Endlich für die Menschen

Was die neue gewählte Regierung Bangladesch auf ihre politische Tagesordnung setzen sollte

Von Dirk Saam

Die Übergangsregierung hat sich in ihrer zweijährigen Amtszeit bemüht, demokratische Strukturen zu schaffen und die Menschenrechte zu achten. Maßnahmen wurden ergriffen, um Bangladesch von Korruption zu befreien und Reformen durchgeführt, um faire und freie Wahlen zu gewährleisten. Die Judikative wurde von der Exekutive getrennt. Die Übergangsregierung hat eine Nationale Menschenrechtskommission eingeführt und progressive Richtlinien zur Förderung von Frauen vorgelegt.

Doch wurden unter der Notstandsgesetzgebung auch Menschenrechte massiv verletzt, politische Aktivitäten waren weitestgehend verboten. Die Versammlungs- und die Pressefreiheit wurden stark eingeschränkt. Unter dem Deckmantel der Anti-Korruptions-Maßnahmen wurden Führungskräfte einheimischer Hilfsorganisationen, Angehörige indigener Minderheiten und Politiker vom Militär und den Sicherheitskräften verhaftet. Menschenrechtsorganisationen berichteten immer wieder von Folter und extralegalen Hinrichtungen.

Die bangladeschische Zivilgesellschaft ist sich einig: Es liegt nun an der neu gewählten Regierung, Menschenrechtsverletzungen, die vor und unter der Übergangsregierung begangen wurden, aufzuarbeiten und die Bemühungen der Übergangsregierung, neue demokratische Strukturen einzuführen, weiterzuführen. Auch muss Bangladesch seinen menschenrechtspolitischen Selbstverpflichtungen als Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen und des UN-Menschenrechtsrats nachkommen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die neue Regierung das Vertrauen, welches ihr von den Wählern geschenkt wurde, nicht nach und nach verliert. Bangladesch steht nach der Wahl u.a. vor folgenden Herausforderungen:

Frauenrechte
Im März 2008 stellte die Übergangsregierung die neuen "Nationalen Richtlinien zur Förderung von Frauen" vor. Sie orientieren sich am UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen. Nach Protesten von islamistischen Gruppen wurde ein Ausschuss islamischer Gelehrter installiert, der die neuen Richtlinien überprüfen sollte. Der Ausschuss fordert, die Grundsätze der Gleichstellung von Frauen und Männern in den Rechtsbereichen Erbschaft, Vermögen, Eigentum und Landbesitz zu streichen bzw. sie nur dann zuzulassen, wenn sie nicht den Werten des Korans und der Sunna widersprechen. Frauenrechtsgruppen in Bangladesch fordern die Absetzung des Ausschusses und eine strikte Trennung politischer und religiöser Aktivitäten.

Seit der Parlamentswahl vom 29. Dezember 2008 hat man nichts mehr von der Umsetzung der "Nationalen Richtlinien" gehört. Frauenrechtsgruppen aus Bangladesch fordern, dass die neue Regierung sich in einer öffentlichen Stellungnahme umgehend zu den Richtlinien zur Förderung von Frauen bekennt und ihre Verfassungskonformität bestätigt. Um die Richtlinien - sollten sie bestätigt werden - nicht zu unterminieren, muss Bangladesch seine noch immer bestehenden Vorbehalte gegen bestimmte Artikel ratifizierter UN-Übereinkommen aufgeben. Vorbehalten existieren noch immer gegenüber Artikeln, die eine geschlechtergleiche Behandlung im Rahmen des Erbschafts- und Familienrechts verlangen.

Rechte indigener und religiöser Minderheiten
Der Übergangsregierung ist es gelungen, dass Angehörige indigener und religiöser Minderheiten ihr Wahlrecht weitestgehend wahrnehmen konnten. Die neu gewählte Regierung muss nun Maßnahmen ergreifen, um die Rechte der Minderheiten auch strukturell zu schützen. Dazu gehört die offizielle Anerkennung der Existenz indigener Völker in der Verfassung und die Ratifizierung internationaler Abkommen, die diese Anerkennung unterstreichen. Die Regierung muss sich verstärkt für die persönliche Sicherheit und den Schutz des Eigentums von Minderheiten einsetzen. Dazu bedarf es der Umsetzung existierender Gesetze, die die Enteignung von Land verhindern bzw. gewährleisten, dass enteignetes Land rückerstattet wird. Dazu gehört auch, den Friedensvertrag in den Chittagong Hill Tracts von 1997 umzusetzen.

Menschenrechtskommission
Die Nationale Menschenrechtskommission hat im Dezember 2008 ihre Arbeit aufgenommen. Die Kommission hat das Mandat, innerstaatliche Rechtsvorschriften auf deren Übereinstimmung mit völkerrechtlichen Bestimmungen zu überprüfen, bei Menschenrechtsverletzungen Informationen zu sammeln und Fälle von Rechtsverletzungen zu untersuchen sowie Aufklärungsprogramme für Menschenrechte zu entwickeln und durchzuführen. Doch hier sieht Bangladeschs Zivilgesellschaft gegenwärtig erhebliche Defizite. Scheinbar hat die Kommission zwar ein breites Mandat zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen bekommen, kann sie doch eigenständig und im Auftrag der Opfer Untersuchungen durchführen. Aber hiervon sind staatliche Organe, die Armee und die Geheimdienste ausgenommen. Es wird befürchtet, dass die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen, begangen durch die Sicherheitskräfte unter der zweijährigen Notstandsgesetzgebung, unter dem beschränkten Mandat der Kommission nicht angemessen möglich ist.

Die neue Kommission befreit die neue Regierung grundsätzlich nicht von der Pflicht, das Justizsystem insgesamt gerechter zu gestalten. Es darf keine Frage des Geldes, des Geschlechts oder der politischen Einstellung sein, ob jemand einen Tatbestand vor Gericht bringen bzw. sich ordnungsgemäß verteidigen kann. Der Kommission steht es frei, Vorschläge zur Verbesserung des Justizapparates zu machen. Über diese muss dann das Parlament entscheiden.

Kriegsverbrecher
Eine der wichtigsten Menschenrechtskampagnen der Vergangenheit war der Ruf säkularer Kräfte und ehemaliger Freiheitskämpfer des Unabhängigkeitskrieges nach einer Verurteilung der Kriegsverbrecher von 1971. Die Nicht-Aufarbeitung führt zur einer Kultur der Straflosigkeit. Wer Kriegsverbrechen ungesühnt lässt, erleichtert neue Verbrechen. Die neue Regierung Bangladeschs hat angekündigt, Kriegsverbrecher mit Hilfe der Vereinten Nationen zur Rechenschaft zu ziehen. Dieser Prozess sollte umgehend eingeleitet werden: zum einen, um die Verantwortlichen verurteilen zu können, zum anderen, um im Sinne der Rechtsstaatlichkeit die Kultur der Straflosigkeit zu beenden.

Armut
Bangladesch muss seine im Oktober 2008 konkretisierten Strategien zur Armutsbekämpfung angemessen umsetzen, um bis 2015 die extreme Armut im Land spürbar zu reduzieren. Eine Ausweitung der Programme zur sozialen Grundsicherung, sprich die Versorgung von allein stehenden Müttern, schwer unterernährten Kindern, Alten und Behinderten sowie Angehörigen indigener und religiöser Minderheiten, ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung extremer Armut. Der Schulbesuch von Kindern, die in abgelegenen Gebieten leben, einer indigenen Minderheit angehören oder geistig oder körperlich beeinträchtigt sind, muss sichergestellt werden. Zudem müssen Strategien gefunden werden, um wirksam die Ernährungssicherung im Zuge des Klimawandels zu gewährleisten.

Politische Kultur
Bangladesch hat die Möglichkeit, im Jahr 2009 wichtige Schritte zu unternehmen, um bürgerliche und politische Rechte zu gewährleisten und Armut zu reduzieren. Dazu bedarf es jedoch einer Kooperation der regierenden und oppositionellen Parteiblöcke. Die gegenseitige Bekämpfung hat das Land über Jahrzehnte gelähmt und den zweijährigen Ausnahmezustand erst ermöglicht. Der Erdrutschsieg der Awami League darf nicht dazu führen, dass die Mehrheit im Parlament dazu genutzt wird, oppositionelle Stimmen zu ignorieren. Das Parlament sollte der Ort der politischen Auseinandersetzung sein. Von gewalttätigen Streiks zur Durchsetzung politischer Ziele sollte die Opposition absehen. Gehören die politischen Grabenkämpfe zwischen den Parteien endlich der Vergangenheit an, dann kann eine Politik für die Menschen Bangladeschs gemacht werden. Endlich.

Dirk Saam ist entwicklungspolitischer Referent bei NETZ. Er koordiniert die Arbeit des deutschen Netzwerkes Bangladesch Forum. Die im Artikel genannten Forderungen wurden im Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der bangladeschischen Zivilgesellschaft aufgestellt.

Dieser Beitrag erschien in der Ausgabe 01-2009 der Bangladesch-Zeitschrift NETZ zum Thema "Rückkehr zur Demokratie - Parlamentswahl in Bangladesch". Die Zeitschrift können Sie in unserer Mediathek bestellen.