Geflüchtete im eigenen Land

Wie Grenztruppen indigene Minderheiten vertreiben

Von Dighinala Landschutzkomitee

Nachdem die Brigaden des Border Guard Bangladesh kamen: die vertriebenen Jumma aus Dighinala

Schon einmal mussten die Bewohner zweier kleiner Dörfer in Dighinala, einer Region, die zu den Chittagong Hill Tracts im Südosten Bangladeschs gehört, ihre Heimat verlassen. Als Jumma – Indigene der Chittagong Hill Tracts (siehe Infokasten) – waren sie durch das brutale Vorgehen der Armee im Kampf gegen aufständische indigene Gruppen in den 1980er Jahren gezwungen, vorübergehend ins benachbarte Indien zu fliehen.

Nun, einige Jahrzehnte nach ihrer Rückkehr, müssen sie erneut befürchten, ihrer Heimat und Lebensgrundlage beraubt zu werden – durch Brigaden der bangladeschischen Grenzsicherung, der Border Guard Bangladesch (BGB). BGB ist eine para-militärische Einheit, die dem bangladeschischen Innenministerium untersteht, mit der Aufgabe, die Außengrenzen Bangladeschs zu schützen. In Friedenszeiten obliegt ihnen außerdem die Eindämmung des Grenzschmuggels. Auch ist es ihre Aufgabe, die staatliche Autorität in abgelegenen, grenznahen Gebieten Bangladeschs zu repräsentieren.

Im Jahr 2005 erfuhren die Bewohner der beiden Dörfer in Dighinala zum ersten Mal vom Plan der staatlichen Grenztruppen, dort ein neues Quartier zu errichten – auf ihrem Land. Elf Personen erhielten damals einen Räumungsbescheid, ausgestellt von Vertretern lokaler Behörden und – wie sich später herausstellte – mit Zustimmung des Innenministeriums. Die Anwohner sollten weichen, ihre Häuser und Felder zurücklassen und Platz machen für den Bau des neuen Hauptquartiers.

Nach Erhalt der Räumungsbescheide leiteten die betroffenen Anwohner rechtliche Schritte ein. Sie wandten sich an ein Zivilgericht, das eine einstweilige Aussetzung der geplanten Landnahme anordnete, bis geklärt sei, ob diese mit geltenden Gesetzen vereinbar ist. Bis heute wurde die Untersuchung nicht abgeschlossen. Nichtsdestotrotz erließ die Lokalverwaltung 2014 weitere Räumungsanordnungen, woraufhin Teile des Dorfes durch Einheiten des BGB gewaltsam besetzt und mit Stacheldraht umzäunt wurden. Bereits am Tag nach der Aktion übertrug ein Vertreter der Distriktverwaltung die offiziellen Landrechte an die BGB.

Gewaltsam zur Aufgabe ihres Besitzes gezwungen, flohen 21 Familien aus ihren Dörfern. Unterschlupf fanden sie vorerst in einer nahegelegenen Schule. Das in ihrem Dorf besetzte Gebiet umfasst nicht nur Felder, Häuser und Privateigentum, sondern auch Gemeingut: eine Grundschule, Teile einer buddhistischen Tempelanlage sowie einen gemeinschaftlich genutzten Teich.

Erneut wandten sich die ihrer Existenz beraubten Dorfbewohner an politische Entscheidungsträger und Gerichte. Petitionen an verschiedene Regierungsmitglieder blieben jedoch erfolglos und das erneute Urteil des Zivilgerichts die Besetzung so lange auszusetzen, bis die Rechtslage geklärt sei, wurde durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes, welchen der BGB daraufhin angerufen hatte, aufgehoben. Die Klage der Geschädigten gegen dieses Urteil endete in einem weiteren Prozess am Zivilgerichtshof, dessen Urteil jedoch bis heute aussteht.

Eskalation nach Krisentreffen

Die Betroffenen sowie Landschutz-Aktivisten bewerten die Landnahme durch die BGB in zweierlei Hinsicht als illegal. Zum einen verstoße die Besetzung gegen das Urteil des Zivilgerichts sowie gegen ein Gesetz, welches vorschreibt, bei Fragen zu Landbesitz und -vergabe zuerst die Distriktverwaltung zu befragen – ein Schritt, der vom BGB und vom Innenministerium übergangen wurde. Des Weiteren wurde weit mehr Landfläche als ursprünglich in den Räumungsbescheiden angekündigt, besetzt. Neben den eingeleiteten rechtlichen Schritten blieb auch ein Versuch der Geschädigten, den Konflikt auf außergerichtliche Art beizulegen, erfolglos.

Dorfälteste hatten sich bei einem Krisentreffen mit Kommandanten des BGB darauf geeinigt, den Konflikt friedlich zu lösen. Noch am selben Tag kam es jedoch zu einem Zusammenstoß zwischen Mitgliedern der Grenzschützer und den vertriebenen Dorfbewohnern. BGB-Mitglieder hatten gewaltsam eingegriffen, als einige Frauen versuchten, auf ihrem ursprünglichen Land Setzlinge zu pflanzen. Als sich die Frauen davon aber nicht abhalten lassen wollten, setzte des BGB Tränengas, Gummigeschosse und Stöcke ein, unterstützt von bengalischen Arbeitern.

18 Dorfbewohner, vor allem Frauen, wurden durch dieses brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte zum Teil schwer verletzt. Eine polizeiliche Untersuchung zu diesem Fall wurde jedoch nicht eingeleitet, da sich die örtliche Polizei weigerte, die Anklage der Verletzten aufzunehmen. Stattdessen erstattete der BGB Anzeige gegen 150 Dorfbewohner, woraufhin zehn von ihnen verhaftet wurden. Unter ihnen befanden sich einige der schwer verletzten Frauen, die in Folge der Verhaftung ihre Behandlung im Krankenhaus abbrechen mussten. Laut Angaben der BGB hätten die Dorfbewohner sie angegriffen. Auffällig ist, dass sich auf der Liste der angeklagten Personen auch Verstorbene befanden.

Ein ähnliches Muster zeigte sich einige Monate später, als BGB-Mitglieder einen friedlichen Protestmarsch der Dorfbewohner attackierten. Wieder gab es zahlreiche Verletzte und Verhaftungen. Zusätzlich führten Mitglieder der BGB sowie des Rapid Action Bataillons (RAB), einer para-militärischen Spezialeinheit, in den Folgetagen Durchsuchungen im Dorf durch und gaben nachts wiederholt Warnschüsse ab. Viele Dorfbewohner flohen daraufhin aus Angst vor den Sicherheitskräften aus ihren Häusern.

Zahlreiche weitere Repressalien erschweren seitdem das Leben der Menschen. An Straßen, die zu dem Dorf führen, wurden Wachtposten aufgestellt, die zu einer Störung des alltäglichen Verkehrs führen. Nachts ist die Nutzung der Straßen komplett untersagt. Anhaltende Patrouillen und Durchsuchungen verbreiten eine Atmosphäre der Angst im Dorf, Eltern trauen sich nicht mehr, ihre Kinder zu Hause zu lassen, wenn sie tagsüber zur Arbeit gehen. Die Frauen im Dorf fühlen sich durch die Anwesenheit der fremden Männer belästigt.

Durch die Besetzung der Tempelanlage werden die buddhistischen Dorfbewohner darüber hinaus davon abgehalten, ihre Religion auszuüben. Die vorübergehende Besetzung der Schule unterbrach die Ausbildung der Kinder und auch nach Wiedereröffnung fand der Unterricht nicht ungestört statt.

Keine Entschädigung

Die Vorfälle in Dighinala offenbaren ein Muster, das schon öfter beobachtet werden konnte: Durch die Anwesenheit von BGB-Brigaden nehmen die alltäglichen Repressionen für die angrenzenden Dörfer zu, viele Menschen werden zur Flucht innerhalb des eigenen Landes gezwungen.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich im Distrikt Khagrachhari, in dem die beiden Dörfer liegen, bereits zahlreiche Armee-Stützpunkte befinden. Gleiches gilt für die beiden benachbarten Distrikte Rangamati und Bandarban. Insgesamt befinden sich in den drei Distrikten der Chittagong Hill Tracts 15 Hauptquartiere der BGB sowie unzählige weitere militärische und para-militärische Einrichtungen. Die Dringlichkeit eines weiteren Stützpunkts erscheint daher fraglich. In allen anderen Grenzdistrikten Bangladeschs befinden sich weit weniger Stützpunkte des BGB, obwohl dort der Grenzschmuggel floriert. Erschwerend kommt hinzu, dass die vom BGB geräumten Dörfer 50 Kilometer von der indischen Grenze entfernt liegen, was die offizielle Begründung, das Hauptquartier müsse dort zur besseren Sicherung der Grenze errichtet werden, in einem fragwürdigen Licht erscheinen lässt. Es ist zu vermuten, dass die Errichtung dieses Stützpunktes im Lichte der anhaltenden militärischen Präsenz in der Region gesehen werden muss und vielmehr auf innenpolitische Überlegungen, als auf das Ziel Sicherung der Außengrenzen zurückzuführen ist.

Inzwischen leben die Vertriebenen in einem provisorischen Lager und sind weiterhin zahlreichen Repressalien ausgesetzt.

Die betroffenen Familien, insgesamt 86 Menschen, sind mittlerweile in ein verlassenes Bürogebäude umgezogen. Einige von ihnen mussten untertauchen, um einer Verhaftung zu entgehen. Ihrer Existenzgrundlage beraubt, leben die Menschen nur von Spenden und Unterstützung der Nachbarn. Nicht einmal ein paar Habseligkeiten konnten sie bei der Räumung ihrer Häuser mitnehmen. Eine Entschädigung vonseiten der Regierung hat keiner von ihnen erhalten. Sie harren aus als Geflüchtete im eigenen Land.

Der Bau des BGB-Hauptquartiers hat inzwischen begonnen und die Familien müssen befürchten, ihr Landrecht unumkehrbar zu verlieren. Auch wenn sie ihren Widerstand nicht aufgeben und weiter für ihre Rechte kämpfen wollen.

Indigene Gruppen

Die im Südosten Bangladeschs gelegene Region Chittagong Hill Tracts (CHT) ist Heimat zahlreicher indigener Bevölkerungsgruppen, die unter dem selbstgewählten Namen Jumma zusammengefasst werden. Sie unterscheiden sich von den Bengalen unter anderem in Sprache, Kultur und Religion. Bereits vor der Unabhängigkeit Bangladeschs 1971 kam es unter der damaligen pakistanischen Regierung zu Repressalien gegen und Vertreibungen von Indigenen. Gezielt wurden damals in den CHT Bengalen angesiedelt. Doch auch die neue Verfassung des unabhängigen Bangladeschs erkannte Kultur und Rechte der nicht-bengalischen, nicht-muslimischen Bevölkerung nicht an. In der Folge kam es in den 1970er und -80er Jahren zu Aufständen militanter indigener Gruppen gegen die Unterdrückung durch den bangladeschischen Staat. Bis in die 1990er Jahre dauerte der blutige Konflikt an. Historiker bezeichnen das Vorgehen der bangladeschischen Armee als Genozid, es kam zu Massenvergewaltigungen an Jumma-Frauen, tausende flohen ins benachbarte Indien. Auch viele bengalische Siedler waren an den Kriegsverbrechen gegen die Jumma beteiligt. Erst 1997 kam es zu einem Friedensvertrag, der neben der Anerkennung der Rechte der indigenen Bevölkerung auch die Rückführung der nach Indien Geflüchteten vorsah. Den Zurückgekehrten wurden unter anderem die Rückgabe ihres Landes sowie staatliche Unterstützung zugesagt. Vielerorts wurden diese Versprechen ebenso wie zahlreiche weitere Punkte des Friedensvertrags bis heute nicht umgesetzt. Noch immer sind indigene Gruppen in Bangladesch nicht verfassungsrechtlich anerkannt. Staatliche Repressionen, Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen sind allgegenwärtig, es besteht eine immense Militärpräsenz in den CHT und es ziehen weiterhin bengalische Sieder in die Region, so dass die Jumma in ihrer Heimat immer mehr zu einer Minderheit werden.

Übersetzung von Jana Schubert

Dieser Beitrag erschien in der Ausgabe 1/2016 der Bangladesch-Zeitschrift NETZ zum Thema "Kein Schutz in Sicht? Flucht und Fluchtursachen". Die Zeitschrift können Sie in unserer Mediathek bestellen.

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