"Das politische Klima hat sich geändert"

Interview mit der Anwältin Sara Hossain, Mitglied der Chittagong Hill Tracts Kommission

Sara Hossain ist Anwältin am Obersten Gericht in Bangladesch. Sie ist auf Verfassungsrecht und Menschenrechtsfragen spezialisiert. Ehrenamtlich unterstützt sie u.a. die Menschenrechtsorganisationen Ain o Salish Kendra und Bangladesh Legal Aid and Services Trust.

NETZ: Frau Hossain, können Sie kurz die Entstehung und Strukturen der Chittagong Hill Tracts Kommission beschreiben?

Sara Hossain: Die Kommission besteht aus elf bangladeschischen und internationalen Mitgliedern, die sich seit vielen Jahren mit den Chittagong Hill Tracts (CHT), Menschenrechtsthemen und vor allem den Rechten indigener Völker beschäftigen. Die Kommission wurde erstmals in den frühen 1990er Jahren aktiv. Die damals ausschließlich nicht-bangladeschischen Mitglieder setzten sich mit den Menschenrechtsverletzungen in den CHT auseinander und veröffentlichten wegweisende Berichte zur Menschenrechtssituation und vor allem zum Thema Landrechte. Die Situation in den CHT hat sich mit dem Friedensabkommen von 1997 dramatisch verändert. Jede Regierung seitdem hat das Abkommen befolgt, aber keine hat es vollständig umgesetzt. In diesem Zusammenhang wurde, als der zehnte Jahrestag des Abkommens näher rückte, allen, die sich mit den CHT beschäftigten, klar, dass man noch einmal Aufmerksamkeit auf diese Region richten muss. Frieden und Gerechtigkeit sind noch nicht erreicht worden.

Anfang der 1990er Jahre war Bangladesch damit beschäftigt, sich nach den Militärdiktaturen neu zu erfinden. Obwohl sich einige Bengalen mit den CHT beschäftigten, begann sich eine unabhängige Zivilgesellschaft gerade erst zu entwickeln. Heute, 20 Jahre später, besteht die Kommission aus Bangladeschis und internationalen Mitgliedern. Das ist ein Zeichen eines veränderten politischen Klimas: Ich glaube, dass heute viele Leute in Bangladesch die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und die weiterhin starke Präsenz von Sicherheitskräften in den CHT als nationales Problem verstehen. Aufgrund dessen hat sich das Mandat der neu aufgestellten Kommission verändert. Es beinhaltet vor allem die Umsetzung des Friedensabkommens. Die frühere Kommission konzentrierte sich auf internationale Lobbyarbeit, jetzt konzentrieren wir uns auch auf nationale Lobby-Aktivitäten, die Regierung und die Medien in Bangladesch.

NETZ: Wie sieht das konkret aus?

Hossain: Unsere Aktivitäten umfassen drei Komponenten. Zunächst die regelmäßige Beobachtung der Situation in den CHT, vor allem, was den Schutz der Menschenrechte betrifft. Dies bewerkstelligen wir teils durch Abordnungen unserer nationalen und internationalen Mitglieder in die Region, teils durch Recherchen unserer Mitglieder vor Ort. Damit verbunden ist die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen. Bisher gab es drei Missionen. Jedes Mal haben wir die Beschwerden der Menschen aus den CHT entgegen genommen, sowohl von Bengalen als auch von der indigenen Bevölkerung. Das Spektrum reicht von willkürlichen Verhaftungen, Foltervorwürfen bis zur Versagung von fairen Gerichtsverfahren. Zweitens betreiben wir Lobbyarbeit besonders mit den nationalen Institutionen in Bangladesch: In den letzten Jahren mit der Übergangsregierung, jetzt mit verschiedenen Ministerien und Behörden, die für die CHT zuständig sind. Wenn notwendig, setzen wir uns auch bei internationalen Institutionen ein, um auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Drittens versuchen wir die Zivilgesellschaft, Institutionen und Behörden in den CHT zu stärken. Zum Beispiel beobachten wir, ob und wie die Gerichte und die Landkommission in der Region funktionieren und wie sie besser auf die Bedürfnisse von Klägern eingehen könnten.

NETZ: Die neue Regierung hat versprochen, die Armee aus den CHT zurückzuziehen. Wie schätzen Sie die aktuelle Situation ein?

Hossain: Die angekündigte Truppenreduzierung wird gerade vor Gericht behandelt, was es schwierig macht, diesen Punkt zu kommentieren. Und der Abzug findet ja nicht erst seit jetzt statt. Durch Anhörungen wurde angesichts von Unterlagen der Regierung klar, dass der Rückzug der Armee durchgeführt wird. Bisher sind über 200 Armeecamps aus der Region abgezogen worden. Das ist in verschiedenen Schritten passiert. 68 Camps sind unter der Übergangsregierung abzogen worden, 48 unter der letzten BNP-Regierung und 35 unter der Ägide der jetzigen Regierung. Es handelt sich um einen kontinuierlichen Prozess. Es sind lediglich die temporären Militärcamps, die vor dem Friedensabkommen aufgebaut wurden, die jetzt abgebaut werden. Man muss bedenken, dass sich die Sicherheitslage nach dem Abkommen verändert hat, so dass es jetzt keine Rechtfertigung mehr für die Aufrechterhaltung dieser temporären Militärlager gibt.

NETZ: Wie ist die Meinung der CHT Kommission zu den aktuellen Aktivitäten der Landkommission und der Lösung des Landkonfliktes in den Hill Tracts?

Hossain: Die Landkommission ist im Rahmen des Friedensabkommens eingerichtet worden, aber sie war bis jetzt kaum aktiv. Das hat viele Gründe: die unzureichende Ernennung von Vorsitzenden und Mitarbeitern oder die fehlende Bereitschaft ihrer Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz in den entlegenen und mit einer schlechten Infrastruktur ausgestatteten CHT aufzunehmen. Aber jetzt ist ein neuer Vorsitzender ernannt worden, Khademul Islam Chowdhury, ein sehr respektierter pensionierter Richter des Obersten Gerichtshofs. Jedoch hat die Landkommission immer noch nicht genügend Mitarbeiter und genügend Ressourcen, um ordentlich zu arbeiten. Fast noch wichtiger ist die Tatsache, dass einige Teilaspekte des Gesetzes, das die Landkommission betrifft, strittig sind. So fordern etwa die Organisationen der indigenen Bevölkerung eine Änderung des Gesetzes, welches das Vetorecht des Vorsitzenden der Landkommission behandelt. Zwölf Jahre nach dem Friedensabkommen sind die Regeln, nach denen die Landkommission arbeiten soll, immer noch nicht im Detail ausgearbeitet. Die Arbeitsweise dieser Kommission sollte aber so transparent wie möglich sein. Es wäre wichtig zu schauen, wie andere Länder mit jahrelangen Landkonflikten gerade mit indigenen Völkern umgegangen sind, welche Politik sie betrieben und welche Programme sie umgesetzt haben. Wir hoffen, einen solchen Informationsaustausch unterstützen zu können.

NETZ: Wie sieht es mit der Vertretung der indigenen Bevölkerung im Parlament aus? Manche indigene Parteien haben für die letzte Wahl keine Zulassung erhalten.

Hossain: Das ist jetzt ein persönlicher Kommentar, da sich die Kommission zu diesem Punkt noch nicht geäußert hat. Das nationale Wahlgesetz stellt Kriterien für die Parteienregistrierung auf. Ein Kriterium ist, dass man in zehn Distrikten mit Parteistrukturen vertreten sein muss. Zweitens braucht die Partei in mindestens einem Wahlkreis fünf Prozent der Stimmen. So hat beispielsweise die United Peoples' Democratic Front (UPDF), die sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung in den CHT einsetzt, keine Zulassung von der Wahlkommission für die Parlamentswahl im Dezember 2008 bekommen. Sie haben das vor Gericht angefochten, weil sie in einem Distrikt mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten haben, aber eben nicht in zehn Distrikten präsent sind. Das Gericht bat zwar die Wahlkommission darum, dazu Stellung zu nehmen; Fakt bleibt aber, dass die UPDF bei der Parlamentswahl keine Kandidaten aufstellen konnte.

NETZ: Welche weiteren Forderungen hat die CHT Kommission bezüglich der Umsetzung des Friedensabkommens?

Hossain: Neben dem Abzug der Armee und der Aktivierung der Landkommission sind die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen an die Distriktverwaltungen und die Regionalverwaltung sowie angemessene finanzielle Ressourcen für diese Institutionen wichtig. Ein weiterer Streitpunkt, der noch nicht beigelegt ist, ist die Um- und Wiederansiedlung der Flüchtlinge. Aber auch die vielen Anklagen gegen Aktivisten der indigenen Bevölkerung, die auf falschen Anschuldigungen beruhen. Diese Anklagen stammen nicht nur aus der Zeit der Übergangsregierung, sondern auch schon aus der Zeit davor. Viele dieser Fälle sind noch bei Gericht anhängig. Es gibt zahlreiche andere Punkte, die zurzeit verhandelt werden. Das Friedensabkommen selbst, ist bereits zweimal auf Verfassungskonformität untersucht worden, in den Jahren 2000 und 2007. Das Oberste Gericht wird sich Ende 2009 erneut ausführlich mit dieser Frage beschäftigen. Vor Gericht wird auch verhandelt, wie der Landbesitz in den CHT von Leuten, die nicht dauerhaft dort wohnen, beschränkt werden kann.

NETZ: Vielen Dank Frau Hossain.

Das Interview führte NETZ-Autorin Patrizia Heidegger in Dhaka.

Dieser Beitrag erschien in der Ausgabe 3/2009 der Bangladesch-Zeitschrift NETZ zum Thema "Vielfalt als Chance - Indigene Völker in Bangladesch". Die Zeitschrift können Sie in unserer Mediathek bestellen.