„Die Grundlage für ein faires Verfahren schaffen“

Die Bedeutung des Kriegsverbrechertribunals für Bangladesch

Sara Hossain ist Juristin und praktiziert am Obersten Gericht von Bangladesch. Mit NETZ spricht sie über die den Hintergrund des Kriegsverbrechertribunals und darüber, wie die internationale Gemeinschaft Bangladesch bei dem Prozess unterstützen kann.

NETZ: Frau Hossain, im März 2010 setzte die derzeitige Regierung Bangladeschs das Kriegsverbrechertribunal ein. Wie genau kann dieser Prozess nach so langer Zeit, fast 40 Jahre nach dem Unabhängigkeitskrieg, sein?

Sara Hossain: Vergleichbare Verfahren zeigen, dass es durchaus noch möglich ist auch weit zurückliegende Verbrechen zur Anklage zu bringen, wenn nach gut gewählten Prinzipien gearbeitet wird. Beispiele sind der aktuelle Völkermordprozess in Kambodscha, die wie die Verbrechen in Bangladesch in den 1970er Jahren stattgefunden haben, oder noch immer laufende Prozesse zum Holocaust. In Bangladesch sind die Bedingungen für das Tribunal gut, weil noch viele Zeugen am Leben sind, Dokumente von damals erhalten sind und es viele indirekte Beweise gibt, zum Beispiel durch Bildmaterial. Es gibt ausreichendes Beweismaterial, es stellt sich nur die Frage, wie dieses zusammengetragen werden kann. Die Beispiele zeigen aber noch etwas anderes: Das Bedürfnis der Menschen Verbrecher anzuklagen, auch wenn ihre Taten schon lange zurück liegen.

NETZ: Warum ist dieser Prozess so wichtig für die Bevölkerung in Bangladesch und die politische Kultur des Landes?

Hossain: Weil hier die schlimmsten Verbrechen in der Geschichte Bangladeschs aufgeklärt werden sollen: Genozid, Massentötung, sexualisierte Gewalt gegen Frauen, Heimatvertreibung und vieles mehr. Ein politischer Kommentator bezeichnete die bisherige Straflosigkeit der Verantwortlichen dieser Verbrechen als „Bangladeschs Erbsünde“. In den vergangenen vier Jahrzehnten hat sich daraus eine Kultur der Straflosigkeit etabliert, eine politische und gesellschaftliche Tolerierung von Unterdrückung, Gewalt und außergerichtlichen Morden. Auch dieser Teil unserer Geschichte wird nun durch das Tribunal vermehrt ans Tageslicht kommen.

NETZ: Bisher ist noch niemand formal vom Tribunal angeklagt worden. Im August 2010 wurden fünf führende Mitglieder der Partei Jamaat-e-Islami festgenommen, mit der Begründung sie davon abzuhalten, die Untersuchungen der ihnen zur Last gelegten Kriegsverbrechen zu behindern. Die Partei unterstützte 1971 die pakistanische Armee. Im Dezember 2010 verhaftete die Polizei einen Politiker der Bangladesch Nationalist Party (BNP), der größten Oppositionspartei, aufgrund einer unzusammenhängenden Mordanklage. Medienberichten zufolge wird er jedoch auch mit Kriegsverbrechen in Zusammenhang gebracht. Politiker der Opposition werfen der Regierung vor, einen politischen Rachefeldzug mit Hilfe des Tribunals zu führen. Wie steht die breite Öffentlichkeit in Bangladesch zum Tribunal?

Hossain: Die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Aufklärung der Kriegsverbrechen ist eindeutig. Solange das Tribunal auch als unparteiische Institution wahrgenommen wird, kann es sich dieser Unterstützung gewiss sein. Ein Problem ist aber, dass die Öffentlichkeit nicht ausreichend über die Tätigkeiten des Tribunals informiert wird. Es gibt keinen unabhängigen Sprecher für das Tribunal. Die Tätigkeiten werden dadurch sehr unzusammenhängend nach außen getragen und vermitteln ein Bild von willkürlichen Untersuchungen und Anklagen, was nicht hilfreich ist. So kann der Eindruck entstehen, dass die Aktionen des Tribunals politisch motiviert sein könnten.

NETZ: Im Januar 2011 lud die Regierung Bangladeschs Stephen Rapp, ein Sonderbotschafter der US-Regierung für Kriegsverbrechen, ein, um die Arbeit des Tribunals zu bewerten. Er schlug unter anderem vor, dass es Verteidiger erlaubt sein sollte, die Rechtsprechung des Tribunals in Frage zu stellen, Widerspruch gegen Urteile einlegen zu können und dass sie auch während der Befragung ihrer Klienten anwesend sein können. Sind solche Vorschläge nützlich?

Hossain: Stephen Rapp hat sehr viel Erfahrung mit Prozessen dieser Art, darum sollten seine Vorschläge definitiv in Erwägung gezogen werden. Generell täte das Tribunal gut daran, noch mehr Experten zu konsultieren, weil diese Erfahrung in Bangladesch nicht vorhanden ist. Kritisiert wurde, dass ausgerechnet ein US-Amerikaner Ratschläge erteilt, wo doch die USA selbst eine nicht unerhebliche Rolle im Unabhängigkeitskrieg gespielt haben. Sie unterstützten damals das westpakistanische Militär und behinderten in der Zeit nach der Unabhängigkeit nachweislich den Rehabilitationsprozess in Bangladesch.

NETZ: Justizminister Shafique Ahmed sagte vor kurzem, dass die Arbeit des Tribunals im Jahr 2014, wenn die Amtszeit der Regierung endet, vielleicht noch nicht beendet sein wird. Was muss getan werden, um zu gewährleisten, dass das Tribunal weiter arbeiten kann, auch unter einer möglichen neuen politischen Konstellation?

Hossain: Das ist eine sehr spekulative Frage. Natürlich gibt es berechtigte Bedenken, dass es die Arbeit des Tribunals behindert werden könnte, wenn eine neue Regierung an die Macht käme. Die Jamaat-e-Islami war Koalitionspartner der BNP in der letzten Regierung. Da einigen ihrer ranghohen Parteimitgliedern Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, liegt der Gedanke nahe, dass die Partei mit dem Tribunal nicht einverstanden ist. Genauso gibt es aber wie bereits erwähnt Bedenken, dass auch die jetzige Regierung mit dem Prozess eigene politische Ziele verfolgt. Das Kriegsverbrechertribunal muss über politischen Machtkämpfen stehen und vollständig unabhängig arbeiten können. Das ist die Grundlage für ein faires Verfahren.

NETZ: Wie kann das erreicht werden?

Hossain: Die Zivilgesellschaft muss hier eine wichtige Rolle übernehmen. Experten, Juristen, Ermittler, Akademiker und andere können mit ihrem Wissen und Erfahrungen behilflich sein. Hier sind bereits einige Initiativen gestartet worden. Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch haben sich lange Zeit zurückgehalten in Bezug auf die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen im Jahr 1971. Sie alle müssen sich für einen fairen Prozess einsetzen und dafür, dass die Geschädigten der Verbrechen endlich Gerechtigkeit erfahren.

NETZ: Welchen Beitrag kann hierzu die internationale Staatengemeinschaft leisten?

Hossain: Der Prozess wird von vielen Ländern kritisiert, weil es in Bangladesch die Todesstrafe gibt. Doch warum stellt das gerade in Bangladesch eine unüberwindbare Hürde für eine breite internationale Unterstützung dar? Mit anderen Ländern in denen es die Todesstrafe gibt, und das bei weit weniger schweren Verbrechen als in Bangladesch, wird sehr wohl zusammengearbeitet, um das dortige Justizsystem zu verbessern. Die internationale Staatengemeinschaft sollte lieber diese einmalige Gelegenheit ergreifen, eine so wichtige Initiative einer Regierung zu unterstützen, indem sie sich direkt beteiligt oder zumindest konstruktive Kritik übt. Mit Schweigen und Beobachten wird man nicht viel erreichen.

Das Interview führte Kai Fritze, Redaktionsleiter der NETZ-Zeitschrift, in Dhaka.

Dieser Beitrag erschien in der Ausgabe 1/2011 der Bangladesch-Zeitschrift NETZ zum Thema "Erinnerung und Gegenwart - 40 jahre Unabhängigkeit Bangladeschs". Die Zeitschrift können Sie in unserer Mediathek bestellen.

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