Der vernachlässigte Vertrag

Friedensprozess in den Chittagong Hill Tracts verlangt nach Taten

Von Eva Gerharz

Im Dezember 1997 unterzeichneten die damalige Awami League geführte Regierung und die Vertreter der nach Unabhängigkeit strebenden Parbatya Chattagram Jana-Samhati Samiti (PCJSS) einen Friedensvertrag. Die PCJSS wurde 1973 als politische Organisation gegründet, um sich gegenüber der Regierung Bangladesch für die Rechte in den Chittagong Hill Tracts (CHT) lebender indigenen Völkern einzusetzen. Dieses Abkommen, das weltweit breite Zustimmung erfuhr, eröffnete neue Hoffnung auf die friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts, der seit Mitte der 1970er Jahre das Geschehen in der Region bestimmt hatte. Jahrelang hatte die bangladeschische Armee einen Dschungelkrieg gegen die Shanti Bahini, den militanten Flügel der PCJSS, geführt. Die Forderungen der Organisation umfassten insbesondere die Gewährleistung des Rechts auf Selbstbestimmung und die Anerkennung der besonderen Lebensweisen der indigenen Bevölkerung. Der Konflikt kostete nicht nur zahlreiche wirtschaftliche und soziale Existenzen, sondern auch etliche Menschenleben. Erst Ende 1997 gelang es der Regierung unter Sheikh Hasina, einen Friedensvertrag auszuhandeln. Indem die Shanti Bahini einer Entwaffnung zustimmten, erwirkten sie eine Generalamnestie für ihre Kämpfer. Der indigenen Bevölkerung der CHT wurde zudem regionale Autonomie und kulturelle Selbstbestimmung zugesichert.

Der Vertrag sah unter anderem die Schaffung eines eigenen Ministeriums, einer Regionalverwaltung mit weitreichenden Kompetenzen sowie die Stärkung der lokalen Distriktverwaltungen vor. Obwohl die Institutionen bald nach der Unterzeichnung des Vertrages eingerichtet wurden, kämpfen sie bis heute damit, ihre Zuständigkeiten ungestört ausüben zu können. Es fehlt an finanzieller und personeller Ausstattung, politische Stolpersteine sind an der Tagesordnung. Den Vertrag ignorierend, hat das Militär seine massive Präsenz in den CHT kaum verringert. Auch die im Vertrag vorgesehene Rehabilitierung der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen ist bis heute nicht abgeschlossen. In den letzten Jahren verstärkte sich der Eindruck, dass die jeweiligen Regierungen wenig Interesse an der Umsetzung des Friedensvertrags zeigten.

Mit dem Regierungswechsel Anfang 2009 kam neuer Schwung in den Friedensprozess. In ihrem Wahlmanifest hatte die Awami League versprochen, den Friedensvertrag vollständig umzusetzen. Entsprechend groß sind nun die Erwartungen, aber auch die Chancen, die Regierung fortwährend daran zu erinnern. In den vergangenen Monaten hat Premierministerin Sheikh Hasina wiederholt ihr Engagement zugesichert. Die gegenwärtigen Bemühungen drehen sich vor allem um die Lösung der Landkonflikte sowie um die Entmilitarisierung der CHT.

Landkonflikte - Ein fast unlösbares Problem
Als besonders schwierig gestaltet sich die Klärung der Landkonflikte. Die bangladeschischen Regierungen hatten seit Mitte der 1970er Jahre ca. 400.000 landlose Bengalen aus dem Flachland in den CHT angesiedelt. Zum einen torpediert die Zuteilung von Land an Siedler die auf Gemeinschaftsrecht basierende Landverteilung der indigenen Bevölkerung. Zum anderen führt die zunehmende Landknappheit zu gewaltsamen Vertreibungen der indigenen Bevölkerung von dem Land, für das sie keine formellen Landrechtstitel besitzen. Obwohl im Vertrag die Einrichtung einer Landkommission vorgesehen ist, sind die Konflikte bislang nicht gelöst. Stattdessen mehren sich die Fälle illegaler Landnahme. Im April 2008 brannten Siedler sieben Dörfer der indigenen Bevölkerung nieder. Wenige Monate später wurde in der gleichen Gegend ein Angehöriger eines indigenen Volkes von Siedlern getötet. Immer wieder wird von ähnlichen Vorfällen berichtet, fast immer ist illegale Landnahme durch Siedler die Ursache. Häufig, so wird berichtet, habe das Militär die Siedler unterstützt, manchmal sogar angestachelt.

Ob die nur zögerlich vorankommende Initiative der Landkommission es schaffen wird, die Auseinandersetzungen zwischen Siedlern und der indigenen Bevölkerung friedlich beizulegen, bleibt fraglich. Zu sehr fühlen sich die Siedler nach all den Jahren in den CHT verwurzelt und sehen ihrerseits ihre Gleichberechtigung bedroht. Die Siedlerorganisation Sama Odhikar Andolan organisiert Proteste und tritt den indigenen Aktivistinnen und Aktivisten und ihren bengalischen Sympathisanten entschieden entgegen. So organisierten bengalische Siedler im Februar 2009 Demonstrationen gegen die Besuche zweier bengalischer Menschenrechtsaktivistinnen in den CHT und kritisierten deren Engagement für die Interessen der indigenen Bevölkerung.

Erfolgreiche Entmilitarisierung?
Ende Juli 2009 gab das Büro der Premierministerin den Abzug von drei Bataillonen und 35 Armeelagern bis September 2009 bekannt. Gleichzeitig wurde aber eine Aufstockung der Grenztruppen bekannt gegeben. Auch wenn die Armee ihre personelle Präsenz reduzieren wird, bleibt doch das Problem der Militarisierung der zivilen Bereiche, die im Zuge des Ausnahmezustands von 2007 bis 2008 weiter zugenommen hatte. Vor allem lokale Politiker und Aktivisten gerieten unter Terrorismusverdacht und wurden mit falschen Anklagen bedroht. So auch Ranglai Mro, ein indigener Landrechtsaktivist, der im Februar 2007 aufgrund einer Falschanklage verhaftet und gefoltert wurde und erst im Januar 2009 freikam. Lokale NGOs kämpften mit eingefrorenen Finanzen oder gar mit dem willkürlichen Entzug ihrer Registrierung. Inwieweit der Truppenrückzug zur Entmilitarisierung des zivilen Lebens beitragen wird, bleibt fraglich. Die Organisationen bengalischer Siedler befürchten, dass der Rückzug die Sicherheitslage in den CHT verschlechtern würde und organisieren Proteste. Auch ist noch nicht geklärt, wann die verbleibenden 300 Militärlager geschlossen werden.

Die positiven Signale der neuen Regierung geben Anlass zur Hoffnung. Wie ernst es ihr jedoch damit ist, bleibt fraglich. Hilfreich ist sicherlich das Engagement der nach fast zehn Jahren wieder eingerichteten, international besetzten CHT Kommission, die sich aktiv für die Umsetzung des Vertrags einsetzt und damit die Position lokaler Aktivistinnen und Aktivisten stärkt. Vor allem gelingt es der Kommission, auch westliche Geber für die Situation in den CHT zu sensibilisieren. Mit steigendem internationalem Druck steigen die Chancen auf eine Umsetzung des Vertrags. Zu spät ist es dafür jedenfalls noch nicht.

Eva Gerharz ist Juniorprofessorin an der Fakultät für Soziologie, Universität Bielefeld.

Dieser Beitrag erschien in der Ausgabe 3-2009 der Bangladesch-Zeitschrift NETZ zum Thema "Vielfalt als Chance - Indigene Völker in Bangladesch". Die Zeitschrift können Sie in unserer Mediathek bestellen.