Das System von Grund auf Überarbeiten!

Mängel des staatlichen Sicherungsnetzes und Lösungsvorschläge

Binayak Sen ist Forschungsdirektor am Bangladesh Institute for Development Studies (BIDS). Im Interview mit NETZ geht er den Fragen nach Reichweite und Effizienz des staatlichen Sicherungsnetzes in Bangladesch nach.

NETZ: Herr Sen, in Bangladesch gibt es etwa 30 Programme die ein staatliches soziales Sicherungsnetz ergeben sollen. Was sind ihrer Meinung nach die Stärken und Schwächen dieser Programme?

Binayak Sen: Erst einmal muss man sich verdeutlichen, dass die Regierung Bangladeschs etwa 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für soziale Sicherungsprogramme zur Verfügung stellt. Das ist zwar nicht schlecht, aber bei weitem noch nicht genug. Da das Geld auf alle Programme verteilt werden muss, wird deren Durchführung teilweise zu einer Art Alibifunktion.

NETZ: Was genau meinen sie mit Alibifunktion?

Sen: Ich möchte ein Beispiel dafür nennen. Eines der Programme vergibt Stipendien an Kinder aus extrem armen Familien, damit diese die Grundschule besuchen können. Als extrem arme Familien gelten solche, die mit einem täglichen Einkommen von weniger als einem Euro auskommen müssen. Durch dieses Stipendien-Programm bekommen die Familien 1,10 Euro Unterstützung im Monat. Im Rahmen einer Forschungsarbeit habe ich eine Schule in Sirajganj besucht. Als ich damals die Schüler zählte, fiel mir auf, dass etwa 70 Prozent Mädchen waren. Nachdem ich den anwesenden Bürgermeister darauf ansprach, zeigte er mir den Grund für die Abwesenheit der Jungen: er deutete auf zwei von ihnen, die gerade an der Straße vor der Schule Früchte, die sie in großen Körben trugen, verkauften. Dadurch können sie ungefähr 1,25 Euro am Tag verdienen. Die Unterstützung dieses Programms reicht also bei weitem nicht als Anreiz für die Familien aus, ihre Kinder zur Schule zu schicken.

NETZ: Trifft das denn auf alle Programme zu?

Sen: Nein, es gibt auch Programme, die den Menschen wirklich helfen. Die staatliche Altersversorgung ist ein positives Beispiel. Sie garantiert älteren Menschen, sofern sie keine andere Unterstützung bekommen, dass sie bis zum Lebensende 3,20 Euro monatlich erhalten. In Gesprächen mit Empfängern dieser Altersrente habe ich festgestellt, dass selbst dieser relativ kleine Betrag für sie einen sehr großen Unterschied machen kann. Besonders für die Ältesten und Ärmsten. Ich möchte also den Nutzen der Programme, gerade für die ärmsten Menschen, nicht in Frage stellen. Nur gebe ich zu bedenken, dass die Unterstützung nicht ausreichend ist, um an dem Niveau ihrer Armut wirklich etwas zu ändern.

NETZ: Sie sprachen gerade von extrem armen Menschen. Werden diese gezielt von den Programmen berücksichtigt und werden sie ausreichend gut erfasst?

Sen: Nun, es gibt einige Programme, die darauf zielen den Ärmsten zu helfen. Generell liegt das Problem darin, dass es sehr schwierig festzustellen ist, ob ein Mensch wirklich extrem arm ist oder nicht. Dies ist eine komplizierte Aufgabe, selbst wenn man gute Indikatoren für extreme Armut hat. An der Auswahl der Zuwendungsberechtigten sollte darum über den Gemeinderat hinaus auch die Dorfgemeinschaft transparent beteiligt sein. So kann am ehesten garantiert werden, dass wirklich die Bedürftigsten erreicht werden. Derzeit ist das leider oft nicht so, die Auswahlprozesse sind sehr undurchsichtig. Einige Programme sehen vor, dass die Menschen für die Leistungen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Für ihre harte körperliche Arbeit werden sie mit Bargeld oder Nahrung entlohnt. Die Programme "Geld für Arbeit", "Essen für Arbeit" oder das zur Instandhaltung von Straßen verfolgen diesen Ansatz. Natürlich sind nicht alle extrem Armen gesundheitlich in der Lage an solchen Programmen teilzunehmen.

NETZ: Denken sie, dass das Wissen um das Recht auf staatliche Unterstützung innerhalb der Bevölkerung vorhanden ist?

Sen: Inzwischen dürften alle Menschen in Bangladesch über die Existenz staatlicher Sicherungsprogramme Bescheid wissen. Die Bewusstseinsbildung muss aber stetig weiter gefördert werden. Das Hauptproblem liegt darin, dass zu wenig Mittel zur Verfügung stehen, alle Bedürftigen zu versorgen. Darum sind noch viele Menschen ohne die benötigte Unterstützung.

NETZ: Die finanziellen Mittel reichen also ohnehin nicht aus. Zusätzlich gibt es Berichte darüber, dass Gelder versickern und Korruption keine Seltenheit ist.

Sen: Leider gibt es tatsächlich beträchtliche Löcher, die auf mangelhaft konzipierte Programme zurückzuführen sind. Dieser Eindruck wurde mir bestätigt, als ich Schulen besucht habe, die von einem Programm für weiterführende Schulbildung für Mädchen gefördert wurden. Die Schulen bekommen finanzielle Unterstützung für jedes eingeschriebene Mädchen, um deren Bildung gewährleisten zu können. Damals stellte sich heraus, dass einige Schulen alle im Ort registrierten Mädchen als eingeschult gemeldet haben, obwohl viele von ihnen die Schule nie besucht haben. Die Untersuchung ergab, dass in diesem Stipendien-Programm 35 bis 40 Prozent der Gelder unterschlagen wurden. Die Schulen hatten einen sehr großen Anreiz viele Mädchen zu melden, um mehr Gelder zu bekommen. Informationen über die tatsächliche Schülerzahl sind zudem nur schwer durch die zuständige Schulbehörde überprüfbar.

NETZ: Und das ist kein Einzelfall?

Sen: Nein, Beispiele für solche Unzulänglichkeiten gibt es viele. Aber sie könnten auch leicht bereinigt werden, indem die Programme verbessert werden. Positive Veränderungen sind zwar schon sichtbar, aber es gibt noch eine ganze Menge Spielraum. Die Effizienz könnte zum Beispiel gesteigert werden, indem NGOs enger mit der Lokalpolitik zusammenarbeiten. Meiner Erfahrung nach funktioniert die Vernetzung der Arbeit von NGOs mit den staatlichen Sicherungsprogrammen noch immer nicht besonders gut.

NETZ: Das betrifft also in erster Linie den Aufbau und die Durchführung der Programme selbst. Was ist aber mit den politischen Strukturen?

Sen: Auch hier kann und muss die Korruption deutlich gesenkt werden. Finanzielle Hilfe könnte an die Gemeinderäte oder sogar direkt auf die Konten der Begünstigten gezahlt werden. So umgeht man den langen Weg von der Regierung über mehrere Verwaltungsebenen und verhindert, dass dabei Gelder versickern. Die Programme selber sind ohnehin so unkompliziert aufgebaut, dass sie von den Gemeinderäten alleine durchgeführt werden könnten.

NETZ: Was empfehlen sie darüber hinaus der Regierung von Bangladesch und der internationalen Gemeinschaft, um das soziale Sicherungsnetz zu verbessern?

Sen: Da muss an vielen Stellen angepackt werden. Ganz entscheidend ist, dass Informationen zugänglich gemacht werden. Die Gemeinden sollten die zur Verfügung stehenden Mittel und die Anzahl der Begünstigten im Internet zur Verfügung stellen. So wäre eine Kontrolle der Programme von oben durchführbar. Durch die Verabschiedung des Gesetzes zum Recht auf Information im letzten Jahr sind jetzt die Möglichkeiten dafür gegeben. Da sie direkt mit den Betroffenen zusammenarbeiten, müssen NGOs, lokale Aktivisten und unabhängige Institute wie BIDS über die Durchführung der Programme berichten und dadurch die Qualität sichern. Auch den Geberinstitutionen, wie der Weltbank, der Europäischen Union, UNICEF und vielen anderen fällt Verantwortung zu. Sie müssen Informationen über die eigenen Programme und deren Effizienz zur Verfügung stellen, um dadurch die Arbeit besser koordinieren und mit der Regierung abstimmen zu können.

NETZ: Das betrifft die Qualitätskontrolle der staatlichen Programme, so wie sie derzeit existieren. Denken sie, dass die Programme so beibehalten werden sollten?

Sen: Ich denke, dass das System von Grund auf überarbeitet werden muss. Mein wichtigster Rat ist darum der, die lokalen Behörden zu stärken. Wenn die Regierung Bangladeschs ungefähr 100.000 Euro an jeden der über 4.500 Gemeinderäte geben würde, dann wären das insgesamt 3,5 Prozent des derzeitigen Jahreshaushaltes. Lässt man diese selber entscheiden, welche Entwicklungsarbeit sie damit fördern wollen, natürlich unter vorher ausgewählten Kriterien und Beschränkungen, dann wird das entscheidende Veränderungen in der lokalen Dynamik für gute Regierungsführung bringen. Es ist ebenso wichtig, den gewählten Vertretern auf der nächst höheren Verwaltungsebene größeren Einfluss zu geben, damit diese sich besser um die spezifischen Probleme ihrer Wähler kümmern können. Die Bevölkerungszahl Bangladeschs ist so groß, dass es für die Regierung fast unmöglich ist, die Probleme der Menschen zentral anzugehen. Die lokalen Behörden und deren gewählte Vertreter zu stärken und ein effektives Kontrollsystem von unten zu etablieren, sind die Schlüssel zu größerer Effizienz im sozialen Sicherungsnetz.

NETZ: Herr Sen, vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte der NETZ-Freiwillige Kai Fritze in Dhaka.

Dieser Beitrag erschien in der Ausgabe 3-2010 der Bangladesch-Zeitschrift NETZ zum Thema "Flechten am sozialen Netz - Soziale Sicherung in Bangladesch". Die Zeitschrift können Sie in unserer Mediathek bestellen.