der Kriterien für die Parteienregistrierung zwingend notwendig.
  • Insbesondere in Gebieten mit einem hohen Bevölkerungsanteil von Minderheiten sollten die etablierten politischen Parteien Kandidaten nominieren, die Minderheiten angehören.

Meghna Guhathakurta ist Geschäftsführerin von Research Initiatives, Bangladesh. Mit NETZ arbeitet sie eng zu entwicklungspoltischen Themen zusammen.

Übersetzung von Christian Weiß

Dieser Beitrag erschien in der Ausgabe 1-2009 der Bangladesch-Zeitschrift NETZ zum Thema "Rückkehr zur Demokratie - Parlamentswahl in Bangladesch". Die Zeitschrift können Sie in unserer Mediathek bestellen.